Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil wird der Ton im Klassenkampf rauer. Der Staat hat nun weniger Geld zu verteilen – Schuldenbremse und „Sondervermögen Bundeswehr“ sei Dank. Das nutzt die heimliche Koalition aus CDU, FDP, AFD und „BILD“, um gemeinsam noch mehr nach „unten“ zu treten.
Dieses laute, sozialrassistische Lager knüpft an die Bilder von „faulen Arbeitslosen“ an. Dabei ist die Wahrheit, von den Niedriglöhnen könnten die meisten ihre „Bedarfsgemeinschaften“ gar nicht ernähren. 21 % aller erwerbsfähigen Bremer*innen müssen zum Jobcenter gehen. Alle die es wissen wollen, wissen deswegen auch, die geplante Regelsatzerhöhung ist kaum ein Ausgleich für die gestiegenen Preise. Leben hat davon sowieso kaum jemand bisher richtig können.
Aber auch den scheinbar moderateren SPD und Grünen geht es nicht um die betroffenen Menschen. Sie sind ihnen nur Mittel in ihrer Sorge um den „Standort Deutschland“. Mit dem in „Bürgergeld“ umbenannten Hartz IV gleicht der Staat die deutschen Hungerlöhne aus. So ermöglicht der Staat Löhne unter Reproduktionsniveau. Was die Politik als großzügigen Sozialstaat verkauft, ist in Wirklichkeit also die Subvention der Unternehmensgewinne. Damit ist er auch Grundlage für Deutschlands Erfolg in der weltweiten Konkurrenz und einer der Gründe für die Verarmung anderer Länder. Der deutsche Sozialstaat ist hier eine Waffe in der Konkurrenz, gegen die kaum ein anderer Staat mithalten kann. Der Kampf für höhere Regelsätze ist damit auch internationalistischer Klassenkampf.
Solange der Kapitalismus besteht, werden wir diese Kämpfe immer wieder führen müssen. Weder ein Fall der Schuldenbremse noch Regelsatzerhöhungen ändern daran etwas. Bis zur sozialen Revolution gilt deswegen: Der Hauptfeind steht im eigenen Sozialstaat!
