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antikapitalistisch:

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Solidarität mit dem GDL-Streik!

15. November 202319. November 2023

Für heute ab 22 Uhr bis morgen, Donnerstag, 18 Uhr ruft die Gewerkschaft GDL ihre Mitglieder zum Streik auf. Betroffen sind in Bremen u.a. die Deutsche Bahn und die NordWestBahn. …

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Nehmt ihr uns die Versammlungsfreiheit, geben wir euch die Straße zurück!

8. September 202311. September 2023

50 bis 80 Euro die Stunde kostet dem Bremischen Staat pro Person ein Bulleneinsatz, so die „Kostenverordnung für die innere Verwaltung“. Dazu kommen noch die etwaigen Fahrtkosten, 2,10 Euro pro …

Nehmt ihr uns die Versammlungsfreiheit, geben wir euch die Straße zurück! Weiterlesen
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Mieter*innenräte statt Gewoba & Brebau!

7. Juli 20237. Juli 2023

Diese Woche wurde in Bremen mit der neuen Regierung auch ein neuer Koalitionsvertrag beschlossen. In diesem wird das Ziel formuliert „langfristig die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierte Hand zu legen.“ …

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Proteste gegen Preiserhöhungen: Eine Niederlage?

29. Mai 20232. Juli 2023

Die Inflation beträgt aktuell über 7 Prozent, die Lebensmittelpreise sind sogar im Mittel 17 Prozent höher als letztes Jahr. Trotzdem, nach fast eineinhalb Jahren Versuche als Teil des Bremer Bündnis …

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Bürgerschaftswahl 2023: Alle Parteien sind übel

29. Mai 20232. Juli 2023

Warum geben wir keine Wahlempfehlung zur Bürgerschaftswahl am Sonntag? Wen wählst du? Eine linke Partei in der Bürgerschaft wäre ja schon gut…. Wie, du gehst nicht wählen? Dann geh doch …

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basisgruppeantifaschismus

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basisgruppeantifaschismus
Es geht ein Gespenst um in Deutschland, das Gespen Es geht ein Gespenst um in Deutschland, das Gespenst der Schuldenbremse. Alle nicht rechten Parteien scheinen sich zur Jagd auf sie versammelt zu haben. Für den SPD-Vorsitzenden ist sie ein „Wohlstandsrisiko“, für Politiker*innen der Grünen eine „Investitionsbremse“ und die Linkspartei hätte sie sowieso lieber gestern als morgen abgeschafft. 

Und tatsächlich geht es mit ihr wirklich um etwas. Nicht um das „Sondervermögen Bundeswehr“ natürlich , das ist durch das Grundgesetz geschützt. Auch die Milliardensubventionen für Unternehmen stehen für Finanzminister Lindner nicht zur Diskussion, das regelt dann eben doch nicht der Markt sondern die FDP. Eine gigantische Kürzungswelle vor allem im Sozial und Klimabereich steht stattdessen mit ihrer Beibehaltung uns ins Haus. 

Haushalts und Finanzpolitik, das zeigt die Schuldenbremse und ihre aktuell möglichen Folgen, ist vor allem Klassenkampf von oben. In ihr geht es darum, wie unsere Leben am profitabelsten für Standort und Kapital vom Staat geformt, ausgestattet oder vernachlässigt und geschädigt werden. Wir sind für sie, abhängig von der Position im politischen Spektrum, Investionsobjekte, förderungs- und betreuungsbedürftig, gehören mehr gefordert oder von den staatlichen Gängelungen befreit. Das ist auch der Inhalt des aktuellen Streits aller Parteien über die Schuldenbremse.

Wir finden, die Schuldenbremse muss fallen! Aber nicht weil wir uns als kritische Steuerzahler*innen konstruktiv Gedanken über den Staat machen. Wir erwarten auch nicht, dass ohne sie die Ampel-Koalition eine weniger kapital-freundliche Politik, vielleicht noch zu unseren Gunsten, machen würde. Damit wir aber gegen den Staat um Reformen streiten können, braucht er erstmal überhaupt Mittel dafür. Am Ende bleibt es deshalb dabei: Schuldenbremse, Staat, Nation, Kapital, Scheisse.
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Dez
15
Fr
20:00 Das Ende ist nahe! @ Infoladen Bremen
Das Ende ist nahe! @ Infoladen Bremen
Dez 15 um 20:00
Das Ende ist nahe! Ob Kriege, Preiserhöhungen oder Klimakatastrophe, der Kapitalismus ist die Krise. Von alleine geht aber nur das Jahr zu Ende, alles andere müssen wir schon selber machen. …
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15. Dezember: Das Ende ist nahe!

https://youtu.be/SGNb44RTtiE?si=DNkmCsQaSDdGxMtL

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Basisguppe Antifaschismus (BA) Bremen