Diese Woche wurde in Bremen mit der neuen Regierung auch ein neuer Koalitionsvertrag beschlossen. In diesem wird das Ziel formuliert „langfristig die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierte Hand zu legen.“ Gewoba und Brebau sollen ihre Bestände erweitern und Genossenschaften sollen gefördert werden. Nun ist auf die Versprechungen in Koalitionsverträgen bekanntlich nicht viel zu geben. Doch ist das hier formulierte Ziel interessant, denn es wird eine Abkehr von der Politik angekündigt, die für die hohen Mieten mitverantwortlich ist.
Anfang der Achtziger Jahre war bereits jede zweite Mietwohnung in Bremen in gemeinnütziger Hand. Dann jedoch verkaufte in Bremen über Jahrzehnte der Staat Mietwohnungen aus kommunaler Hand an kapitalistische Akteure und schuf damit erst das Problem, das jetzt bekämpft werden soll. 1997 wurde in Bremen die kommunalen Wohnungsbauunternehmen Beamtenbau und Bremische an private Investoren verkauft. Die Gewoba blieb damals erhalten, doch verkaufte sie seit Mitte der 90er 10.000 (!) Wohnungen aus ihrem Bestand an private Vermieter*innen. Weil auch der Sparkasse ein Stück der Gewoba gehört, floss der Gewinn nicht nur dem Finanzressort, sondern auch den beteiligten Banken zu.
Doch auch wenn man von den schleichenden Privatisierungen absieht, ist sie nicht der gute Vermieter als die sie sich gerne verkauft. Die durchschnittlichen Mieten sind bei der Gewoba höher als die von Wohnungsbaugenossenschaften und auch bei Zwangsräumungen ist die Gewoba vorne mit dabei. Dass die Gewoba sich kaum anders als private Wohnungskonzerne verhält, ist nicht überraschend. Denn bei ihr bestimmen nicht die Mieter*innen wo es langgeht. Der Aufsichtsrat besteht neben einigen Arbeitnehmervertreter*innen, zu einem großen Teil aus Vertreter*innen der Bremer Politik und der Sparkasse.
Statt dem Staat zu vertrauen, sollten wir die Sache selbst in die Hand nehmen. Deutsche Wohnen und Co enteignen hat ein Modell von Mieter*innenräten vorgeschlagen. Diese Räte würden eine wirkliche Kontrolle der Mieter*innen ermöglichen, sodass unsere Wohnungen kein Mittel mehr zur Gewinnerzielung sind. Da die Herrschenden ihre Macht nicht freiwillig abgeben, gilt es Gegenmacht aufzubauen, sich zu organisieren und die richtige Strategie im Kampf um den Wohnraum zu finden.
