Europa, grenzenlose Reisefreiheit? Damit ist, jedenfalls vorübergehend, jetzt Schluss. SPD-Innenministerin Faeser hat am Montag dem 9. September angeordnet, „alle deutschen Landesgrenzen“ dichtzumachen. Die offiziellen Gründe hierfür sind, die „Begrenzung der irregulären Migration“ sowie „der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.“
Dass ist offensichtlich populistischer bullshit: Gegen rechte Ideologien wie Islamismus helfen keine Grenzkontrollen. An den Gründen der Leute, IslamistInnen zu werden, ändern sie sowieso nichts. Ebenso die Kriminalität: Nicht Herkunft oder mindset, sondern Armut, Niedriglohn, steigende Preise und Mieten zwingen Menschen in Kriminalität. An Krisen und Krieg ändern auch immer mehr Polizei und Militär nichts, im Gegenteil.
Über eine Million Menschen sind Anfang dieses Jahres gegen Rechts auf die Straße gegangen. Anlass war das rechte Treffen von Potsdam, der Protest gegen die rechten „Remigrationspläne“. Unter den Demonstrierenden waren auch viele Wähler*innen der Bundesregierung. Nun, nach den Wahlerfolgen von AfD und co. in Sachsen und Thüringen, setzt die SPD-Innenministerin das Wahlprogramm der AfD einfach selber um. Faeser, du mieses Stück Rechtsruck!
