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Rund 200 Personen haben vergangenen Samstag in Bremen gegen drei Hausdurchsuchungen demonstriert.In der taz ist heute folgender, längerer Artikel hierzu erschienen:"Razzia wegen Querdenker-Outing Hausdurchsuchungen in Bremen sorgen für Empörung in der linken Szene. Die Staatsanwaltschaft reagierte damit auf Proteste vor den Wohnungen mutmaßlicher Querdenker:innen. Die Proteste wie die Durchsuchungen trafen möglicherweise UnbeteiligteVON PAUL PETSCHEMit Hausdurchsuchungen hat die Bremer Staatsanwaltschaft die linke Szene gegen sich aufgebracht. Am Samstagnachmittag gab es eine Demo, nachdem die Polizei zuvor am Donnerstag früh morgens drei Wohnungen durchsucht hatte. Die Durchsuchungen hat die Polizei bestätigt: Es sei um Nötigung und Sachbeschädigung gegangen. Tobias Helfst, Sprecher der Basisgruppe Antifa, kritisiert das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig und vermutet ein politisches Motiv beim Innensenator.Anlass der Durchsuchungen war eine Aktion von Linken im April, die sich gegen Querdenker:innen gerichtet hatte. Die Aktivist:innen hatten auf den Gehweg vor der Wohnung eines Mannes seinen Namen gesprüht, gefolgt von den Worten „halt’s Maul“. Sie posierten dort außerdem mit einem Transparent mit der Aufschrift „Kein Bock auf Querdenken“.Den Querdenker hatte das Onlineportal AfD Watch geoutet. Helfst verweist auf Fotos, die den Mann als Ordner und Redner auf einer Querdenken-Veranstaltung zeigen sollen. Laut der Sprecherin des Innensenators Rose Gerdts-Schiffler handelt es sich jedoch offensichtlich um eine Verwechslung. Das Opfer sei bloß ein Namensvetter des eigentlichen Ziels gewesen.Der fälschlich Angeprangerte sei jedenfalls zur Polizei gegangen. Die habe ihm Fotos von Tatverdächtigen vorgelegt, bestätigt die Staatsanwaltschaft. Mit deren Hilfe konnte er angeblich einen der vermummten Beteiligten identifizieren.Wie Helfst berichtet, begründete er die Identifizierung mit den „stechend blauen Augen“ des mutmaßlichen Täters. Auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Passade, spricht von einer „markanten Augenfarbe“.Dass die Augen der Aktivist:innen wirklich erkennbar waren, bezweifelt Helfst mit Blick auf das Youtube-Video der Aktion. Da der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits mit linken Straftaten in Verbindung stand, hält die Staatsanwaltschaft den Beschuldigtenstatus aber für gerechtfertigt.Gleich drei Wohnungen habe die Polizei durchsucht, weil alle drei als mutmaßlicher Wohnsitz im Verdacht standen. Auch seine ehemalige Meldeadresse sei darunter gewesen, sagt Helfst. Der Verdächtige selbst sei gar nicht in der Stadt gewesen. Stattdessen habe die Polizei bloß die Privatsphäre der nicht beschuldigten Bewohner:innen verletzt. Wie diese versichert hätten, sei nichts gefunden worden, sagt Helfst.Die erfolglosen Durchsuchungen seien ja mindestens ein „Griff ins Handwaschbecken, wenn nicht ins Klo“, findet Helfst. Er vermutet, die Polizei halte die Angelegenheit absichtlich klein. Schließlich seien drei Hausdurchsuchungen im beschaulichen Bremen ein großes Ereignis; trotzdem gebe es keine Pressemitteilung der Polizei.Eine andere Version der Ereignisse erzählt wieder die Staatsanwaltschaft. Passades Auskunft nach fand die Polizei durchaus Gegenstände, deren Verbindung zur Tat sie gerade prüft.Die Aktion, die das Ganze auslöste, ist auf Youtube zu sehen. Die Beteiligten haben sie selbst gefilmt. Veröffentlicht wurde sie auf dem Kanal „Nika Bremen“. Nika steht für „Nationalismus ist keine Alternative“. Im Video sind vermummte Personen zu sehen, die Wohnungen aufsuchen, dort klingeln und ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Bock auf Querdenken“ hochhalten. Sie besprühen außerdem den Gehweg mit den scheinbaren Nachnamen der jeweiligen Zielperson, gefolgt von den Worten „halt’s Maul“. Am Ende wird der Satz „Antifa in die Offensive!“ eingeblendet, gefolgt von „Mäurer bleibt ein Arschloch“.Mit Mäurer ist der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gemeint. Ziel der Aktion war, Querdenker:innen an ihren Wohnorten aufzusuchen, um sie zu markieren und aus der Deckung zu holen, erklärt die Videobeschreibung.Ein Youtube-Kommentar beschreibt die Aktion als „zu krass“, vergleicht die angewendeten Mittel mit den Mitteln von Nazis. „Man darf die Aktion der Vermummten, die zur erheblichen Verunsicherung und Einschüchterung in der Nachbarschaft führte, nicht unterschätzen“, findet auch die Pressesprecherin von Innensenator Mäurer.Doch ganz gleich, wie falsch die Aktion gewesen sein mag: Leidtragende der Durchsuchung waren die Bewohner:innen der durchsuchten Wohnungen, nicht der Verdächtige. „Es ist tatsächlich ein bisschen wie im Film“, sagt Helfst. „Eine Durchsuchung ist eine gewaltvolle Veranstaltung.“ Die Betroffenen seien selbst nicht politisch aktiv. Das Trauma sei ihnen immer noch ins Gesicht geschrieben.Helfst bezeichnet das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als Einschüchterungsversuch gegen linke, antifaschistische Politik. „Die Opposition sagt, hier würden ständig Autos brennen, Linksterrorismus ist das große Wort der FDP.“ Daher vermutet er, Innensenator Mäurer stehe unter Erfolgsdruck bei einer „Gespensterjagd“ nach nicht-existentem Linksterrorismus.Wie Gerdts-Schiffler sagt, verortet Mäurer Teile der gewaltbereiten linksextremen Szene „an der Schwelle zum Linksterrorismus“. Er sehe die Gefahr des Abgleitens, „spricht aber noch nicht vom Linksterrorismus in Bremen.“" ... WeiterlesenVerkleinern

3 weeks ago ·

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Rund 200 Menschen haben gestern in Bremen gegen die Kriminalisierung linker und antifaschistischer Politik demonstriert. Die Lokalnachrichten von buten un binnen und die Tageszeitung Weser Kurier haben darüber berichtet.Der Weser Kurier in seiner heutigen Ausgabe:"Linke kritisieren WillkürDemo gegen HausdurchsuchungenBremen. Rund 250 Menschen haben am Sonnabendnachmittag in der Innenstadt und im Viertel gegen eine Serie von Hausdurchsuchungen demonstriert, bei denen die Polizei am Donnerstag Beweismittel für mutmaßlich politisch motivierte Straftaten linker Aktivisten zu finden hoffte – allerdings ohne Erfolg. Aus Sicht der Basisgruppe Antifaschismus ging es bei den Durchsuchungen um die „Einschüchterung linkspolitisch Aktiver“. Dafür hätten Polizei und Staatsanwaltschaft „den Rechtsstaat benutzt“. Bei der Demonstration wurde lautstark, aber friedlich gegen das protestiert, was die Veranstalter als Polizeiwillkür empfinden. Die Route führte vom Wall über den Ostertorsteinweg ins Viertel. Gegen 16.30 Uhr war die Veranstaltung beendet, besondere Vorkommnisse gab es laut Polizei nicht."buten un binnen:youtu.be/gssxr31Pda0 ... WeiterlesenVerkleinern

3 weeks ago ·

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