In vielen Städten gehen aktuell Menschen gegen den Rechtsruck auf die Straße. In Bremen haben sich am 08. Februar 2025 bis zu 50.000 Menschen auf dem Domshof versammelt. Angesichts der Verhältnisse ist es erfreulich, dass viele gegen die Eskalation der Menschenfeindlichkeit auf die Straße gehen. In vielen Redebeiträgen wurde dabei zurecht die Notwendigkeit sozialer Kämpfe und solidarischen Widerstands betont.
Der aktuelle Rechtsruck ist Ausdruck einer autoritären Krisenbearbeitung durch Staat und Kapital, ein gesamtgesellschaftliches Phänomen des in der Krise befindlichen Standorts Deutschland und nicht das einiger rechter Parteien. Es reicht nicht, sich nur über die CDU aufzuregen, die sich nun von der AfD Mehrheiten sichert.
Wir müssen dem Rechtsruck solidarische Politik entgegensetzen, gegen jene kämpfen, die nach unten treten und alles auf Profit ausrichten. Soziale Errungenschaften verteidigen – und wissen: Mit Staat und Kapital gibt es kein gutes Leben für alle. Dafür braucht es eine starke außerparlamentarische Bewegung – eine Bewegung wie uns an diesem Tag auf der Straße.
Gegen Rechts hilft nur radikal!
Der Skandal ist nicht, dass bürgerliche Parteien mit der AfD stimmen, sondern dass sie dieselben Inhalte vertreten. Sowohl die Parteien der Mitte als auch die AfD haben Migrant:innen als Feindbild – und das ist kein Zufall.
Egal um welches gesellschaftliche Problem es geht, die Antwort lautet oft: „weniger Migranten“. Die rechte Losung: Die Gefahr kommt von außen. Doch SPD, Grüne, FDP und CDU lassen sich nicht nur von der AfD treiben – ihre Überschneidungen sind grundsätzlicher. Ihr Fokus: den deutschen Standort fit machen.
Das Problem: Der Weltmarkt bricht in seiner bisherigen Form auseinander, Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg wankt. Nun streitet die binnenmarktorientierte mit der exportorientierten Kapitalfraktion über den besten Weg. Beide Antworten sind autoritär, aber unterschiedlich:
Für die binnenmarktorientierte Fraktion ist ausländisches Kapital primär Konkurrenz, die EU eine Steuergeldverschwendung. Diese Fraktion hat die AfD groß gemacht. Die exportorientierte Fraktion sieht ausländisches Kapital zwar auch als Konkurrenz, aber auch als Handelspartner; sie braucht die EU als Absatzmarkt und profitiert von Migration, um Löhne zu drücken.
Die sogenannte Brandmauer verläuft nicht zwischen AfD und „Mitte“, sondern zwischen jenen, die Migrant:innen als verwertbare Arbeitskräfte sehen, und denen, die sie aus Prinzip ablehnen. Migrant:innen sind nur die ersten Opfer der autoritären Transformation – die sogenannten „Leistungsschwachen“ werden die nächsten sein. Während im Bund das Bürgergeld unter Beschuss steht, drohen in Bremen Sozialkürzungen.
Dass im Wahlkampf die Daumenschrauben angezogen werden, um die Bevölkerung auf Entbehrungen vorzubereiten, zeigt: Der Rechtsruck ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen – nicht das einiger rechter Parteien.
Deshalb reicht es nicht, sich nur über die CDU aufzuregen, die sich nun von der AfD Mehrheiten sichert. Wir müssen dem Rechtsruck solidarische Politik entgegensetzen, gegen jene kämpfen, die nach unten treten und alles auf Profit ausrichten. Soziale Errungenschaften verteidigen – und wissen: Mit Staat und Kapital gibt es kein gutes Leben für alle. Dafür braucht es eine starke außerparlamentarische Bewegung – eine Bewegung wie uns heute auf der Straße.
