Eine Videoinstallation des „Zentrums für politische Schönheit“ hat in den letzten Tagen viel Aufmerksamkeit bekommen. In dieser verkündet ein mit KI modulierter Bundeskanzler Scholz das Verbot der AfD.
Wir können verstehen, dass viele Menschen zunehmend hoffnungslos sind angesichts der steigenden Zustimmung zur AfD, der Übernahme ihrer Inhalte durch fast alle anderen Parteien und der rechten Gewalt auf der Straße. Auch uns macht das Angst.
Ein Verbot der AfD halten wir aber, abgesehen davon ob es überhaupt realpolitisch realistisch ist, für ein zweischneidiges Schwert. Ein Verbot würde den Rechten zwar finanziell und organisatorisch schaden, aber nicht inhaltlich.
Die Erfahrung mit dem versuchten NPD-Verbot zeigt, ein Verbotsversuch kann sich, wenn er scheitert, politisch sogar ins Gegenteil verkehren.
Der Staat ist keine antifaschistische Einrichtung, es geht ihm um die Aufrechterhaltung der Ordnung. Ein Verbot könnte sich deswegen über kurz oder lang auch gegen Linke, Antifas, Gewerkschaften, feministisch oder klimapolitisch Aktive richten.
Die Verfahren gegen die „Letzte Generation“ oder die von ”rechts” betriebene Verbotsdebatte gegen „die Antifa“ zeigen, wie schnell staatliche Verbote sich auch gegen ”links” wenden könnten.
So schwer, anstrengend und frustrierend es angesichts der aktuellen Zustimmung zu rechten politischen Inhalten, zur AfD, auch sein mag, gegen “rechts” auf den Staat zu setzen, ist falsch.
Die einzig Erfolg versprechende Antifaarbeit ist die, die auch selber eine solidarische Alternative aufmacht gegen Rechte und Liberale. Beispiele hier für sind gewerkschaftliche Kämpfe, Mieter*inneninitiativen, feministische oder klimapolitische Bewegungen.
Natürlich darf bei alle dem auch eine militante Antifaarbeit nicht fehlen, die auch rechte Akteur*innen selber ins Visier nimmt. #AntifableibtHandarbeit
