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Innerensenatorin Högl hat Angst vor der Bremischen Zivilgesellschaft – und das ist gut so.

13 Februar, 202613 Februar, 2026

Innensenatorin Eva Högl hat am Montag eine PM herausgegeben, in der sie sich demonstrativ vor ihren Weisungsempfänger Thorge Koehler (Präsident des Bremer Landesverfassungsschutzes) stellt. Der VS halte sich an die …

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Thesen über die autoritäre Linke

5 Juli, 202431 Juli, 2025

“Die Straße frei der roten Jugend”, in Reih und Glied getragene Hammer und Sichel-Fahnen – dass sich innerhalb der radikalen Linken in Deutschland etwas politisch verändert hat, haben in den …

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Solidarität gegen die Hetze von Presse & GENO!

15 März, 202415 März, 2024

Nach einer 30jährigen Fahndung hat die Polizei am 26. Februar Daniela Klette festgenommen. Ihr wirft die Staatsanwaltschaft vor, als Mitglied der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) und danach zur …

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Religion rückläufig

14 November, 202319 November, 2023

Höret die frohe Botschaft: „Daraus wird in der Untersuchung abgeleitet, dass man es jedenfalls in Deutschland und Mitteleuropa mit einem breiten Trend zum Abschied nicht einfach von den Kirchen, sondern …

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Solidarität mit allen Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen!

6 September, 202311 September, 2023

Insgesamt 20.000 Männer will der ukrainische Grenzschutz nach eigener Aussage erfolgreich seit Beginn der russischen Invasion an der Flucht gehindert und mit Gewalt zum Kriegsdienst gepresst haben. Die Zahlen derjenigen, …

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basisgruppeantifaschismus

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Innerensenatorin Högl hat Angst vor der Bremischen Innerensenatorin Högl hat Angst vor der Bremischen Zivilgesellschaft - und das ist gut so.

Innensenatorin Eva Högl hat am Montag eine PM herausgegeben, in der sie sich demonstrativ vor ihren Weisungsempfänger Thorge Koehler (Präsident des Bremer Landesverfassungsschutzes) stellt. Der VS halte sich an die Gesetze: Wenn so zum Beispiel VS-Spitzel Liebesbeziehungen zu Überwachten eingehen, wäre das ihre Privatsache, etc. So weit - so unverschämt gegenüber Opfern solcher Überwachungsmaßnahmen. Und dennoch nicht weiter überraschend. Interessanter ist, warum sich Eva Högl überhaupt zu dieser PM veranlasst sah:

Als Reaktion auf die VS - Spitzel Affäre suchen linke zivilgesellschaftliche Organisationen aktuell Unterstützer*innen für eine Solidaritätserklärung mit der Interventionistischen Linken (IL) und den anderen überwachten Einrichtungen. Auf der Website https://wir-sind-alle-il.org/ kann man die Erklärung unterzeichnen. In dieser Erklärung wird unter anderem der Rücktritt von Verfassungsschutz Chef Thorge Koehler gefordert.

Diese digitale Unterschriftensammlung hat der Innensenatorin genug Angst gemacht, als dass sie sich zu der verleumderischen und sachlich falschen PM genötigt gefühlt hat. Die unverhohlene Drohung darin: Wer sich solidarisch erklärt, wird ebenfalls zur Extremist*in deklariert und entsprechend behandelt. 

Wir hoffen, dass sich niemand davon einschüchtern lässt. Lasst uns vielmehr gemeinsam dafür sorgen, dass Högl über ihre Strategie der Drohungen, Vertuschungen und Falschbehauptungen stolpert: Aktuell hat sie noch die Chance zur Innensenatorin Bremens mit der kürzesten Amtszeit seit 1945 zu werden. 

Wir wünschen außerdem der IL, dass sie sich von dem Schock, der mit dieser Art von Überwachung verbunden ist, schnell erholt - damit wir auch in Zukunft weiter gemeinsam mit ihnen laut und sichtbar für Feminismus, Antifaschismus und Klimagerechtigkeit einstehen können. Und zwar gegen Staat, Kapital und VS.
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Die Basisgruppe Antifaschismus Bremen stellt sich vor

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Bundesweit organisiert:

Basisguppe Antifaschismus (BA) Bremen