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Innerensenatorin Högl hat Angst vor der Bremischen

Innerensenatorin Högl hat Angst vor der Bremischen Zivilgesellschaft - und das ist gut so.

Innensenatorin Eva Högl hat am Montag eine PM herausgegeben, in der sie sich demonstrativ vor ihren Weisungsempfänger Thorge Koehler (Präsident des Bremer Landesverfassungsschutzes) stellt. Der VS halte sich an die Gesetze: Wenn so zum Beispiel VS-Spitzel Liebesbeziehungen zu Überwachten eingehen, wäre das ihre Privatsache, etc. So weit - so unverschämt gegenüber Opfern solcher Überwachungsmaßnahmen. Und dennoch nicht weiter überraschend. Interessanter ist, warum sich Eva Högl überhaupt zu dieser PM veranlasst sah:

Als Reaktion auf die VS - Spitzel Affäre suchen linke zivilgesellschaftliche Organisationen aktuell Unterstützer*innen für eine Solidaritätserklärung mit der Interventionistischen Linken (IL) und den anderen überwachten Einrichtungen. Auf der Website https://wir-sind-alle-il.org/ kann man die Erklärung unterzeichnen. In dieser Erklärung wird unter anderem der Rücktritt von Verfassungsschutz Chef Thorge Koehler gefordert.

Diese digitale Unterschriftensammlung hat der Innensenatorin genug Angst gemacht, als dass sie sich zu der verleumderischen und sachlich falschen PM genötigt gefühlt hat. Die unverhohlene Drohung darin: Wer sich solidarisch erklärt, wird ebenfalls zur Extremist*in deklariert und entsprechend behandelt.

Wir hoffen, dass sich niemand davon einschüchtern lässt. Lasst uns vielmehr gemeinsam dafür sorgen, dass Högl über ihre Strategie der Drohungen, Vertuschungen und Falschbehauptungen stolpert: Aktuell hat sie noch die Chance zur Innensenatorin Bremens mit der kürzesten Amtszeit seit 1945 zu werden.

Wir wünschen außerdem der IL, dass sie sich von dem Schock, der mit dieser Art von Überwachung verbunden ist, schnell erholt - damit wir auch in Zukunft weiter gemeinsam mit ihnen laut und sichtbar für Feminismus, Antifaschismus und Klimagerechtigkeit einstehen können. Und zwar gegen Staat, Kapital und VS.

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