Der Raumfahrtkonzern OHB plant für einen möglichen milliardenschweren Bundeswehrauftrag einen neuen Produktionsstandort. Favorit ist Sachsen – auch wegen der guten Anbindung an die dortige Universität. Bremen hätte ebenfalls reichlich Raumfahrtforschung zu bieten. Nur untersagt die Zivilklausel der Bremer Uni Forschung mit militärischer Zielsetzung.
Beginnt jetzt die Militarisierung der Bremer Uni? Müssen wir die friedliche Wissenschaft dagegen verteidigen?
Leider gab es aber auch schon vorher einen Gegensatz von „zivil“ und „militärisch“ hier nicht wirklich. Die Bremer Hochschulen sind, auch ohne die aktive Einbindung der Bundeswehr, ein wichtiger Baustein eines Standorts, der sich gegen andere behaupten soll: Sie bilden Arbeitskräfte aus, entwickeln verwertbare Technologien und sollen Unternehmen und Investitionen an Bremen binden. Dieser zivile Normalbetrieb ist Teil der Konkurrenz um Wachstum und Kapital.
Der deutsche Staat hat beschlossen aufzurüsten und schafft sich dafür einen gigantischen heimischen Markt. Dafür braucht es keine völlig neue Ökonomie. Dieselben Häfen, Flughäfen, Unternehmen, Forschungskapazitäten und Fachkräfte, die dem zivilen Erfolg des Standorts dienen, erweisen sich jetzt auch als Ressourcen militärischer Macht.
In Bremen lässt sich diese Transformation gerade besichtigen: Der Flughafen soll für militärische Transporte ausgebaut werden, Bremerhaven für NATO-Logistik, Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen erweitern ihre Kapazitäten. Und die Zivilklausel wird zum Standortnachteil, weil sie ausgerechnet die Wissenschaft von einem lukrativen Wachstumsfeld ausschließt.
Sie schafft deshalb keinen friedlichen Standort, sondern zieht eine reale Grenze innerhalb seiner Verwertbarkeit. Und diese Grenze gerät unter Druck, sobald Aufrüstung zum Wachstumsprogramm wird.
So entsteht Zustimmung zur Aufrüstung ganz ohne Hurra-Patriotismus. Es reicht, wenn Arbeitsplätze, Investitionen und Steuereinnahmen daran hängen. Dann wird aus dem Geschäft der Rüstung „unser“ wirtschaftliches Interesse – und aus der Weigerung, jede gesellschaftliche Ressource dafür bereitzustellen, ein Wettbewerbsnachteil.
Für die Zivilklausel sollten wir trotzdem kämpfen.
