Aufruf des kommunistischen …ums Ganze!-Bündnis zur Beteiligung an den Demonstrationen am 06.04.19 und der Aktionswoche von #Mietenwahnsinn.
Inhaltsverzeichnis
Wir haben Enteignungsbedarf – Kein Friede mit dem Wohnungsmarkt
Deine Wohnung wird kaputtgespart, jährlich grüßt die Staffelmiete und nach der Luxussanierung wirst du dir die Bude sowieso nicht mehr leisten können? Klingt erstmal nach einer echt beschissenen Vermieter*in. Menschen mit geringem Einkommen werden verdrängt, kleine Geschäfte reihenweise gekündigt, besetzte Häuser von der Staatsgewalt geräumt und bei Besichtigungen drängen sich die Menschenmengen, die bereit sind, jeden Preis zu zahlen? Klingt erstmal nach einer echt beschissenen Stadtpolitik.
Doch Mietenwahnsinn ist nicht nur Folge einer schlechten staatlichen Daseinsvorsorge, geschweige denn mit der sozialen Verantwortungslosigkeit deines Vermieters zu erklären. Die Häuser, in denen wir unser Leben verbringen, sind für die großen Wohnungsgesellschaften wie Deutsche Wohnen, Akelius, Vonovia und die anderen Akteure, die den Markt unter sich aufteilen, die Waren, mit denen sie ihren Profit erwirtschaften. Im Kapitalismus baut niemand Wohnungen, nur weil sie gebraucht werden. Immobilien dienen nicht dem Zweck, dass wir komfortabel darin leben können, sondern steigern die Umsätze der Firmen, die sich auf dem Markt durchsetzen. Dafür muss in der Wohnung nicht einmal jemand wohnen. Die Wände um deine vier Wände sind Spekulations- und Anlageobjekte, und die für die Reparatur deiner Dusche gesparten Euros machen sich gut in der Jahresabschlussbilanz. Im Kapitalismus hat das Vorrang vor deinem Bedürfnis, dein Leben an einem schönen und selbstgewählten Ort zu verbringen.
Whose Streets? Not ours!
Wofür wir kämpfen ist die Stadt als ein Ort des solidarischen Zusammenlebens und des Austauschs. Diese Ideen lassen sich auchLokalpolitiker*innen auf ihre Büros und Stadtplaner*innen in ihre Broschüren schreiben, gleichzeitig buhlen jedochstädtische Regierungen weltweit um Kapital und Investor*innen und öffnen deshalb dem Markt Tür und Tor. Wer sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten kann, weil sie oder er gering verdient, prekär lebt oder alleinerziehend ist, wird an die Ränder verdrängt. Im Ablauf der kapitalistischen Stadt spiegeln sich Klassen- und Machtverhältnisse, sexistische und rassistische Diskriminierung greifen im Zugang zum Wohnungsmarkt wie im Zugang zu städtischen Infrastrukturen. Obdachlosigkeit, Armut oder Drogenkonsum,also alles, was nicht in das glatte, verwertbare Stadtbild passt, wird zum Ziel polizeilicher oder ordnungsdienstlicher Repression. Die Standortkonkurrenz um Investitionen produziert Shopping Malls, Bürokomplexe, Co-Working Spaces und andere tote Räume, die nicht Begegnung, Kommunikation und Zusammensein fördern, sondern nur die Infrastruktur für den kapitalistischen Ablauf stellen sollen. Das sehen wir besonders eindrücklich in Städten, die in dieser Hinsicht eine globale Vorreiterrolle spielen. In London beispielsweise ist Wohnraum mittlerweile so unerschwinglich geworden, dass sogar Luxusviertel leer stehen, da auch sie einer Ansammlung von Wertsteigerungsobjekten gleichen. Diese Logik hat sich dermaßen zugespitzt, dass selbst diejenigen, die die Profitmaschine namens Stadt am Laufen halten, indem sie in ihr arbeiten, sie nicht mehr bewohnen können. Sie müssen in immer weiter entfernte Vororte ziehen. Zu ihrer täglichen Arbeitszeit kommt eine lange zusätzliche Pendelei – noch mehr Zeit, die von ihrer Lebenszeit abgeht.
Stadt für uns statt für sie – #enteignen
Deshalb: Wollen wir die Logik und Dynamik dieser Profitmaschine durchbrechen, dürfen wir nicht bei der Kritik an Gentrifizierung und Immobilienkonzernen stehen bleiben. Vielmehr müssen wir grundlegend gegen das Privateigentum und seine Ideologie vorgehen, die sich in unseren Mietverträgen verkörpert. Der Mietvertrag zementiert das Ungleichheitsverhältnis zwischen denen, die Eigentum besitzen, und denen, die keines haben. Der Kampf um die Stadt kann deshalb nur einer gegen die herrschenden Verhältnisse sein. Diesen Kampf wird uns der Staat nicht abnehmen – er verwaltet den Konflikt. Parteien haben in der Vergangenheit zaghaft und wirkunglos versucht, Verdrängungsprozessen entgegen zu wirken, ohne das Eigentum anzutasten. Zugleich haben sie die Privatisierung von Wohnraum befördert oder ihr tatenlos zugesehen. Heute schlagen sie Lösungen für Probleme vor, für die sie selbst die Ursache sind.
Wir fordern deshalb nicht, dass der Staat seine Versorgungsfunktion in Form von Wohnungsbereitstellung wieder aufnimmt – wir wollen eine Gesellschaft, in der Eigentum komplett vergesellschaftet ist und die Wirtschaft der Bedürfnisbefriedigung und nicht dem Profit dient. Denn gegen den kapitalistisch verfassten Mietenwahnsinn in dem die einen luxussaniert und die anderen zwangsgeräumt werden, in dem die Häuser verfallen, Fahrstühle deshalb errichtet werden, weil die Kosten den MieterInnen aufgebrummt werden können und gleichzeitig Wohnungen leer stehen, regt sich Widerstand. Aktivist*innen, Mieter*innen aus allen Schichten und Milieus organisieren sich, vernetzen sich, besetzen und blockieren. Wer sich darüber jetzt empört und die Fahne des Privateigentums reckt, sollte sich bewusst machen, dass jede Zwangsräumung eine Enteignung ist, dass jede Eigenbedarfserklärung ein Skandal und jede Mietererhöhung eine Zumutung ist – ein Angriff auf unseren privaten Rückzugsraum, die uns zustehende Unterkunft. Es ist an der Zeit, diese Attacken zu verunmöglichen, unsere Stadt basisdemokratisch zu organisieren und die Enteigner zu enteignen – bedingungslos, entschädigungslos. #enteignen.
