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Inhaltsverzeichnis
„Ein Gruß aus der Zukunft!“
Mitteilung des …ums Ganze!-Bündnis zum Verlauf der G20-Proteste in Hamburg
Es ist ja nicht so, dass sie es nicht versucht hätten. Wie kaum zuvor haben „Sicherheitsbehörden“ und etablierte Politik zum G20-Gipfel aufgeboten, was dem bürgerlich-demokratischen Staat so an repressiven und ideologischen Apparaten zur Verfügung steht, um Proteste klein und die Lage unter Kontrolle zu halten. Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.
Wo der Innenminister angekündigt hatte, man werde jede Militanz „im Keim ersticken“ knallte es stundenlang – und dass mit einer Beteiligung und Freude, wie es sie lange nicht mehr gab. Wo er ankündigte, dass man keine „verbotenen Symbole“ dulden werde um seinem Geschäftspartner*innen in der „Flüchtlingsabwehr“, dem lupenreinen Demokraten Erdogan, zu gefallen, wurde eine riesige PKK-Fahne auf der Großdemo stundenlang quer durch die Hamburger Innenstadt getragen. Wo die herrschenden Charaktermasken mit Nachdruck dazu aufrief, dass man sich bitte nicht mit den Linksradikalen gemein machen solle, kamen „trotz und wegen“ der Randale am Freitag über 80.000 Menschen auf die gemeinsame Abschlussdemo am Samstag. Während dessen waren auf der Regierungsdemo weniger als 5000 Menschen. Und während der Betrieb des wichtigsten deutschen Hafens zu „jeder Zeit gewährleistet“ sein sollte, braucht die Betreibergesellschaft nun fast drei Tage um den „blockadebedingten Rückstau“ aufzulösen. Diese Aufzählung könnte man fortsetzen, was bleibt ist: Die Strategie des rechten SPD-Senates, den Protest durch teilweise Integration zu spalten und den radikalen Rest mit Kriminalisierung klein zu halten, ist gescheitert. Die Eskalationsspirale, an der die Polizeiführung in einem selbst erklärten Ausnahmezustand so munter tagelang gedreht hat, ist ihr mit Karacho um die Ohren geflogen. Daran zeigt sich auch der Erfolg vergangener Bewegungen in Hamburg, der sich in einer Stimmung ausdrückte, die den beliebten Slogan „ganz Hamburg hasst die Polizei“ häufig erstaunlich wenig aufgesetzt wirken ließ. Durch die Vielfältigkeit von Aktionsformen und Spektren ist es zumindest kurzzeitig gelungen, gegen den inszenierten Showdown zwischen autoritärem Neoliberalismus und nationalistischem Rollback endlich wieder die dritte Option eines grenzübergreifenden Widerspruchs auf die Tagesordnung der Weltöffentlichkeit zu setzen. Das ist mehr als ein taktischer Sieg, denn damit wurde zugleich die heuchlerische Inszenierung des Exportweltmeisters Deutschland als „Hort von Vernunft und Demokratie“ durchkreuzt.
Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch ergänzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, wären wohl weder die Blockadefinger noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen. Inhaltlich haben die verschiedenen Aktionen, wie die Blockaden der Gipfelteilnehmer*innen, der Bildungsstreik und die Blockade im Hafen zudem tatsächlich das Bild eines #HamburgCityStrike ergeben, dem es um mehr als nur das Rütteln am Zaun der Mächtigen ging: Nämlich um die Kritik kapitalistischer Herrschaft als Ganzer. Für unseren Teil können wir sagen, dass die Logistik einer Gesellschaft in der Menschen ertrinken müssen, während Waren frei fließen dürfen, nicht nur blockiert gehört, sondern erfreulicherweise auch blockiert werden kann. Wie eine antikapitalistische Praxis aussehen kann, die an diese Erfahrung anknüpft und die Logistik des Kapitals mehr als nur symbolisch unterbricht, darüber wird nun in der nächsten Zeit zu reden sein. Nicht vergessen dürfen wir auch all jene Freund*Innen, die nun immer noch im Gefängnis sitzen bzw. im Krankenhaus liegen: Unsere Solidarität ist euch sicher.
Natürlich: Auch dieses Mal waren hier und da Spinner*innen am Start, die an Stelle einer Kritik des Kapitalismus lieber reaktionäre Feindbilder und antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten, aber sie haben – auch wegen der Präsenz der radikalen Linken – die Proteste nicht geprägt. Im Gegenteil: Wenn es darum geht den nationalistischen Kitt, der diese Gesellschaft wie kaum ein anderer immer noch zusammenhält, auf breiter Front antikapitalistisch zu zersetzen, dann war der kleine „Hamburger Aufstand“ ein Schritt nach vorne. Das gilt, obwohl während der militanten Aktionen auch viel Macker-Scheisse passiert ist; welchen Sinn es etwa haben soll Kleinwagen anzuzünden und Unbeteiligte zu gefährden erschließt sich uns nicht. Hier ist Manöverkritik angesagt. Die bloße Eskalation des sozialen Konfliktes taugt zudem nicht als Ziel einer radikalen Linken, weil es am Ende auf die immer gleiche Zuspitzungsphantasie hinausläuft, die mit ein paar Gewaltbildchen schon ganz zufrieden ist. Wer sich außer dem finalen Zusammenbruch und der Brutalisierung des Konfliktes nichts mehr vorstellen kann, der hat sich im selbsterklärten Außen der Gesellschaft schon zu gut eingerichtet. Am Ende des Tages ist jeder Riot nur so gut, wie die gesellschaftliche Organisierung und deren Verankerung im Alltag, die dahinter aufscheint. Auch das hat Hamburg gezeigt. Aber: Dass der soziale Konflikt, wenn er die Straße erreicht, eben nicht nach dem Lehrbuch aus dem Politikunterricht abläuft, das gilt umso mehr, wenn – wie im Hamburger Schanzenviertel am Freitagabend geschehen – aus politischer Militanz ein soziales Ereignis wird. Das heißt: Wenn die Kids aus dem Viertel gemeinsam mit Aktivist*Innen aus ganz Europa eben jenen Bullen, die beide aufs übelste drangsalieren, mal zeigen, dass das Blatt sich auch – zumindest für ein paar Stunden – wenden kann, wenn der hochgerüstete Sicherheitsstaat mal ein wenig die Kontrolle verliert, dann ist das gut und nicht schlecht. Hoffnung ist tatsächlich immer aus Rebellion entstanden, aber für die gab es vorher nie eine Genehmigung von Oben. Die Frage, wie man „so etwas“ in Zukunft verhindern und den Protest möglichst keimfrei gestalten kann, überlassen wir daher gern den Bürokrat*innen des Bestehenden auf beiden Seiten der Barrikade. Denn verwunderlich ist weniger, dass es knallt, als dass es das gemessen am herrschenden Wahnsinn viel zu selten tut. Und trotz einiger idiotischer Manöver haben die Aktionen in Hamburg unter dem Strich gezeigt, dass es auch die richtigen treffen kann.
Ganz abgesehen davon, dass die Krokodilstränen jener Medien, die sonst bei jeder Gelegenheit über eine angeblich „asoziale Unterschicht“ herziehen und die nun ganz betroffen darüber tun, dass auch das Fahrrad eines Hartz-Empfängers oder das Auto einer Rentnerin in Mitleidenschaft gezogen wurde, offensichtlich ein schlechter Witz sind. Anstatt Kopfnoten für den „richtigen Protest“ zu verteilen, sollte die radikale Linke sich daher lieber Fragen, wenn sie eigentlich erreichen will: Die braven Bürger*Innen bzw. Hilfspolizisten, die es gar nicht abwarten konnten im Blitzlichtgewitter am Sonntag die Mühltonnen wieder aufzustellen, die während der Randale umgeworfen wurden? Oder die Zehntausenden, die auf ganz unterschiedliche Art und Weise deutlich gemacht haben, dass sie nicht vor dem Gewaltmonopolisten kuschen?
Auch dass einige Spießer*innen in linken Parteien und NGOs sich nun mit Distanzierungen überschlagen sollte niemanden verunsichern. Nicht zu verstehen, dass gerade „Straftaten“ das Protestmittel der Machtlosen sein können, genau dafür werden sie ja bezahlt. Wer von denen, die dicke Gehälter kassieren um in Talkshows zu sitzen, während sich andere ganz unentgeltlich für die Sache verprügeln lassen, „Respekt“ erwartet, der kann lange warten. Auch wenn sie immer davon reden, dass der „soziale Friede“ längst aufgekündigt sei: Sie werden sich nur bewegen, wenn wir so stark sind, dass wir sie dazu zwingen können. Gleiches gilt für die geifernden Reaktionen der Bundespolitiker*Innen, die doch nur zeigen, wie sehr der Radau sie erschreckt hat, in dem sie nun ernsthaft mit Relativierungen des Nationalsozialismus und absurden Terrorismusvorwürfen um sich werfen. Harmlos ist das trotzdem nicht. Denn es zeigt den Rechtsruck einer Gesellschaft an, die beim Anblick eines brennenden Autos in kollektive Hysterie verfällt, es aber ganz locker wegsteckt, tausende Menschen direkt vor ihren Grenzen elendig verrecken zu lassen. Mit diesem Empörungsdiskurs wird außerdem eine innere Aufrüstung flankiert, die mit bewussten Falschmeldungen der Polizei, Denunziationsaufrufen in Boulevardmedien und der Hetze gegen linke Zentren beginnt, aber da nicht enden wird. Forderungen nach Gesetzesverschärfungen und Sonderkommissionen sind schon unterwegs und es wäre wirklich eine Überraschung, wenn die schlechten Verlierer*innen bei Polizei und Geheimdienst nicht noch vor der Bundestagswahl versuchen würden, sich mit einer Welle von Verfahren und Hausdurchsuchungen gegen Linke für ihre Niederlage zu revanchieren. Aber der Weg in den Autoritarismus beginnt nicht mit Randale, sie macht nur deutlich, wie weit sich die bürgerliche Mitte schon von ihren eigenen Regeln und Grundrechten entfernt hat. Ganz sicher ist jedenfalls: Der Rechtsruck wird nicht durch Anpassung an ihn zurückgeschlagen werden.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ob es richtig ist, die Friedhofsruhe im Herzen des europäischen Krisenregimes zu durchbrechen, war für uns schon vor dem Gipfel keine Frage. Dass es möglich ist, haben die G20-Proteste praktisch bewiesen. Klar ist nun zwar auch: Die Zeiten werden härter, die Polarisierung nimmt zu. Aber als Gesellschaftskritiker*Innen wissen wir ja: The only way out is – through.
Drei Tage Rückstau nach Blockade-Aktion im Hamburger Hafen
Das Medienkollektiv leftvision hat einen kurzen Film über unsere Aktion letzten Freitag im Hamburger Hafen gedreht:
A Greeting from the Future
Communique of the ‘..Ums Ganze’ Alliance concerning the events around the G20-Protests in Hamburg
It’s not as if they haven’t tried. Like never before, the ‘Security Departments’ and the political establishment undertook all measures the bourgeois-democratic state has to offer. All repressive and ideological apparatuses were employed to keep the protests small and under control. Firstly – intimidation, then the restriction of camping, of staying overnight and trespassing, revoking the right to assemble, a coup by the police against the judiciary and the militarisation of the police. The Green Party divided the protest, calling for a rally during the summit, whose focus was not the summit itself but to ‘show courage’ for ‘our way of life’.
During the summit, almost 20000 cops under the control of the paid sadist Dudde, with dozens of water cannons, stables of horses and dogs, helicopters, and special commandos with guns followed his bidding. They brutally attacked left-wing campers, autonomous demonstrators, residents, journalists and sit-ins by refugees, leading to several people being severely injured before the summit had even begun. It’s a miracle no-one died. In other words, the Police Operation was in fact a ‘shop window of modern police work’ (Andy Grothe – Social Democratic Party) allowing us a view into the authoritarian turn of neoliberalism in the heart of European capitalism. Alone: All of it didn’t help.
While the Minister of Interior announced all militancy will be ‘extinguished’, people raged for hours; in devotion and joy which had not been seen in a long time. Whilst he announced zero tolerance against ‘banned symbols’, pleasing Erdogan, his business partner in building Fortress Europe, a huge PKK Flag was carried through Hamburg for hours. Where the “character masks” of power demanded labourously to not join the left-wing radicals, ‘despite and because’ of the Friday Riots 80,000 people turned up on Saturday’s demonstration. The official governmental demo saw only 5000 people. And while the Hamburg Port was supposed to be running at all times, the operators will need three days dealing with the ‘backwater caused by blocking’. We could continue this enumeration but what remains is: The strategy of the right-wing SPD Senate, dividing the protest through partial integration and the ousting of the radical part through criminalisation failed. The spiral of escalation which the police operators kept continuously spinning in a self-declared state of emergency exploded into their faces. This goes to show the success of previous movements in Hamburg, culminating in an atmosphere where the slogan ‘The whole of Hamburg hates the police’ sounded more real than staged. Through the wide range of actions we managed, for at least a short time period, to put the third option – solidarity across borders, beyond authoritarian neoliberalism and nationalist rollback – back on the map. All while the world was watching. It is more than a tactical victory, crossing the hypocritical staging of the export world champion Germany as ‘hoard of reason and democracy’.
The variety of action complemented each other, although some prefer to not say this aloud. Without militant actions, neither the blockades nor the Harbour Shut-Down could have been that successful. Overall, the different actions resulted in the image of a #HamburgCityStrike, which is more than just jogging at the fence of the powerful: namely the critique of capitalist domination. For our part, we can say that the logistics of a society that watches people drown while commodities are allowed to flow freely does not only deserve to be blocked but can be blocked. How an anticapitalist practice drawing from this experience, might look like, needs to be discussed in the near future. We must not forget that friends and comrades are still in prisons or in hospitals: You have our solidarity.
Of course, as usual there were some weirdos who prefer to spread antisemitic conspiracy theories and reactionary ideologies but they did not dominate the protest, due to the presence of the radical left. On the contrary: If this is about an anticapitalist attack against the nationalist putty that still holds this society together like nothing else, then the ‘Hamburg Riot’ was a step forward. Even though during militant actions a lot of sexist shit went down. What the reasons are for setting cars on fire and endangering bystanders remains unclear to us. This calls for a critique of these techniques. The mere escalation of the social conflict is not the proper goal for a radical left, because it ends in an idea of increasing conflict, and a politics satisfied with images of violence alone. Those who can’t imagine anything beyond the final collapse, or the ongoing brutalisation of the conflict, found their comfort-zone in the self-declared autonomous zone. At the end of the day, every riot is only as good as the societal organisation and it’s anchoring in everyday life. This was shown in Hamburg. But: the fact that the social conflict, when reaching the streets, did not follow the textbooks from political science, is even more relevant when – as in the Hamburger Schanzenviertel on a Friday night – political militancy becomes a social event. This means: If kids from the neighbourhood join in with activist from all over Europe to show the cops – who were continuously bullying them – that the tables might turn for a few hours, that the overequipped law-and-order state might lose some of its control then this not bad, it is good. Hope has always arisen from rebellion but never required any permission from above. We’ll gladly leave the question concerning how to prevent ‘such a thing’ from happening again to the bureaucrats on both sides of the barricades. For the puzzling part is not why people riot, but considering the everyday madness, why they don’t do it more often. Bottom Line: Despite some stupid actions, the Hamburg riot went to show that we can also hit the right ones.
Also, the media’s shedding of crocodile tears, a media that never misses an opportunity to attack the so-called ‘antisocial underprivileged’ are a joke. Only because it hit the bicycle of someone relying on welfare or a retired person’s car. Instead of handing out grades for the ‘correct protest’ the radical-left should ask itself who they wish to reach. Some good citizen or wannebe-cops who can’t wait to clean the streets from trash the rioters left, bathing in the journalists flash-lights. Or the 10,000 who clearly stated, in a variety of ways, they will not bow to the monopoly of force.
The fact that a few philistines in left-wing parties or NGOs compete to distance themselves from the riot should not disturb us. Refusing to understand that ‘criminal offences’ are the protest of the powerless, that is exactly what they’re paid for. Those who earn big money sitting in talkshows while other get beaten up unpaid for the cause, can’t expect respect. Even when talking about ‘social peace’ being abandoned, they will only move when we are strong enough to make them move. Same holds true for the ranting reaction of politicians, whom the riot shocked so badly. They resort to spitting out comparisons to National socialism and absurd accusations of terrorism. Nothing about this is harmless. It exemplifies a society’s turn to the right, when the image of burning car leads to collective hysteria but thousands of people dying at the borders does not cause a single frown. This discourse supports an internal rearmament, starting with deliberate false alarms by the police, calls for denunciations in the yellow press [tabloid media], and agitation against left-wing centers. It will not end there. Demands for legal amendments and special commissions are already on their way. We would be really surprised if the poor losers in the police and secret service are not going to exact revenge through a wave of repression and house searches. But the path into authoritarianism does not start with a riot, it just signifies how far off the middle class are from their own rules and fundamental rights. What’s certainly true: The turn to the right will not be pushed back by adapting to it.
To put it in a nutshell: Whether it is right to break the truce in the heart of the European crisis regime was never a question to us, not now and also not before the summit. The possibility was proven by the G20-protest. What’s even more clear now: Times are getting harder, the polarization is increasing. But as critics of this society we know: The only way out is through.
