Die Aussagen von Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard in einem gestrigen taz-Interview haben für Aufsehen gesorgt. Sie äußerte sich dagegen, den Krankenhäusern die tatsächlichen Kosten zu erstatten und sprach davon, dass kein Gesundheitssystem jemals von ökonomischen Zwängen befreit werden könne. Überraschend ist, dass diese Worte ausgerechnet von einer Senatorin der Linkspartei kommen, die hier neoliberale Positionen vertritt.
Es geht nicht darum, Claudia Bernhard vorzuwerfen, dass sie sich ein alternatives System zum Kapitalismus nicht vorstellen kann. Erschreckend ist vielmehr, dass selbst grundlegende sozialdemokratische Ziele, wie die Entziehung des Gesundheitssystems vom Markt durch eine bedarfsorientierte Finanzierung, für sie als “naiv” erscheinen. Solche Aussagen kennt man sonst nur von der FDP, der Unterschied scheint nur noch in der Radikalität der Umsetzung zu liegen.
Nicht nur Zusammenschlüsse wie das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“, auch die Bremer Arbeitnehmerkammer haben immer wieder auf die Schädlichkeit eines Gesundheitssystems, sowohl für die Patient*innen als auch die dort Beschäftigten, hingewiesen, dass ökonomischen Zwängen unterworfen ist. Das System der sog. DRGs spart zudem noch nicht mal Geld. Hinzugekommene Privatkliniken mit ihren katastrophalen Arbeitsbedingungen versuchen seit Jahren gewerkschaftliche Betätigung zu behindern.
Für all jene, die auf Bremens Krankenhäuser angewiesen sind und sich keine teuren Privatkliniken leisten können, sind Aussagen wie aus dem Interview deswegen eine Drohung. Es ist deswegen an uns, als Patient*innen oder als Beschäftigte und Aktive in der Krankenhausbewegung, uns dagegen, und für ein solidarisches und damit von ökonomischen Zwängen befreites Gesundheitssystem zusammen zu schließen und aktiv zu werden!
