Nach einer 30jährigen Fahndung hat die Polizei am 26. Februar Daniela Klette festgenommen. Ihr wirft die Staatsanwaltschaft vor, als Mitglied der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) und danach zur Sicherung ihres Lebensunterhalts schwere Straftaten begangen zu haben.
Seit der Festnahme hat eine intensive mediale Berichterstattung über die RAF und zwei andere angebliche, sich der Festnahme entziehende Ex-RAF-Mitglieder, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, eingesetzt. Dabei geht es in ihr aber natürlich nicht um eine kritische Auseinandersetzung mit den sozialen und politischen Bedingungen der BRD Anfang der 70er Jahre. Von APO, Vietnamkrieg und Altnazis im Staat, unter denen die RAF entstand. Oder gar um den „Deutschen Herbst“ 1977. Das Jahr, in dem die staatliche Hetzjagd auf alles Linke als vermeintliche „RAF-Sympathisanten“ den westdeutschen Staat in einen repressiven Ausnahmezustand versetzte. Im Gegenteil, in einer Zeit von zunehmenden AfD-Wahlerfolgen, einer Linkspartei unter 5% und eines allgemeinen Rechtsrucks, fühlt man sich medial wieder in die 70er Jahre zurückversetzt. Damit es zu keinen Missverständnissen kommt, für die RAF, ihre Strategien und viele ihrer Inhalte, haben wir keine Sympathie. Die Medien triefen aber aktuell regelrecht vor Hass und Hetze auf alles Linke. Es wird eine angebliche „linksextremistische“ Bedrohung herbeihalluziniert als hätte es keinen NSU, kein Halle oder Hanau gegeben.
Für kommenden Sonntag, 17. März 2024, hat eine Genoss*in eine Kundgebung in Vechta, beim Knast, in dem zur Zeit Daniela Klette sitzt, angemeldet. Inhaltlich richtet sich der Aufruf zur Kundgebung u.a. gegen die aktuelle mediale Hetze gegen alles Linke. Er hat die erwartbaren Reaktionen ausgelöst. Die Anmelder*in ist Betriebsrätin in einem Bremer Krankenhaus. Öffentlich im Weser Kurier hat die GENO daraufhin ihre „Bestürzung“ über ihre unbotmäßige Angestellte erklärt. Die CDU hat eine Gegenkundgebung angemeldet.
Wir dagegen verteidigen das Versammlungsrecht der Genoss*in. Wir sind solidarisch mit ihr gegen die anti-linke Hetze in den Medien und durch die GENO. Freiheit für alle politischen Gefangenen!
