„Die Reallöhne sind 2022 das dritte Jahr in Folge gesunken“ zitierte der Weser Kurier am 8. Februar die DPA. Er lässt damit auch die Sahra-Wagenknecht-Fans von Aufstehen, Bremer Friedensforum und Co. dumm dastehen, die ihr Fantum für das rechte Putinregime mit Protesten gegen die Preiserhöhungen verwechseln. Der Krieg – genauso wie die Nachwirkungen der Pandemie – haben Einfluss auf Preise, Löhne und Inflation. Gerade im Bereich der Energiepreisentwicklung ist das deutlich. Es sind aber Unternehmen wie SWB und EWE, die den Krieg für sich nutzen, um ihre Profite zu unseren Lasten noch weiter steigern zu können. Dass sie das machen liegt nicht daran, dass sie besonders gierig sind oder am Ukraine-Krieg selbst, sondern am Zwang zur Gewinnsteigerung im Kapitalismus.
Dass die Reallöhne seit Jahren sinken und die Preise steigen ist aber auch Ausdruck unserer Schwäche. Nur für 43 % aller in Deutschland Arbeitenden gilt ein Tarifvertrag, 1998 waren es noch 76 %. Die Gewerkschaften verlieren immer weiter an Mitgliedern. Einzelne herausragende Tarifabschlüsse wie vor kurzem der IG Metall können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um die Kampfkraft der Arbeiter*innenklasse in Deutschland gerade nicht gut gestellt ist. Das ist kein reines gewerkschaftliches Problem: Jeder betriebliche Kampf, jeder Streik ist auch ein politischer, nicht nur ein ökonomischer Kampf. Das lässt sich nicht nur an den Tarifabschlüssen der einzelnen Branchen ablesen. Auch die Kampfformen z.B. bei Daimler oder in KITAs unterscheiden sich gewaltig: Je geringer der unmittelbar zu erzielende ökonomische Schaden ist um so wichtiger ist die politische Rahmung.
Die radikale Linke bezieht sich oftmals nur von Außen auf die Streikenden, zum Beispiel mit Solidaritätsbekundungen. Das ist gut, kann aber nicht reichen – die betrieblichen Kämpfe haben immer auch mit uns zu tun und können nur gemeinsam mit anderen politischen Kämpfen zusammen eine Verbesserung all unserer Lebensbedingungen herbeiführen. Das Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen versucht seit Monaten die verschiedenen Perspektiven zu verbinden. Verteilt über mehrere Regionalgruppen in Bremen wird hier versucht stadtteil- und betriebsübergreifend Protest und Widerstand gegen Preiserhöhungen und Reallohnsenkungen zu organisieren. Aber die Krise hält an, und trotz der halbherzigen staatlichen Versuche sie einzudämmen merkt jede*r von uns die Inflation im eigenen Geldbeutel. Es gibt noch viel zu tun – packen wir es an!
