Heute am 21. April 2021 wird voraussichtlich der Bundestag eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetz beschließen. Unter anderem könnten in Orten und Städten mit einer Inzidenz über 100 nächtliche Ausgangssperren verhängt werden. Bei der aktuellen Entwicklung der Neuinzidenzwerte würde dies auch Bremen betreffen. Wir rufen dazu auf, gegen die Verhängung der Ausgangssperre in Bremen auf die Straße zu gehen: Gegen die staatliche Pandemiepolitk und für den Lockdown des Kapitals!
Willkommen in der dritten Welle: Statt etwas gegen die echten Corona-Partys in Großraumbüros, Amazon-Centern und den Fabriken zu machen, werden die Kontaktbeschränkungen im Privaten verschärft – und eine abendliche Ausgangssperre verhängt. Ansteckungen finden aber nach wie vor dort statt, wo viele Menschen zusammenkommen: bei der Arbeit, im überfüllten ÖPNV oder in beengten Wohnverhältnissen, wie in Geflüchtetenunterkünften und Sammelunterkünften für Saisonarbeiter*innen, wo die Politik die Menschen rücksichtslos zusammenpfercht. Was wirklich gegen die nächste Runde schwerer Infektionen und Überlastung der Beschäftigten im Gesundheitssektor helfen würde – die Unterbrechung dieses kapitalistischen Normalbetriebes – vermeidet sie hingegen mit allen Mitteln trotz Zehntausender Toter. Dafür soll es jetzt nächtliche Ausgangssperren geben.
Das heißt: Abends nicht mehr mit Freund*innen treffen dürfen, aber kuschen vor der Wirtschaft, der man weiter volle Büros und Fabriken ermöglicht. Völlig egal, dass der Nutzen von Ausgangssperren für den Infektionsschutz mindestens zweifelhaft ist und sie Menschen in engen Wohnungen, mit wenig Geld, Rassismuserfahrung und außerhalb klassischer Beziehungsmodelle schon wieder besonders hart treffen. Denn Ausgangssperren kosten wenig und suggerieren eine Handlungsfähigkeit, die der Staat gegenüber Pharmakonzernen und ihren Patenten systematisch vermissen lässt.
Angesichts der langen Liste rassistischer Polizei-Skandale erfordert es nicht viel, um sich ausrechnen zu können, wer die Kosten dieser weiteren polizeilichen Ermächtigung zahlen wird. Während die Polizei die rechten Corona-Demos in Berlin, Leipzig, Kassel, München, Stuttgart und vielen anderen Orten trotz Gewalt und offenem Antisemitismus seit Monaten laufen lässt und wenn, wie erst vor kurzem besonders brutal in Syke bei Bremen, sich gegen Antifaschist*innen richtet, werden migrantisierte Menschen nun mit noch mehr Schikane rechnen müssen.
Es braucht endlich eine Unterbrechung des wirtschaftlichen Normalbetriebs, bezahlt von seinen Profiteur*innen. Das wäre die fortschrittliche Alternative zur rechten Menschenfeindlichkeit der Coronaleugner*innen und Verschwörungsgläubigen. Aber auch zum autoritären Populismus einer neoliberalen Regierung, die von Solidarität labert, aber mit Law and Order ihre faktische Durchseuchungsstrategie kaschieren will. Doch unsere Alternative dazu wird nicht von alleine kommen, sie muss von unten erkämpft werden. Es wäre gut, wenn sie bei einem Shutdown für das Kapital enden würde, der Gesundheit vor Profite setzt. Aber ganz sicher beginnt sie damit, die autoritären Ersatzhandlungen des Staates nicht mehr hinzunehmen. Daher rufen wir alle Antifaschist*innen dazu auf sich an den linken Protesten gegen die Ausgangssperren genauso zu beteiligen, wie an den Aktionen für einen solidarischen Shutdown der Arbeitsstätten und gegen die Coronademos von Querdenken & Co.
Wir wollen einen Lockdown für die Wirtschaft: Sofortige Schließung aller nicht systemrelevanten Betriebe bei voller Lohnkompensation! Wir wollen Impfstoffe für alle, weltweit: Gebt die Patente frei, für die Vergesellschaftung der Pharmaindustrie! Wir wollen einen solidarischen Shutdown statt Ausgangssperre!
