In Folge der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg wurde am 30.07.2018 ein Genosse von uns angeklagt. Vor Gericht verlas er folgende Erklärung. Das Verfahren endete mit einer Einstellung inklusive Erstattung der Kosten. Es gab folgende Presseberichterstattung:
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Ich habe anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg letztes Jahr zu Protesten aufgerufen. Aufgerufen habe ich nicht als Einzelperson, sondern als Pressesprecher für das „Social Strike – Bündnis“.
Der G20-Gipfel war für uns nur Aufhänger, nicht der Grund unserer Proteste. Diese Gesellschaft produziert global und immer wieder aufs Neue Armut, Ausbeutung und Ausgrenzung. Die Gründe hierfür liegen darin, wie diese Gesellschaft bereits grundsätzlich eingerichtet ist und hier besonders in ihrer politischen Ökonomie. Inhaltlich haben wir uns deshalb auch in unseren Protestaufrufen weniger an einzelnen Politiker*innen aufgehangen oder daran, welche Partei gerade das Staatspersonal irgendwo stellt.
Wir haben uns als Teil der vielfältigen Proteste in Hamburg begriffen. Trotzdem haben wir zu einer gesonderten Aktion im Hamburger Hafen als Logistikzentrum aufgerufen.Logistik erlangt heute, wo der Kapitalismus derart global vernetzt ist, immer größere Bedeutung. Zentren der Logistik wie der Hamburger Hafen bilden die Knotenpunkte des weltweiten Exports. Ihre ökonomische Relevanz ist umso größer für eine Exportnation wie Deutschland.
Der Hafen war und ist ein Symbol für das deutsche Exportmodell, die deutsche Krisenpolitik und ihre sozialen wie ökologischen Verwüstungen – hier und in anderen Ländern.Mit dem Gang in den Hamburger Hafen haben wir zudem versucht eine Form der symbolischen politischen Praxis in Deutschland auszuprobieren, die in anderen Ländern bereits seit Jahren Gang und Gäbe ist.
Logistik, die den globalisierten Kapitalismus vernetzt, bildet einen greifbaren Knotenpunkt für lokale Aktionsformen.
Wurde früher in einer Fabrik, in einem Produktionsstandort, gestreikt, entfaltete dies meist eine unmittelbare Wirkung auf die Produktion und damit auf die betriebliche Gegenseite der Unternehmensleitung. In der heutigen, globalisierten und von weltweiter Arbeitssteilung gekennzeichneten Welt, funktioniert das nicht mehr so einfach. Ein Produkt wird nicht mehr räumlich begrenzt hergestellt, es ist das Ergebnis weltweiter Produktions- und Arbeitsketten. Nicht mehr die Belegschaft einer Firma stellt ein Produkt her, sondern viele und das weltweit, basierend auf einem komplexen logistischen Netz. Wir meinen, mit den politischen und betrieblichen Proteststrategien des 19. und 20. Jhd. lässt sich in der heutigen Welt nicht mehr viel anfangen, es braucht eine Praxis auf der Höhe der Zeit. Im Hamburger Hafen konnten sich auch diejenigen beteiligen, die nicht unmittelbar dort arbeiten, aber auch von Ausbeutung betroffen sind: zum Beispiel Arbeitsmigrant*innen, Leiharbeiter*innen oder selbst Studierende.Mit dem Aufruf, im Hamburger Hafen zu demonstrieren, ging es deshalb auch genau darum: Die logistischen Transportketten symbolisch zu unterbrechen.
Genau das hat am 07. Juli letzten Jahres dann auch stattgefunden.
An die Medien mit der Bitte um Beachtung
PRESSEERKLÄRUNG
Basisgruppe Antifaschismus Bremen
Bremen, den 30.07.2018
G20-Prozess in Bremen / Solidarität mit linkem Aktivisten aus Bremen
Im Bremer Amtsgericht fand heute eine Verhandlung gegen einen linken Aktivisten statt, dem die Staatsanwaltschaft den Aufruf zu Straftaten im Rahmen der Proteste gegen den G20-Protesten im Juli 2017 vorwirft.
Das Verfahren endete mit der Einstellung des Verfahrens mit Erstattung der Kosten.
Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 finden bundesweit Strafprozesse statt. Dem Angeklagten, einem 40jährigen linken Aktivisten aus Bremen, warf die Staatsanwaltschaft Bremen ein Vergehen gemäß §111, Abs. 1 des Strafgesetzbuches vor. Er hätte mit seiner Tätigkeit als einer der Pressesprecher der Proteste letztes Jahr in Hamburg zu Straftaten aufgerufen.
Unter einem Alias war der Bremer als Pressesprecher des linken „Social Strike“-Bündnisses aufgetreten. Dieses hatte, zeitgleich zu den Anti-G20-Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt, zu Protesten im Hamburger Hafen aufgerufen. In der Verhandlung erklärte der Angeklagte, mit den Protesten im Hamburger Hafen habe das Bündnis zeigen wollen, dass „Zentren der Logistik wie der Hamburger Hafen die Knotenpunkte des weltweiten Exports bilden.“ Der Hafen sei damit „ein Symbol für das deutsche Exportmodell, die deutsche Krisenpolitik und ihre sozialen wie ökologischen Verwüstungen“. Nach Aussage des Sprechers des Hamburger Hafens kam es in Folge der Proteste zu drei Tagen Rückstau bei den Transporten, die den Hafen durchlaufen.
Auch die Bremer Basisgruppe Antifaschismus war Teil des „Social Strike“-Bündnis und an der Organisation der Proteste beteiligt. Zum heutigen Prozess erklärt ihr Sprecher Sebastian Hinze: „Mit dem Verfahren wurde nicht nur versucht antikapitalistischen Protest für strafbar zu erklären. Auch die Möglichkeiten zur kritischen Öffentlichkeitsarbeit sollten so eingeschränkt werden. Das Verfahren richtete sich zwar gegen einen einzelnen Aktivisten. Gemeint sind aber alle, die mit dieser Gesellschaft nicht einverstanden sind.“ Hinze erklärt weiter, „alle im Zuge des G20-Gipfels Angeklagten“ stünden „beispielhaft für die Kriminalisierung von Menschen mit grundsätzlicher Kapitalismuskritik. Auch mit ihnen allen erklären wir uns ausdrücklich solidarisch.“
