Gegen die Festung und ihre Fans: Nationalismus ist keine Alternative.

Zum Zusammenhang von völkischem Nationalismus mit dem aktuellen Schlamassel des Kapitalismus — und was man dagegen tun kann: Aufruf des kommunistischen …ums Ganze-Bündnis.

Nationalismus ist keine Alternative!

Gegen die Festung und ihre Fans!

Die Situation in Europa hat sich gegenwärtig in einer Weise politisch zugespitzt, wie es vielen vor einem Jahr noch undenkbar schien. Mit der Niederlage der Syriza-Regierung vergangenen Sommer war die Krise für die Öffentlichkeit zunächst gelöst. Doch die Instabilität des kapitalistischen Weltsystems kehrte umgehend zurück ins europäische Bewusstsein, vor allem in Länder wie Deutschland, die aus der Krise gestärkt hervorgegangen waren, zu Fuß gewissermaßen: als Autonomie der Flüchtenden, die alle Grenzen überwanden, als Krise des Grenzregimes. Das muss nicht gut ausgehen: Zwar sind so viele Menschen wie nie in der Geflüchtetenunterstützung und bei antirassistischen Aktionen aktiv. Gleichzeitig greifen aber RassistInnen und Nazis fast täglich Flüchtlingsunterkünfte an, feiern rechte Parteien ungeahnte Erfolge, verschärfen die bürgerlichen Parteien das Asylrecht, steht Europa im Zeichen einer umfassenden nationalen Abschottung.

Anfang der neunziger Jahre sah die Situation hierzulande auf den ersten Blick ähnlich aus. Doch im Unterschied zu heute hofften damals viele, der globalisierte Markt werde neuen schichtübergreifenden Reichtum bringen. 25 Jahre später ist der Lack ab. Das neoliberale Versprechen hat sich nur für die reicher werdenden Reichen bewahrheitet, sonst glaubt keiner mehr daran. Auch sonst sieht es düster aus: Südeuropa versinkt im sozialen Elend, Osteuropa in ultranationaler Rhetorik. Selbst im Gewinnerland der Krise, Deutschland, wähnt sich die weiße Mittelschicht auf dem absteigenden Ast. Aggressiv klammert sie sich an die wenigen sozialen und ideologischen Placebos, die der autoritäre Wettbewerbsstaat als Entschädigung anbietet. Unsicherheit und Angst sind die vorherrschenden Reaktionen. Das wiederum produziert reihenweise Schweine, die es schaffen, zugleich antisozial und konformistisch zu sein, die sich untereinander ausnutzen und dabei vorm Chef kuschen. Dass aber selbst diese schlechte Welt instabil ist, wird nun nach dem kurzen Frühling des Missvergüngens der Griechenlandkrise durch die sogenannte Flüchtlingskrise für alle offensichtlich.

Fass mein Deutschland nicht an

In den sozialpsychologischen Reaktionen erkennt man, dass die Flüchtlingskrise die Wiederkehr der verdrängten Instabilität der kapitalistischen Welt ist. Ein Beispiel sind die Vergewaltigungsgerüchte über männliche Flüchtende. Mag es auch ein besonders paranoides Beispiel sein: Dass der Chef des sachsen-anhaltinischen Philologenverbandes Schülerinnen öffentlich vor Sex mit muslimischen Flüchtlingen warnte, zeigt, wie sehr Angst und Faszination zur Abwehr der eigenen Verunsicherung angesichts neuer gesellschaftlicher Entwicklungen zusammengefunden haben – und zwar bereits vor der Silvesternacht in Köln. Ein sexistisch aufgeladener Rassismus war die Voraussetzung für die erregte öffentliche Verarbeitung der Übergriffe in Köln, nicht nur dessen Folge. Um weder vom Sexismus der herrschenden deutschen Leitkultur noch den miesen Existenzbedingungen der Flüchtenden und Entrechteten reden zu müssen, bot sich die Debatte an. Der Öffentlichkeit war vermeintlich klar, was in Köln eigentlich geschehen war: Nämlich dass in der Silvesternacht „unsere“ Frauen von „denen“ begrabscht wurden. Kein Wunder, dass „die neue Zeitrechnung nach Köln“ (FAZ), der „Zivilisationsbruch“ (Justizminister Maas), mit einer zünftigen Leitkultur-, Asylrechtsverschärfungs- und Abschiebedebatte eingeläutet wurde. Geradezu erleichtert erschienen Teile der deutsche Öffentlichkeit, nach „Köln“ endlich das Merkelsche „Wir schaffen das“ in den Wind schießen zu können. Das alles hat weder mit Empathie mit den Betroffenen noch mit polizeilichen Ermittlungen zu tun, zumindest wenn die Unschuldsvermutung gilt. Die Berichterstattung folgte dem chauvinistischen Klassiker, den hiesigen Frauenkörper als nationalen zu denken, der von selbsternannten VerteidigerInnen der Ordnung beschützt werden muss. Das zeigt: Wenn Antirassismus und Antisexismus nicht schwarz-rot-gold gegeneinander ausgespielt werden sollen, braucht es mehr denn je einen antinationalen Feminismus, der dem erregten deutschen Kulturkampf die Stirn bietet. Es geht darum, nicht das Geschäft der etablierten Parteien zu erledigen, die vom deutschen Notstand reden und mit harter Hand gewaltvolle Lösungen auf Kosten der Geflüchteten umsetzen.

Welche Krise?

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist die Folge eines allmählichen Zusammenbruchs der vom globalen Kapitalismus politisch oder ökonomisch verwüsteten Peripherie. Wer kann, sucht sein Glück in den Ländern des Nordens und Westens, in der Hoffnung, irgendwann einmal ein paar Hundert Euro mit Western Union an die Verwandten schicken zu können. Die Krise des Grenzregimes ist die unmittelbare Folge dieses allmählichen Zusammenbruchs. In der deutschen Abstiegsgesellschaft äußert sich das als eine Verteilungskrise, in der sich die StaatsbürgerInnen mit Adlerpass den Zugezogenen gegenüberwähnen. Bereits jetzt fürchtet die von ihrer Stammpartei wie immer verratene ArbeiterInnenschaft die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, auch wenn die Zugangsbarrieren vorerst noch zu hoch sind. Ebenso geht bereits die Angst um, die Flüchtenden könnten den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme erhöhen. Angesichts des Mangels an gesellschaftlichen Alternativen erscheint der Weg in die nationale Abschottung als rationale Option, um die eigenen Besitztümer zu sichern. Doch aus dem Kalkül wird Misstrauen, aus dem Misstrauen Angst, Wut, Paranoia, Pegida und AfD. Linke Alternativen, also ein Leben ohne Angst samt Aufklärung über das, was die Welt und die Individuen antreibt, scheinen derweil nicht verfügbar. Die wären aber notwendig, um eine Abkehr von der Angst attraktiv zu machen.

Duftes Kaltland: die Hilfsbereiten

Diese pessimistische Bestandsaufnahme wird durch die unerwartete Hilfsbereitschaft vieler Menschen, die selber aktiv geworden sind, etwas relativiert. Zigtausende haben sich der vom Staat herbeigeführten Krise der Flüchtlingsversorgung, die nur die Botschaft des „Hier gibt es nichts zu holen“ aussenden sollte, nach Kräften widersetzt. Ob nun aber die Willkommensinitiativen ein Ort sind, an dem Erfahrungen des gemeinsamen politischen Kampfes gemacht werden oder doch vor allem humanitäre Hilfe organisiert wird, ist keineswegs ausgemacht. Das Helfen und Unterstützen wird in einer gesellschaftlichen Situation der verschärften Konkurrenz, in der ideologische und praktische Angebote zum brutalen Mitmachen zahlreich vorhanden sind, zwar als Form von Handlungsfähigkeit und Solidarität erfahren. Die praktischen Konsequenzen für die Betroffenen wie für den öffentlichen Diskurs sollte man nicht unterschätzen, denn nicht zuletzt zeigt die Willkommenskultur, dass die Reaktion auf die herrschende Abstiegsangst nicht automatisch reaktionär sein muss. Zudem kann die Erfahrung mit geflüchteten Menschen, mit ihren alltäglichen Nöten, Bedürfnissen wie auch mit ihren schlechten Eigenschaften kaum hoch genug eingeschätzt werden. Auch dann noch, wenn der Rassismus hartnäckig in der notorischen Selbstberuhigung über den Zustand der Welt bleibt, wie es sich etwa im melancholischen Bild vom „echten“, hochgebildeten (Kriegs-)Flüchtling im Gegensatz zum analphabetischen Wirtschaftsflüchtling zeigt: Das Bild von Refugees in Deutschland ist innerhalb nur eines Jahres realistischer geworden: weniger romantische Illusionen über andere „Kulturen“, mehr gemeinsame Erfahrungen und Erzählungen, mehr Wissen über Fluchtursachen, europäische Asyl- und Abschiebepraxis.

Die Erfahrung der Hilfsbereitschaft aber ist häufig nur eine, die nicht mit, sondern nur mittels der Flüchtlinge gemacht und kaum auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen wird: Flüchtlingshilfe ist so nur eine vermeintliche Überwindung der eigenen kapitalistischen Subjektivität, sie findet in einem Raum statt, aus dem sich der Staat aus neoliberalem Kalkül oder in der Spekulation auf soziale Zuspitzung zurückgezogen hat. Es ist etwas anderes, Refugees zu helfen und dafür vom Staat Dank zu erhalten, oder aber Abschiebungen zu verhindern, sich im eigenen Viertel gegen Zwangsräumungen oder an der Uni gegen die Imperative des Kapitals und des Staates und deren zahllose kleinen Zumutungen zur Wehr zu setzen. Zudem durchbricht die Hilfsbereitschaft bei den Helfenden oft nicht das Muster aus selbstloser Hilfe, erwarteter Dankbarkeit und Enttäuschung bei deren Ausbleiben, so dass, wenn sich eineR (oder mehrere) als unbequem erweist, die Unterstützung schnell wieder aufgekündigt wird – weil der oder die nicht der Rolle gerecht werden, die der/die Helfende ihm und ihr zugewiesen hat: die des passiven unschuldigen „Opfers“. Allzu oft scheint es sich bei der Hilfe um eine Gewissensberuhigung und persönliche Selbstaufwertung zu handeln: diffus weiß man, dass die eigene Situation auf dem Elend der Welt basiert, versucht aber, sich mit einem emotionalen Ablasshandel aus der Situation zu stehlen. Die Alternative wäre, den Flüchtenden, ohne Gegenleistung zu erwarten, gegenüber dem Staat zu ihrem Recht zu verhelfen und das als Ausgangspunkt einer gemeinsamen Veränderung der Gesellschaft zu nehmen. Anders ist kaum zu erklären, welche abgetragenen Kleidungsstücke manche „spenden“, und wie verblüfft bis aggressiv viele reagieren, wenn man auf die Rolle der deutschen Exportnation oder auch nur des hiesigen Waffenhandelns zu sprechen kommt. Entscheidend wird jedenfalls sein, ob sich die Initiativen weiter als privatisierte unentgeltliche Dienstleisterinnen von Staatsaufgaben vereinnahmen lassen und so der Phantasie neoliberaler Outsourcing-Strategen entsprechen oder ob sie sich gemeinsam mit den Flüchtlingen politisieren und die ihnen übertragene Macht nutzen und ein antagonistisches Verhältnis zum Staat entwickeln. Die Chancen für letzteres stehen nicht schlecht, da Willkommensinitiativen oft schon unfreiwillig in eine kritische Position gegenüber dem Staat geraten und ebenfalls oft bemerken, dass sie die Hilfe besser organisieren können als die Behörden. Auch die Folgen von Wettbewerbsstaat und Fluchtverursachung zeigen sich den AkteurInnen der Willkommensinitiativen oftmals unvermittelt. Die Erkenntnis, dass es sich nicht nur um ein „akutes Staatsversagen“ handelt, ist häufig vorhanden. Die Aufgabe linksradikaler antirassistischer Gruppen muss sein, nach dem initialen Moment des humanistischen Helfens das Engagement mittels einer kritischen Analyse zu politisieren und praktisch zuzuspitzen. Der Übergang von Charity zu Solidarity wäre, wo die Helfenden ein Interesse entwickeln, nicht mehr nur Symptomlinderung zu betreiben, sondern die Bedingungen zu überwinden, welche die gegenwärtige Situation der Mangelverwaltung überhaupt erst produziert haben.

Doofes Kaltland: die Völkischen

Verrohte Bürgerlichkeit und prekäre ArbeiterInnenschaft spiegeln sich im Aufstieg der AfD und von Pegida, die in der gegenwärtig als instabil empfundenen Situation Stabilität mittels der Mythen von gestern versprechen. Sie eint ein völkischer Nationalismus, der eine ethnisch homogenisierte Nation anstrebt und von einem „Volkskörper“ (Alexander Gauland) ausgeht.

Programmatisches Ziel dieser Form des Nationalismus ist es, das zu verwirklichen, was scheinbar im Zuge diverser Modernisierungsbewegungen – von der Aufklärung bis 1968 – verloren ging, was es aber de facto niemals gab: Eine ethnisch-kulturell homogene deutsche Nation. Begründung und Legitimation erfährt dieser phantastische Mythos von Einheitlichkeit und Eindeutigkeit der Nation mittels eines diffusen Rückgriffs auf Biologie, Abstammung und Vererbung – und damit auf eine bis heute wirkmächtige Traditionslinie des deutschen Nationalbegriffs, die ihn seit seiner Entstehungszeit charakterisierst hat. Inhaltlich neu ist daran wenig. Der Bezug auf biologistische Konzepte gehört seit jeher zum Standardrepertoire der deutschen Rechten. Neu ist allerdings der enorm verbreiterte Sagbarkeitsrahmen, von Talkshows und anderen Medien über öffentliche Auftritte bis hin zum Engagement in Graswurzelinitiativen, die überall im Land versuchen, die Eröffnung oder Erweiterung von Sammelunterkünften für Geflüchtete zu verhindern. Völkische können sich relativ sicher fühlen, zwar nicht in allen gesellschaftlichen Bereichen unwidersprochen zu bleiben, aber dennoch mit breitem Zuspruch für solche Standpunkte rechnen zu können. Diese neue Selbstsicherheit resultiert auch aus dem Erstarken rechter Massenmobilisierungen bzw. begleitet diese. Inzwischen wirkt die bundesdeutsche Rechte dadurch auch in solche gesellschaftlichen Kreise hinein, von denen sie bis heute eher abgeschnitten waren – anders als etwa in Österreich.

Die völkisch-nationale Denkweise, wonach Deutschsein nichts ist, was Personen sich durch was auch immer (Grundgesetzbekenntnisse, Integrationsnachweise, ökonomische Rentabilität für den Standort) erwerben könnten, weil die Gruppenzugehörigkeit einzig qua Geburt und Abstammung vergeben wird, ist einer der Grundpfeiler, der ihre sehr unterschiedlichen Akteure verbindet. Dabei werden auch Elemente von moderateren Formen des Nationalismus aufgegriffen, die dem völkischen Nationalismus eigentlich widersprechen, etwa der neoliberale Nützlichkeitsrassismus, für den Staatsangehörigkeitsfragen eigentlich nachrangig sind. Dass wir es dabei mit teils äußerst widersprüchlichen Positionen zu tun haben, sollte nicht verwundern, inhaltliche Kohärenz haben Rechte noch nie benötigt, solange sich die öffentliche Debatte weiter verschärfen lässt und das völkische Hauptziel nicht aus dem Blick gerät. Eine besondere Rolle bei dieser Strategie der Rechten spielt der Rassismus, der mehr und mehr enthemmt in der Öffentlichkeit vorgetragen wird. Er ist eines der zentralen Bindeglieder der erstarkenden völkisch argumentierende Patchwork-Rechten, vom nationalorientierten Bürgertum samt AfD über Pegida und Compact-Magazin bis hin zu den Straßennazis.

Die heute hegemonialen Formen des Rassismus hat sich seit Ende des Nationalsozialismus „kulturalisiert“ und gehen nicht mehr von Rassen, sondern von unterschiedlichen Kulturen und deren wechselseitiger Unverträglichkeit aus. Das ändert aber nichts an der rassistischen Vorstellung einer Welt, die in Oben und Unten geteilt ist, mit Europa an der Spitze, und in der die Angst vor dem Zusammenbruch dieser „Ordnung“ geschürt wird. Vielfach hat es den Anschein, als wären die Resultate austauschbar: Wo der Begriff der Rasse tabuisiert ist und sich allzu dreiste Rückgriffe auf das Reich der Biologismen verbieten, führen kulturelle Marker zu analogen Resultaten. Bei der Kulturalisierung geht es nicht wirklich um Kultur und Christentum, vielmehr um Rasse, Ethnie, Volk, Abendland, Kultur, Anstand etc. als leere Platzhalter zur Abwertung der „kulturell“ Anderen.

Der Rassismus findet zudem nicht in einem luftleeren Raum statt, sondern vor einem nationalen Horizont. Für die normalen Bürger sind die Nationen und ihre Geschichte naturgleich immer schon da, ihre Berechtigung ergibt sich aus der Tatsache, dass sie „da“ sind, dass „Staaten“ jeden Tag handeln. Das gilt zumal für die eigene Nation, an die die eigene ökonomische Existenz gefühlt in einer vermeintlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden ist. Bis hierhin wohlgemerkt unterscheiden sich linke Grüne oder SPDler noch nicht vom Nazi auf der Straße. Bürgerliche und völkische NationalistInnen unterscheiden sich erst darin, wie sie den Unterschied zwischen „uns“ und „denen“ politisieren – die völkischen NationalistInnen versuchen es vor allem über die ethnische Homogenisierung oder Rassifizierung des Staats- und Volkskörpers, wie es auch das Ziel des Nationalsozialismus war. Im Gegensatz etwa zu den modernen StandortnationalistInnen von CDU bis Grüne, für die die Homogenität entweder nicht absolut ist oder die sie gar als schädlich für das Wohlergehen der Nation betrachten. Im Gegensatz dazu die Völkischen: Bei ihnen wird die Nation stets als von Außen bedrohte und von Innen verratene Einheit gedacht. Der völkische Nationalismus tritt dabei populistisch und pseudooppositionell auf, indem er einen Gegensatz zwischen dem „Volk“ und einer korrupten, „parasitären“ Elite aufmacht, wie an seiner Bezeichnung von PolitikerInnen als „Volksverrätern“ und den Medien als „Lügenpresse“ erkennbar ist. Die Elite ist demnach national unzuverlässig, da sie „deutsche Interessen“ nicht ausreichend berücksichtigt: indem sie zum Beispiel „unsere“ Steuergelder für vermeintlich faule GriechInnen oder Wirtschaftsflüchtlinge verschwendet. Anschlussfähig an konservative Positionen ist der völkische Nationalismus insbesondere dadurch, dass die Elite als „umerziehend“ gegen ein es im Grunde besser wissendes und eigentlich schon existierendes optimales Volk gedacht wird. Als klassische Mittelschichtsideologie grenzt sich das völkische Denken zugleich auch nach unten ab – gegen eine ebenfalls „parasitäre“, da „faule“ Unterschicht. Die Nation ist für sie immer auch eine produktive, permanent arbeitende Gemeinschaft. Ihr idealtypisches Mitglied ist der mittelständische Unternehmer, der mit protestantischem Arbeitsethos beherzt ans Werk geht, zugleich erfüllt von patriarchalen Werten, was die Ordnung in Betrieb und Familie angeht. Die Form seiner Durchsetzung ist im völkischen Nationalismus immer autoritär. Umstritten ist allerdings innerhalb der völkischen Fraktionen, ob man sich formal an die Spielregeln bürgerlicher Demokratie halten sollte, von den Kameradschaften über die NPD und Pegida hin zur AfD gibt es unterschiedlichste strategische Herangehensweisen.

Der geteilte mythische Gehalt des völkischen Nationalismus wird auch am Hass auf den Feminismus deutlich. AfD und Pegida kämpfen gegen die Auflösung der traditionellen Geschlechterrollen, weil dadurch der in ihren Augen leistungsfähige patriarchale Betrieb Familie bedroht und zugleich durch Verweiblichung, Entmannung und Verschwulung in Folge des „Genderismus“ ein Aussterben der Deutschen zu befürchten sei. Zynischerweise führen sie zugleich den erreichten Stand der Gleichberechtigung gegen die Refugees aus mehrheitlich nichtchristlichen Ländern an, um eine weitere kulturelle Barriere zwischen „denen“ und „uns“ zu errichten. Zur Durchsetzung dieses Verständnisses der Nation braucht es zudem eine Gegenelite, eine „Tat-Elite“, die den deutschen Interessen Geltung verschafft, wie es bei Björn Höcke, dem AfD-Vorsitzenden in Thüringen, im Stürmer-Jargon heißt.

Das neue rechte Hegemonieprojekt

Eine politische Machtübernahme des neuen völkischen Nationalismus droht trotz der jüngsten Landtagswahlergebnisse vorerst nicht. Aber er polarisiert den gesellschaftlichen Diskurs und artikuliert eine Position, die nach allen Umfragen schon immer stark war, aber bislang keinen organisatorischen Ausdruck hatte. Selbst offen reaktionäre Positionen, wie die von Lebensschützern oder Männerrechtlern, sind in der Öffentlichkeit inzwischen ebenso anerkannt wie die notorischen Verschwörungstheorien und antisemitischen Ansichten über die amerikanische Ostküste. Bei den WählerInnen der AfD handelt es sich nicht etwa um ehemalige NPD-WählerInnen. Vielmehr hat sich die Partei neue Milieus für eine rechte Position erschlossen, wie unter anderem die Mobilisierung von Nichtwählern bei den zurückliegenden Landtagswahlen gezeigt hat, während die NPD weiterhin für die aktionsorientierte Naziszene zuständig bleibt. Auch sie, und mit ihr die Kameradschaftsszene, schwimmt angesichts der zugespitzten Lage im Land auf einer Welle des ideologischen Erfolgs, auch wenn sich das einstweilen nicht in Wahlergebnissen zugunsten der NPD niederschlägt.

Ein rechtes Hegemonieprojekt ist nicht mehr nur in einzelnen Landstrichen Ostdeutschlands greifbar, und jeder Anschlag und jede Bürgerinitiative gegen ein neues Flüchtlingsheim steigert das Selbstbewusstsein der Rechten. Durch die Mobilisierung dieser Positionen verschieben die völkischen NationalistInnen den gesamtgesellschaftlichen Diskurs nach rechts. Während Pegida und AfD jeden Vorwand zum Anlass nehmen, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, reagieren die Parteien von Grünen bis zur CSU, indem sie das Asylrecht weiter verschärfen und das Abschottungsregime wieder funktionsfähig machen wollen oder – wie bei der CSU – die völkischen Positionen als im Grunde originär eigene Position ansehen. Und selbst in der Linken geht die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht mit Gerede über „verwirktes Gastrecht“ beim nationalen Klientel auf Stimmenfang. Ebenso zeigen die Appelle der Linken-Parteiführung, die Belastungen der ärmeren Schichten nicht aus den Augen zu verlieren, wie verzagt inzwischen selbst der linke parlamentarische Rand ist, geschlossen gegen Rassismus und neuen Nationalismus vorzugehen. Dem rechten Mob und der AfD ist es somit gelungen, eine politische Eskalationslogik durchzusetzen, in der sie je nach Bedarf die Themen der Tagespolitik, von der Eurokrise bis zu der des Migrationsregimes, aufnimmt, völkisch deutet und diese völkische Deutung dann aufsehenerregend als radikale authentische Antwort in die öffentlichen Debatte einspeist. Die inhaltlichen Positionen müssen weder zueinander passen noch sich als menschenfreundlich oder demokratisch ausweisen, solange die Umfragewerte steigen, sich die AfD als radikaler Akteur des erwachenden Alternativdeutschland inszenieren kann und von den Grünen bis zur CSU alles nur zynisch darum kreist, wie die Grenzen dichtzumachen seien und das Vertrauen der WählerInnen zurückkehre.

Es ist an der Zeit, dass die radikale Linke in die Offensive kommt. Es scheint uns sinnvoll, dass wir uns in der nächsten Zeit insbesondere zwei Akteure vorknöpfen: die AfD als bürgerlichen Türöffner der völkischen Bewegung und die Abschiebe- und Auslesemaschine des neoliberalen Staates.

Call for Action I: Die Afd –Biedermeier und ihr völkischer Bodensatz

Die AfD ist nach dem Austritt der Gruppe um Bernd Lucke der bundesweit erfolgreichste organisierte Ausdruck der Verbindung von Sozialrassismus und völkischem Nationalismus. Sie ist Produkt einer Renationalisierung Deutschlands während der Eurokrise, durch die in Deutschland wieder ein bornierter Nationalismus gesellschaftsfähig wurde. Als sich in der AfD letztes Jahr im Sommer die Erkenntnis durchsetzte, dass allein mit Anti-Euro(pa)-Propaganda vielleicht doch keine Wahlen zu gewinnen sind, gab die AfD ihre europapolitischen Maximalforderungen auf und näherte sich der CDU an. Die öffentliche Verschiebung nach rechts, die im Verlauf der Flüchtlingsdebatte seit dem letzten Sommer stattfand, ermöglichte der AfD ein Umsatteln auf die Flüchtlingspolitik, ohne direkt als rechtsradikal abgestempelt zu werden – wovon auch Pegida profitierte. Momentan hat es die AfD trotz der Spaltung im letzten Jahr geschafft, Reste ihres bürgerlichen Images zu bewahren und gleichzeitig das rechtskonservative bis rechtsradikale Lager zu bedienen. Das ist der deutschen Rechten lange nicht mehr gelungen und hat leider mehr Aussicht auf Erfolg als noch bei den Republikanern in den neunziger Jahren. Mit zunehmenden Wahlerfolgen sind weitere Institutionalisierungen zu befürchten (etwa die Gründung einer Stiftung), und ihre Position wird nicht mehr bloß von den jetzigen Sprachrohren FAZ, Welt und Junge Freiheit verbreitet werden. Dabei herrscht ein Wechselverhältnis zwischen der Partei und einem vermeintlich unpolitischen, tatsächlich aber völkischen Umfeld, welches in Teilen (Ost-)Deutschlandes längst hegemonial ist. Wenn in Bautzen die Asylunterkunft brennt, in Einsiedel die Anfahrt von Bussen mit Geflüchteten angegriffen wird und in Clausnitz ein deutscher Mob geflüchtete Familien Hand in Hand mit der Polizei attackiert, dann braucht es dafür nicht erst den Impuls von Parteien. Rassistische Hetze und rechter Terror entspringen hier unmittelbar der Ideologie eines großen Teiles der Bevölkerung. Bei solchen Gelegenheiten ist eine Entnazifizierung des Rassismus zu beobachten, der sich von der Hardcore-Fraktion um NPD und Dritten Weg vor allem deswegen öffentlich abgrenzt, um seine „demokratische“ Form des völkischen Rassismus weiter ungestört ausleben zu können. Dass die Nazis mit Vorliebe in diese Wastelands der Republik kommen, wie etwa am 1. Mai in Plauen, kann da nur den verwundern, der auch vom Verhältnis der Fliegen zur Scheiße nichts wissen will. Wenn wir diese völkische Koalition zurückdrängen wollen, gilt es daher auf allen Ebenen aktiv zu werden und auch die Initiativen auf dem Land, die sich der völkischen Hegemonie entgegenstellen, zu unterstützen, so eben auch am 1. Mai in Plauen. Doch das allein reicht nicht: Durch die inhaltlich und praktische Diskreditierung von AfD-Positionen wollen wir ihre institutionelle Verfestigung des völkischen Rassismus insgesamt verhindern, insofern sind die noch kommenden Landtagswahlen im Herbst 2016 ein wichtiger Ansatzpunkt – auch in Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf 2017. Da die AfD durch ihr bürgerliches Image auch WählerInnen außerhalb des üblichen rechtsradikalen Spektrums gewinnt, ist sie hier durch entsprechenden Gegenwind insbesondere in Westdeutschland verwundbar. Bei der AfD ist noch politisch skandalisierbar, was im Rest der Gesellschaft schon Normalität ist: die Reduzierung von Flucht und Migration auf eine wirtschaftliche Rechnung, in der (Bluts-)Deutsche zuerst kommen sollen. Zugleich kann durch die Diskreditierung ihrer Position auch die Strategie der etablierten Parteien sabotiert werden, die versuchen, der AfD das Wasser durch gleichlautende Vorschläge abzugraben, und damit deren Position legitimieren. Dass sie damit letztlich auch wieder die AfD stärken, scheint inzwischen sogar bei SPD-Siggi und Schäuble angekommen zu sein, die deshalb die AfD zwar öffentlich verurteilen, ihre Positionen aber übernehmen. Doch der Angriff auf die AfD als das derzeitige organisatorische Rückgrat der völkischen Bewegung würde zu kurz greifen, wenn wir nicht auch die Akteure der neoliberalen politischen Mitte und insbesondere das staatliche Abschieberegime angreifen.

Call for Action II: Der Nationalismus der neoliberalen Mitte und das Geschäft mit der Abschottung

Auch wenn gerade in Europa fast alle von Abschottung und Abschiebungen reden – es ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächliche ist totale Abschottung angesichts des Grades der Vernetzung der Ökonomie und der Autonomie der Migration nicht möglich. Und sie wird auch nicht gewünscht. Denn jedes Grenzregime erzeugt nur unterschiedliche Kategorien von Rechteinhabern. Daher geht es bei dem staatlichen Kampf gegen die Bewegungsfreiheit immer auch darum, überhaupt erst jene Illegalisierten zu schaffen, die dann zu schlechteren Bedingungen arbeiten und unter mieseren Umständen leben müssen. Die entrüstet angeführte Kleinkriminalität von manchen MigrantInnen ist insofern systemisch produziert. Abschottung und Selektion gehören im Kapitalismus zusammen – und hier treffen sich die ökonomischen Interessen der Unternehmerverbände mit der autoritären Eigenlogik der polizeilichen Staatsapparate und dem rassistischen Stammtisch. Innerhalb einer unheiligen Dreifaltigkeit von bloody old Germany wird immer wieder aufs Neue ausgehandelt, wie viel Humankapital „die Wirtschaft“ braucht, „das Land“ vertragen und „Freund und Helfer“ im Griff behalten können. Momentan gibt es da Abstimmungsprobleme.

Insofern knüpft die AfD an ein populäres Deutungsmuster der Mehrheitsgesellschaft an: den Nützlichkeitsrassismus. Menschen und deren Fluchtgründe werden hierbei auf reine Kostenstellen für den deutschen Staat und ihre „Steuerzahler“ reduziert. Damit befindet sich die AfD in voller Übereinstimmung mit den Regierungsparteien. Denn die nationalistische Einteilung der Welt in „die“ und „wir“ ist die Geschäftsgrundlage der Festung Europa. „Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen“, forderte Günther Beckstein (CSU) schon vor Jahren und brachte zum Ausdruck, was die kapitalistische Ordnung der Welt faktisch selbst ist: rassistisch. Ein homogener Volkskörper, wie er der AfD vorschwebt, ist für die Parteien der neoliberalen Mitte keine Voraussetzung für das Wohlergehen der Nation, vielmehr Teil des neuen multikulturellen, toleranten und dadurch umso produktiveren Deutschland. Setzen die einen auf Abriegelung und Abschottung wegen der vermeintlich bedrohten Volksreinheit, tun es die anderen, damit kapitalistische Inwertsetzung und politische Stabilität nicht gefährdet werden. Ob die BesitzerInnen des Adlerpasses schon immer Deutsche waren, ist ihnen egal, solange es dem Standort gutgeht. Die Völkischen und die neoliberal-demokratischen Demokratinnen sind sich einig, dass das Wohlergehen des Landes – nicht seiner Bevölkerung – Zweck allen staatlichen Handelns ist.

In solchen Zuständen gelten der militärische Einsatz der NATO gegen geflüchtete Menschen und ein Deal mit dem brutalen Erdogan-Regime in der Türkei nicht als Skandal. Er wird nicht als menschenverachtende Maßnahme zur Stabilisierung des europäischen Kapitalismus und seiner Effekte, sondern vielmehr als die pragmatische Lösung eines externen Problems verharmlost. Und selbst wohlmeinende ZeitgenossInnen rechnen inzwischen nach, wie viel die Refugees der deutschen Volkswirtschaft einbringen. Solche Kosten-Nutzen-Kalküle sind dabei Teil eines breiteren sozialdarwinistischen Gesellschaftsprogramms, das auch Hartz-IV-EmpfängerInnen nach ihrer Nützlichkeit bewertet und ihnen im Zweifelsfall die Existenzgrundlage entzieht. Die AfD bietet insofern nur die verschärfte Version des Ressentiments für all jene, denen die große Koalition der Menschenfeinde von Seehofer bis Andrea Nahles noch immer nicht genug deutsch spricht. Es gibt daher keinen Grund, angesichts des Straßenmobs zum Staat überzulaufen und sich als antifaschistische „Merkel-Jugend“ aufzuspielen.

Vielmehr zeigt sich: Der Kampf gegen die AfD muss immer auch der Kampf gegen die Grundkonstanten von Staat, National und Kapital sein – ein Kampf gegen Angst, Armut, Abschottung. Wer den Rassismus der AfD kritisiert, darf die „Mitte der Gesellschaft“ nicht vergessen. Indem wir gegen die völkische Koalition um die AfD vorgehen, verteidigen wir daher nicht das neoliberale Grenz- und Krisenregime gegen seine Verschärfung. Im Gegenteil: Ein koordiniertes Vorgehen gegen die Speerspitze der Menschenverachtung kann dazu dienen, den Preis für die Fans der Abschottung hochzutreiben und insgesamt deutlich zu machen: Abschottung ist keine Option.

Denn das Ergebnis der aktuellen politischen Konjunktur ist jetzt schon klar: Menschen mit dem falschen Pass werden noch mehr entrechtet, und noch mehr Geflüchtete werden auf der Flucht zu Tode kommen. Für die Entscheiderinnen und Vollstrecker der Festung Europa ist das kein moralisches Problem: Nicht zuletzt profitieren inzwischen zahlreiche private und staatliche AkteurInnen vom Geschäft mit der Grenzsicherheit. Dass das selbst dem geehrten Grundgesetz und den Menschenrechten allzu oft widerspricht und der massenhaft Tod zahlreicher Menschen billigend in Kauf genommen wird, interessiert also so lange kaum jemanden, wie die politischen und ökonomischen Kosten dieses mörderischen Normalvollzugs gering bleiben.

Genau hier können und sollten wir ansetzen, nicht bloß aus moralischen Gründen. Praktischer Antinationalismus auf der Höhe der Zeit ist der Angriff auf die Grenzen, die alle ganz unten unterdrücken und die zugleich jene miese nationale „Solidarität“ zwischen Maschinenraum und Kommandodeck plausibel machen sollen. Denn eine befreite Gesellschaft ist – heute mehr denn je – nur grenzübergreifend denkbar. Insofern ist der Kampf gegen die Festung und ihre Fans ein im besten Sinne egoistischer: Für eine Gesellschaft, in der wir alle ohne Angst verschieden sein können. Und so fest der nationale Konsens auch zu sein scheint, er ist angreifbar. Denn die Bewegungsfreiheit von Menschen institutionell einzuhegen, ist ein politischer Kraftakt. Es braucht KollaborateurInnen und jedes Glied der Abschiebekette ist eine Bruchstelle. Zahlreiche Initiativen, von „Deportation Class“ bis „hiergeblieben“, haben gezeigt: An jedem Hebel der Maschine kann sich gegen die Sortierung von Menschen und ihre Misshandlung im Namen staatlicher Bevölkerungskontrolle entschieden werden, überall kann Sabotage greifen. Von den politischen Parteien, die schreiendes Unrecht in Gesetze gießen, über AmtsärztInnen, Bullen und PilotInnen, die mitspielen müssen, bis hin zu den Unternehmen, die an der Kasernierung von Geflüchteten, dem Bau von Zäunen und den Abschiebungen verdienen, an vielen Punkten lässt sich ansetzen und Druck aufbauen. Es geht dabei nicht darum, dass wir glauben besser zu wissen, was diejenigen, denen es gelungen ist, nach Deutschland zu kommen, wollen. Die Menschen wissen selbst, was ihre Interessen sind und für was sie sich einsetzen. Es gilt deutlich zu machen, dass wir objektiv ein gemeinsames Interesse daran haben, uns nicht gegeneinander ausspielen zu lassen, in dem wir uns gemeinsam entlang dieser Interessen organisieren – für Wohnraum, gegen rechte Übergriffe und für bessere Arbeitsbedingungen.

Antifas & Antiras, vereinigt Euch!

Den Rechtsruck zur Renovierung der Festung Europa und den Wiederaufbau nationaler Grenzen in ihrem Inneren wollen wir stoppen. Dafür braucht es eine Menge unterschiedlicher Aktivitäten. Die sozialen Auseinandersetzungen um Wohnraum und den Zugang zur öffentlichen Infrastruktur mit denjenigen, die schon hier sind, gemeinsam aufzunehmen, und breite Bündnisse gegen rassistische Anschläge und Aufmärsche gehören bestimmt dazu. Doch für sich genommen bleibt es zu wenig, wenn es nicht bald gelingt, den Einpeitschern der Abschottung am rechten Rand wie ihren technokratischen Organisatoren in der „Mitte der Gesellschaft“ aktiv in die Parade zu fahren. Zufälligerweise hat die radikale Linke aber einige politische und kreative Methoden im Angebot, um den Preis für die Abschottung und die Entrechtung der „Anderen“, egal ob aus völkischen oder ökonomistischen Gründen, in die Höhe zu treiben. Und das könnte auch eine gute Gelegenheit sein, um Anlaufpunkte für die vielen Leute zu schaffen, die sich jetzt politisiert haben und die nach Gelegenheiten suchen, sich antirassistisch einzubringen. Wir rufen daher auf, zusammen gegen die AkteurInnen der Abschottung vorzugehen – und das gleich doppelt. Zum einen, indem wir die stärksten Kräfte des völkischen Nationalismus und sein organisatorisches Rückgrat angehen: die Biedermeier von der AfD und ihren prügelnden Straßenmob namens Pegida. Denn oft ist das Problem aktueller antifaschistischer Politik, dass wir zu häufig vom Gegner getrieben sind, weil der völkische Mob jederzeit in jedem Kaff auftauchen kann, und wir immer damit beschäftigt sind, das Schlimmste zu verhindern, oder, wie bei den zahllosen Brandanschlägen, erst gar keinen politischen Gegner ausmachen können und dann darauf zurückgeworfen sind, einen diffusen gesellschaftlichen Konsens zu skandalisieren.

Mit dem Begriff des völkischen Nationalismus lässt sich die Gemeinsamkeit der AkteurInnen benennen und mit dem Vorschlag, sich die AfD als Gegnerin vorzuknüpfen, kenntlich machen, wo eine antifaschistische Linke in die Offensive gehen kann, da hier längerfristige Planungen möglich sind und insbesondere die AfD nicht zuletzt im Wahlkampf 2016 und 2017 vor jeder Haustür sicht- und angreifbar ist. Sie wollen wir dort treffen, wo sie beim Versuch, sich langfristig zu stabilisieren, am verwundbarsten sind.
Zum anderen wollen wir der Infrastruktur des Abschiebe- und Abschottungsregimes und seinen neoliberalen Profiteuren praktisch entgegentreten – auf der Straße, an den Zäunen und in den Ämtern. Denn viele Menschen, die es hierhergeschafft haben, sitzen schon wieder isoliert in Sammelunterkünften oder Knästen, während die Grenzen der Festung Europa gerade bis in die Türkei verlagert werden und eine neue Welle von Abschiebungen droht. Den Widerstand gegen Abschiebungen und Sammelunterbringungen organisieren und deren Profiteuren hierzulande gemeinsam auf die Pelle zu rücken, kann ein erster Schritt sein, um gegen die inzwischen überall geforderte Modernisierung der Festung Europa wieder ihren Abriss auf die Tagesordnung zu setzen.

…ums Ganze! im März 2016