Es geht ein Gespenst um in Deutschland, das Gespenst der Schuldenbremse. Alle nicht rechten Parteien scheinen sich zur Jagd auf sie versammelt zu haben. Für den SPD-Vorsitzenden ist sie ein …
Die Schuldenbremse muss fallen! Weiterlesen
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil wird der Ton im Klassenkampf rauer. Der Staat hat nun weniger Geld zu verteilen – Schuldenbremse und „Sondervermögen Bundeswehr“ sei Dank. Das nutzt die heimliche Koalition aus …
Der Hauptfeind steht im eigenen Sozialstaat! Weiterlesen
Für heute ab 22 Uhr bis morgen, Donnerstag, 18 Uhr ruft die Gewerkschaft GDL ihre Mitglieder zum Streik auf. Betroffen sind in Bremen u.a. die Deutsche Bahn und die NordWestBahn. …
Solidarität mit dem GDL-Streik! Weiterlesen
50 bis 80 Euro die Stunde kostet dem Bremischen Staat pro Person ein Bulleneinsatz, so die „Kostenverordnung für die innere Verwaltung“. Dazu kommen noch die etwaigen Fahrtkosten, 2,10 Euro pro …
Nehmt ihr uns die Versammlungsfreiheit, geben wir euch die Straße zurück! Weiterlesen
Diese Woche wurde in Bremen mit der neuen Regierung auch ein neuer Koalitionsvertrag beschlossen. In diesem wird das Ziel formuliert „langfristig die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierte Hand zu legen.“ …
Mieter*innenräte statt Gewoba & Brebau! Weiterlesen