Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil wird der Ton im Klassenkampf rauer. Der Staat hat nun weniger Geld zu verteilen – Schuldenbremse und „Sondervermögen Bundeswehr“ sei Dank. Das nutzt die heimliche Koalition aus …
Der Hauptfeind steht im eigenen Sozialstaat! Weiterlesen
Für heute ab 22 Uhr bis morgen, Donnerstag, 18 Uhr ruft die Gewerkschaft GDL ihre Mitglieder zum Streik auf. Betroffen sind in Bremen u.a. die Deutsche Bahn und die NordWestBahn. …
Solidarität mit dem GDL-Streik! Weiterlesen
50 bis 80 Euro die Stunde kostet dem Bremischen Staat pro Person ein Bulleneinsatz, so die „Kostenverordnung für die innere Verwaltung“. Dazu kommen noch die etwaigen Fahrtkosten, 2,10 Euro pro …
Nehmt ihr uns die Versammlungsfreiheit, geben wir euch die Straße zurück! Weiterlesen
Diese Woche wurde in Bremen mit der neuen Regierung auch ein neuer Koalitionsvertrag beschlossen. In diesem wird das Ziel formuliert „langfristig die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierte Hand zu legen.“ …
Mieter*innenräte statt Gewoba & Brebau! Weiterlesen
Die Inflation beträgt aktuell über 7 Prozent, die Lebensmittelpreise sind sogar im Mittel 17 Prozent höher als letztes Jahr. Trotzdem, nach fast eineinhalb Jahren Versuche als Teil des Bremer Bündnis …
Proteste gegen Preiserhöhungen: Eine Niederlage? Weiterlesen