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Gegen Sozialabbau und Rechtsruck!
Am 26. September ruft der DGB bundesweit zu Protesten gegen den Abbau des Sozialstaats auf. Auch in Bremen gehen Menschen gegen Kürzungen und Verschlechterungen auf die Straße. Wir beteiligen uns an ihnen mit einer antiautoritären und antikapitalistischen Perspektive.
Denn während der gesellschaftliche Reichtum wächst und große Vermögen weiter anwachsen, wird den Menschen erklärt, „wir“ hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Unter der Merz-Regierung geraten Grundsicherung, Arbeitszeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie soziale Sicherheiten noch stärker unter Druck. Erwerbslose sollen stärker sanktioniert, Beschäftigte länger und flexibler arbeiten. Wer krank ist, Sorgearbeit leistet oder Unterstützung braucht, gerät unter Rechtfertigungsdruck. Gleichzeitig stehen für Aufrüstung Milliarden bereit.
Sozialabbau für Deutschland
Diese Angriffe folgen der Logik kapitalistischer Konkurrenz: Um sich auf dem Weltmarkt gegen ihre Konkurrenz behaupten und die erwarteten Renditen erzielen zu können, sollen Unternehmen ihre Arbeitskosten senken und Arbeitskraft möglichst flexibel nutzen können. Arbeitsrechte, soziale Absicherung und unsere Lebenszeit sind nur Kostenfaktoren des Standorts Deutschland.
Dass beschäftigte und erwerbslose Arbeiter:innen dagegen auf die Straße gehen, ist richtig und notwendig. Wo Menschen gemeinsam für ihre Interessen eintreten, setzen sie der Vereinzelung in der Konkurrenz ihre Solidarität entgegen. Gerade deshalb müssen wir diese Solidarität aber weiterdenken. Denn wenn soziale Sicherheit mit Wachstum, Beschäftigung und einem starken Standort begründet wird, bleibt auch ihre Verteidigung an dessen Erfolg gebunden.
Wenn aus Solidarität ein nationales „Wir“ wird
Aus den gegensätzlichen Interessen dieser Gesellschaft wird im nationalen „Wir“ plötzlich ein gemeinsames: Deutschland. „Wir“ sollen verzichten und mehr leisten, damit „unser“ Standort stärker wird. Die Konkurrenz, die Menschen voneinander trennt, verschwindet dadurch nicht. Sie bekommt nur eine Fahne. Wenn wir am 26. September gegen Sozialabbau auf die Straße gehen, darf das deshalb nicht in einem nationalen „Wir“ enden. Denn wer soziale Sicherheit gegen die „Anderen“ verteidigt, landet schnell beim Nationalismus, der am 3. Oktober in Bremen gefeiert wird.
Deshalb:
Am 26. September in Bremen gegen Sozialabbau auf die Straße. Hinein in den Block des Unkürzbar!-Bündnisses gegen Sozialabbau & Rechtsruck!
Am 2. Oktober hinaus gegen Nationalismus und Deutschtümelei.
Solidarität endet nicht am Standort
