Alles begann mit der Enttarnung eines Spitzels in der Interventionistischen Linken. Eingesetzt vom Verfassungsschutz, dessen Auftrag es ist, jene zu beobachten, die diese Gesellschaft grundsätzlich verändern wollen – so auch uns. So weit, so bekannt. Doch diese Enttarnung hat in Bremen anscheinend etwas losgetreten.
Bremen pflegt seit Jahren ein antifaschistisch-kritisch-linksliberal-sozialdemokratisches Selbstbild. Man ist weltoffen, progressiv, historisch sensibel, und selbst der Geheimdienstchef trägt hier Hipsterbart. Doch mit der Enttarnung und der aufkommenden Kritik am rechtswidrigen Einsatz des Spitzels zeigt sich das wahre Gesicht hinterm Hipsterbärtchen.
Plötzlich beginnt ein Überbietungswettbewerb: Medien, Parteien und Sicherheitsbehörden demonstrieren Entschlossenheit im Kampf gegen diesen sogenannten „Linksextremismus“. Die SPD-geführte Innenbehörde verbreitet fragwürdige Darstellungen, und die CDU-Oppositionsführer*in fordert in bemerkenswerter Dramatisierung nicht nur ein „Antifa-Verbot“, sondern gleich den Rücktritt aller linken Senator*innen. So wird aus einem aufgedeckten Spitzel eine politische Kampagne.
Was wie hektische Machtpolitik wirkt, entfaltet schnell eine größere Dynamik. Nicht mehr der Einsatz von V-Leuten steht im Zentrum der Debatte, sondern die vermeintliche Gefahr linker Politik. Der Fokus liegt nicht auf zu verurteilender staatlicher Praxis, sondern auf der Delegitimierung politischer Opposition.
Und während diese neue Bremer Variante einer Red-Scare-Logik Fahrt aufnimmt, scheint der SPD-Bürgermeister noch abzuwarten, wie er am besten (s)einen Vorteil aus der Situation ziehen kann. Sicher ist nur: Die Situation bietet die Gelegenheit, politische Linien neu zu ziehen – und Loyalitäten neu zu sortieren. Alles nur ein Sturm im Wasserglas, da, wo die Weser einen Bogen macht? Wir denken nicht.
In Bremen zeigt sich gerade: Für einen Rechtsruck braucht es keine AfD in der Regierung. Es reicht eine Politik, die Krisen autoritär verwaltet. Während die Bundesregierung milliardenschwere Kürzungen vorbereitet und der rot-grün-rote Senat ihre Umsetzung, wird gleichzeitig das politische Feld gesäubert. Sozialabbau und Sicherheitsdiskurs sind keine getrennten Prozesse – sie gehören zusammen. Wer unten kürzt, muss von oben Ordnung herstellen.
Vordergründig sieht das nach parteipolitischem Gezanke aus: eine CDU, die mit AfD-Themen punktet, eine SPD, die taktisch laviert, und eine Linkspartei, die sich zwischen Systemopposition und Regierungsfähigkeit nicht so recht entscheiden mag. Tatsächlich geht es um etwas Grundsätzlicheres. In einer Phase ökonomischer Enge wird jede Opposition, die nicht in die Standort- und Stabilitätslogik passt, zum Problem erklärt. Nicht der Inhalt, sondern die Loyalität zum System, nicht soziale Gerechtigkeit, sondern die Verfassungstreue entscheidet über politische Legitimität.
Der demokratische Rechtsstaat erscheint dabei nicht als Gegenpol zur autoritären Entwicklung, sondern als ihr Instrument. Law-and-Order-Politik, nationale Wettbewerbsfähigkeit und Sozialabbau verschmelzen zu einem Krisenmodus, in dem politische Konflikte nicht gelöst, sondern verwaltet werden. Das „Antifa-Verbot“ ist in diesem Sinne kein Ausrutscher, sondern Symptom.
Je schärfer diese Widersprüche werden, desto stärker wird der Versuch, sie präventiv zu kontrollieren. Das ist der Rechtsruck, wie er im Bilderbuch steht – nicht als Ausnahmezustand, sondern als normale Form kapitalistischer Krisenbewältigung.
Dagegen gehen wir am Sonntag gemeinsam auf die Straße!
Staat, Nation, Kapital, Bremen, Scheiße – wir sind alle IL!
