Mal wieder treten Merz und seine Union nach unten. Mit seiner Stadtbild Aussage hat Merz mal wieder deutlich gemacht, dass Rassismus und Nationalismus Teil seiner Politik sind.
Und als wäre das nicht genug, versucht er, seine Aussage auch noch zu rechtfertigen: Man solle „seine Töchter fragen“, die wüssten, wie schlimm es in deutschen Städten zugehe. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten. Denn Merz hat sich noch nie für feministische Belange eingesetzt.
Aber wenn es darum geht, rassistische Ressentiments zu schüren, werden plötzlich „die Töchter“ vorgeschoben. Frauen werden instrumentalisiert, um Rassismus zu legitimieren. Es ist genau richtig, immer wieder gegen diese menschenverachtende Politik auf die Straße zu gehen – und solidarisch zusammenzustehen. Auf allen Ebenen – und mit allen Mitteln.
Die wirklichen Probleme im Stadtbild interessieren die CDU nicht. Dabei ist die Liste lang: Es ist der massenhafte Leerstand, während wir uns unsere Mieten nicht mehr leisten können (Grüße gehen raus an Leerstand gestalten Bremen). Es ist der Ausschluss von Menschen aus dem öffentlichen Leben, da Sozialleistungen gerade massiv gekürzt werden. Es ist die repressive Drogenpolitik der Regierung, die Menschen verdrängt, anstatt ihnen die nötige Unterstützung zu bieten. Es sind Männer im Allgemeinen, deren patriarchales Verhalten uns nachts Angst auf den Straßen macht.
Auf all diese Probleme haben Merz und Co. nicht nur keine Antwort, sie befeuern sie mit ihrer Politik. Genau das ist ihre Strategie, um auf die Krise der kapitalistischen Gesellschaft zu reagieren. Sie suchen Sündenböcke, die sie für alles Schlechte verantwortlich machen können. Jetzt sind es Geflüchtete. Gestern und morgen Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Es wird nicht der letzte Angriff von den Rechten und auch aus der bürgerlichen Mitte auf marginalisierte Gruppen sein. Die Probleme des Standorts Deutschlands löst das nicht – aber es befriedigt die Ressentiments in der Bevölkerung. That’s the game.
