In Hamburg wird diskutiert, die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete auf andere Leistungsbeziehende auszuweiten. Die Linksfraktion warnt: Das könnte nur der Anfang sein. Die taz fragt: „Erst Geflüchtete, dann Deutsche?“ – doch autoritäre Politik funktioniert nicht über Gleichbehandlung, sondern über gezielte Spaltung.
Die Bezahlkarte ist kein allgemeines Disziplinierungsinstrument. Sie funktioniert, weil sie selektiv wirkt – auf eine stark entrechtete Gruppe. Selbst dort greift sie unterschiedlich: Menschen mit Arbeitserlaubnis erhalten Leistungen wie Kindergeld direkt von der Familienkasse. Auch wieviel Geld sich am Automaten auszahlen lässt, schwankt stark: Sind es in Bayern nur 50 Euro, lassen sich in Bremen 120 Euro von den maximal 187 Euro bar entnehmen. Die Karte beschränkt, stigmatisiert und entwürdigt – individuell wie symbolisch.
“Die Schikanekarte wird in Bremen zu Beginn des Jahres 2025 eingeführt. Dabei löst sie weder ein bestehendes Problem noch erleichtert sie das Leben der betroffenen Menschen. Stattdessen ist sie nichts weiter als eine symbolpolitische Handlung und eine weitere Zuspitzung schon lange verfolgter rassistischer und menschenfeindlicher politischer Praxis. Sie ist ausgrenzend, kontrolliert und stigmatisiert und hat massive Auswirkungen auf die Leben der betroffenen Menschen!„
schikanekarte-bremen.org
Beim Bürgergeld z.B. sieht es anders aus: Viele Beziehende arbeiten, aber ihr Lohn reicht nicht zum Leben. Auch hier beziehen viele Leistungen wie Kindergeld und Unterhaltsvorschuss. Und natürlich haben auch nicht alle einen deutschen Pass. Das Sanktionsregime des Bürgergeld ermöglicht Niedriglohnverhältnisse und zwingt Menschen in sie. Es ist so ein wichtiger Baustein für den Erfolg des Standorts Deutschland in der Welt. Eine Ausweitung der Bezahlkarte darauf wäre schädlich und verwaltungstechnisch unsinnig.
“Hartz 4, das war nicht nur „Armut per Gesetz“, sondern auch für viele Jahre das Rückgrat des „Erfolgsmodells Deutschland“. Mit Hartz 4 konkurrierte der Standort Deutschland andere Staaten, vor allem in Südosteuropa, in die wirtschaftliche Abhängigkeit und Armut.“
„Beschissen ist geprahlt“, Redebeitrag des Bremer Erwerbslosenverbands
Das Ganze wirkt wie ein staatliches Versuchslabor: Die Karte kommt dort, wo autoritäres Durchgreifen möglich scheint – wirkt aber darüber hinaus. Die Botschaft: Wer arm ist, wird überwacht. Wer nicht passt, wird kontrolliert. Und alle anderen sollen sich warm anziehen. Nicht Gleichbehandlung im Treten nach unten, sondern strategische Ungleichbehandlung ist das Prinzip.
Wer in Bremen Kartenguthaben in Bargeld tauscht, zeigt: Repression kann unterlaufen werden. Doch solange wir die staatliche, politische Logik dahinter nicht angreifen, bleibt es bei punktueller Gegenwehr.
Wir lassen uns nicht spalten!
Nicht nach (vermeintlicher) Herkunft, Paragraph oder Bedürftigkeit.
Gegen Sozialabbau, Repression und Rechtsruck.
Für einen solidarischen Antifaschismus. Für ein würdiges Leben – für alle.
