Folgender Flyer wurde auf der Kundgebung gegen Salafismus und Rechtspopulismus am 03.09.2016 in Bremen verteilt:
KEIN GOTT. KEIN STAAT. KEIN KALIFAT.
Gegen Salafismus und Rechtspopulismus!
Heute hält der bundesweit bekannte Islamist Pierre Vogel eine Kundgebung hinter dem Bremer Hauptbahnhof ab. Thematischer Anlass für Vogel ist die Abgrenzung vom sog. „Islamischen Staat“ (IS). Der IS ist eine mit Vogels Islamismus konkurrierende Organisation des politischen Islam, es handelt sich also bei Vogels Kundgebung nicht um eine Kundgebung gegen den politischen Islam, sondern um eine für eine andere Sorte Islamismus.
Islamismus beschreibt eine Vielzahl verschiedenster, untereinander auch verfeindeter, politischer Bewegungen und Programme. Sie haben alle gemeinsam, dass sie Welt und Gesellschaft in einer besonderen Art und Weise religiös deuten: Eigentlicher Zweck der Welt wäre ein Zustand gesellschaftlicher Harmonie, verbunden mit dem Versprechen auf ein paradiesisches Leben nach dem Tod. Hergestellt wird dieser Zustand und damit auch die Eintrittskarte in das Paradies durch die Befolgung und gesellschaftliche Durchsetzung bestimmter Regeln – im Zweifel über die Leichen aller Andersgläubigen.
Am Beispiel des Iran lässt sich das leider seit Jahrzehnten gut veranschaulichen: Auf die Zerschlagung der Arbeiter*innen-, Frauen*- und Studierendenbewegung folgten massenhafte Ermordungen, Folter, Knast und Terror, die bis heute andauerende Verfolgung aller Andersdenkenden und Handelnden. Auf den Terror nach innen, der Herstellung der „Umma“, der Gemeinschaft der Rechtgläubigen, fußte die wirtschaftliche Modernisierung nach außen. Die iranische Wirtschaft drängt heute auf den Weltmerkt nicht trotz sondern weil es im Iran keine legalen unabhängigen Gewerkschaften gibt. Trupps von „Revolutionswächtern“ verbreiten auf den Straßen Tugendterror und sorgen für ein „stabiles“ Wirtschaftsklima in dem es sich nicht nur für deutsche Unternehmen lohnt kräftig zu investieren.
Der politische Islam, egal in welcher Variante, ist ein Programm der reaktionären Moderniserung der Gesellschaft und verhindert an vielen Orten der Erde, dass Menschen sich nach ihren eigenen Vorstellungen entfalten können. Ein gutes Leben für alle sieht anders aus.
Ebenfalls für heute angekündigt ist eine rechte Kundgebung hinter dem Bremer Hauptbahnhof. Anmelder der Kundgebung ist der Wohnwagenhändler Oliver Meier aus Bremen-Nord. Meier, vor kurzem noch Mitglied der rechten Kleinstpartei „Bürger in Wut“, bezieht in seinem Aufruf eine scheinbar antisexistische Position, in dem er sich kritisch gegen die Lebensumstände „muslimischer Frauen“ richtet.
Meier & seine KameradInnen gehen davon aus, dass Islamismus (ein politisches Programm) und der Islam (eine Religion) dasselbe sind – und das obendrein seit Jahrhunderten. Der Islam(ismus) ist nach Meier&Co eine sexistische Kultur, die wie durch ein Wunder durch das Mittelalter nun zu uns gekommen ist.
Dass Geschlecht aber ein Produkt moderner gesellschaftlicher Zustände ist werden sie vorraussichtlich nie begreifen.Die Fixierung der Rechten auf den Sexismus „der Anderen“ ist damit einfach nur peinlich.
Der sexistische Normalzustand dieser Gesellschaft wird so durch Meier&Co zu einer besonderen Erscheinung einer „fremden“ Religion erklärt. Übrig bleibt nur ein nationalistisches und sexistisches Gequatsche von „unseren Frauen“ und nationaler Identität. Hier wird deutlich worum es Meier wirklich geht: Nicht die Umstände von Frauen* in dieser Gesellschaft treiben ihn um, sondern die Sorge um die „heimische“ Kultur, die er für nicht sexistisch hält.
Mit seinen rechts-populistischen Inhalten lockt Meier allerlei bürgerliche Rassist*innen an, die einen „Kampf der Kulturen“ auf sich zukommen sehen. Der Ruf dieser Leute nach einem autoritäreren Staat mit noch mehr Polizei, noch mehr Überwachung und Bekleidungsvorschriften für Muslime wird immer lauter. Dieser zurzeit so erfolgreiche Rechtspopulismus führte 2015 zu etwa 800 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland und verschob die öffentliche Debatte um Migration und gesellschaftliche Zugehörigkeit weiter nach rechts.
Islamismus und Rechtspopulismus sind zwei Seiten derselben Medaille: Beides sind sozialrassistische und sexistische politische Programme. Sind im politischen Islam die „Ungläubigen“ die Schädlinge der Umma, die deshalb vernichtet werden müssen, verteidigt der Rechtspopulismus die „nationale Kultur- und Wertegemeinschaft“ gegen alle „anderen“.
Dagegen setzen wir eine grundsätzliche Kritik der gesellschaftlichen Umstände, die Islamismus und Rechtspopulismus hervorgebracht haben. Gegen die Kulturalisierung des Islamismus setzen wir die Kritik der Religion, gegen die Vorstellung von einer deutschen Wertgemeinschaft die Kritik der Nation.
Gegen eine Welt, die Fans von Umma und Volksgemeinschaft hervorbringt, setzen wir die praktische Kritik ihrer kapitalistischen und patriarchalen Voraussetzungen und die Perspektive ihrer emanzipatorischen Überwindung.
Für die soziale Revolution!
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