Die Klimapolitik kapitalistischer Staaten ist notwendigerweise eingeschränkt und verzerrt. Das gilt auch dann, wenn Parteien die besten ökologischen und antikapitalistischen Absichten haben. Die Parteipolitik in den Parlamenten muss immer dafür sorgen, dass die Kapitalakkumulation innerhalb der Nation gut gelingt und der Staat entsprechend Steuern erheben kann. Parlamente und Parteien sind kein Raum, in dem eine Lösung der Klimakrise angegangen werden kann: Die toxische Beziehung zwischen Klimakatastrophe, Kapital und Staat findet ihren Ausdruck in der gegenwärtigen Klimapolitik. Eine radikale Kritik daran jenseits des Parlamentarismus ist notwendig.
Politik ist innerhalb des bürgerlichen Staates ein Raum, in dem die Widersprüche dieser Gesellschaft verwaltet und organisiert werden. Viele der aktuellen Vorschläge, wie die Klimakrise in den Griff zu bekommen sei, setzen den Staat als Vollzieher dieser Vorschläge voraus. Somit bleiben sie innerhalb der Rahmenbedingungen, die die Klimakrise erst hervorbringen.
Gleichzeitig ist die Dringlichkeit zu Handeln groß – wir können nicht auf die befreite Gesellschaft warten, um gegen die Klimakrise vorzugehen. Nicht zu handeln kommt nicht in Frage, wir müssen bereits in den bestehenden Verhältnissen eine politische Praxis entwickeln.
Wie kann das aussehen? Was kann eine Klimagerechtigkeitsbewegung tun, die sich solcher Probleme bewusst ist? Wie kann man die Bremse ziehen und Brüche einleiten? Und wie könnte eine Gesellschaft aussehen, in der wir die realen Lösungen für die ökologische Katastrophe gemeinsam, bewusst und selbstbestimmt suchen können?
Um das zu diskutieren haben wir uns einen Genossen der kommunistischen Gruppe Eklat aus Münster eingeladen. Los gehts am 23. November um 19 Uhr in der Galerie K’ in der Alexanderstraße 9b in Bremen. Wir freuen uns auf dich.