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Februar 2021 Feb 2021

Wer zahlt eigentlich für die Corona-Krise? ❝Wenn es nach Bundesfinanzminister Scholz von der SPD geht, sollen die Corona-Schulden bis 2025 abbezahlt sein. Problem nur, das war vor dem aktuellen lockdown. Der Schuldenberg wird also erheblich größer sein. So wird nun viel gerätselt, wie groß die Wirtschaftskrise die aus der Pandemie folgt, eigentlich wird. Und vor allen Dingen: Wer kommt für diesen gewaltigen Rettungschirm eigentlich auf? Wer zahlt für die Krise?❝Guckt euch das neue Video von „Vertraut & Seltsam“ www.youtube.com/channel/UC-oVwmN8Alt2cPsPw-5htnw an: ... WeiterlesenVerkleinern

3 days ago ·

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Auch in Syke gilt: Ihr werdet uns nicht spalten!Zeitweise bis zu 200 Personen haben letzten Samstag in Syke bei Bremen gegen Rechts demonstriert. Anlass war der Jahrestag des rechten Anschlags auf das Restaurant "Martini" in Syke. Einen Tag vor der Demonstration hatte die ermittelnde Staatsanwaltschaft Verden die Einstellung der Ermittlungen verkündet. Die erfolgreiche Demonstration hat eine Vielzahl von Reaktionen und ein umfangreiches Medienecho hervorgerufen. Beispielhaft hiefür steht folgender Artikel in der gestrigen "Kreiszeitung". In ihr darf der ehemaliger Leiter der Bremer Landeszentrale für politische Bildung Ellinghaus seinen antikommunistischen Ressentiments freien Lauf lassen. Der Artikel zeigt, auch im Jahr 2021 und im Angesicht eines offenen Rechtsterrorismus steht für das Bürgertum der Feind im Zweifel immer links. Sehr gefreut dagegen haben wir uns über die solidarische Haltung des Anmelders der Demonstration. Sie zeigt, auch in Syke wird sich der antifaschistische Protest nicht spalten lassen! "Politikwissenschaftler Sebastian Ellinghaus kritisiert Antifa auf Martini-Demo „Unklares Verhältnis zur Gewalt“ Syke – „Es gibt kein ruhiges Hinterland.“ Oder auch: „Gegen Deutschland und seine Nazis, für den Kommunismus!“ Bei der Kundgebung am Samstag vergangene Woche zum Gedenken an den Brandanschlag auf das Restaurant Martini waren auf einigen Transparenten Parolen zu lesen, die provozieren – und die nicht bei allen gut angekommen sind. Sebastian Ellinghaus war „unangenehm berührt“, als er die Bilder von der Kundgebung bei der Kreiszeitung gesehen hat. Unter anderem waren dort das Logo der Antifaschistischen Aktion (Antifa) und des „Ums-Ganze“-Bündnisses zu sehen, die sich auch im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht unter „Autonome/Postautonome“ finden. Ellinghaus ist früherer Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Bremen. Ihm gehe es „überhaupt nicht darum, dass der Inhalt der Demo falsch gewesen wäre“. Vielmehr finde er es „richtig, dass man gegen Rechtsextremismus aufsteht“. Nach dem Brand waren Nazi-Schmierereien am Martini gefunden worden. Allerdings ist die Syker Kundgebebung für Ellinghaus ein Beispiel für linksextreme Bemühungen, in die Mitte der Gesellschaft zu wirken. Das hat der Politikwissenschaftler auch bei anderen Themen wie dem Klimaschutz beobachtet. Ellinghaus’ Gedanke zu den Demo-Bildern: „Das sieht nicht aus wie Bürgerprotest.“ Vielmehr seien dort Leute unterwegs gewesen, die selbst die freiheitlich-demokratische Grundordnung verändern wollten. „Und die ein unklares Verhältnis zur Gewalt haben“, so Ellinghaus. Für ihn ein Fall von „den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“, den es zu verhindern gelte. Auf dass nicht „den falschen Leuten das Protestfeld überlassen“ werde. „Eine Instrumentalisierung dieser Vorkommnisse“, fasst Ellinghaus seine Kritik an der starken Präsenz von Antifa-Gruppen auf der Kundbegung zusammen. Beim „vielbeschworenen Zusammenstehen aller Demokraten“ sollten sich nach Überzeugung von Ellinghaus die Demokraten vor allem „durch ihr geklärtes Verhältnis zur Gewalt und der geltenden Verfassung definieren und nicht aufgrund eines gemeinsamen Feindbildes“. Den Eindruck, dass die Solidaritäts-Kundgebung gekapert worden sei, teilt deren Anmelder Michael Röder nicht. Ihm war wichtig, die Veranstaltung „auf breite Füße zu stellen“. Sie war von einem Bündnis getragen, zu dem neben „Wir sind mehr“ auch Initiativen und Organisationen wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen oder Seebrücke Niedersachsen zählen. Im Sinne eines breiten, pluralen Bündnisses spricht für Röder nichts gegen die Teilnahme von Antifa-Gruppen. Angesichts von Verbots-Überlegungen des niedersächsischen Innenministers Pistorius ist Röder die Feststellung wichtig, dass es „die“ Antifa nicht gibt. „Antifaschismus ist eine politische Haltung“, sagt Röder. Und: „Die Gleichsetzung von Antifaschismus, Linksextremismus und Gewaltbereitschaft finde ich völlig falsch.“ Vielmehr begrüße er, „dass es junge Leute gibt, die sich in diesem Bereich engagieren“. Ihnen sei dann auch zugestanden, „manche Dinge zugespitzter zu formulieren“. Dem Aufruf zur Kundgebung waren laut Polizei-Zählung rund 100, laut Röder 120 bis 150 Teilnehmer gefolgt. Dass dabei auch die Antifa mobil machen würde, hatte die Polizei erwartet, sagt ihr Sprecher Thomas Gissing. Er habe aber mit einer stärkeren Teilnahme aus dem bürgerlichen Spektrum gerechnet. Auch Anmelder Röder hätte sich mehr Zuspruch aus dem Syker Raum gewünscht. Dass der nicht größer ausgefallen sei, führt er auf die Corona-Bedingungen zurück. Abgesehen von nicht immer eingehaltenen Mindestabständen war die Kundgebung am vergangenen Samstag ruhig verlaufen (wir berichteten). Es sei keine Pyrotechnik geworfen und niemand angegriffen worden, stellt Polizei-Sprecher Gissing fest. Mit Blick auf eine Demonstration mit vergleichbarem Anlass am vergangenen Dienstag in Bremen, wo das nicht so war, bilanziert Gissing die Syker Kundgebung aus Polizei-Sicht: „Da konnte man gut mit leben.“ Von Dierck Wittenberg" Link zum Artikel:www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/syke-ort44535/unklares-verhaeltnis-zur-gewalt-90211516.html ... WeiterlesenVerkleinern

1 week ago ·

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