In Schwerin müssen seit Dezember 2024 Empfängerinnen staatlicher Leistungen wie Bürgergeld gezwungenermaßen arbeiten – und das zu einem Stundenlohn von nur zwei Euro. Ausgangspunkt für diese Regelung war ein Antrag der AfD, die ursprünglich eine Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen forderte. Die CDU griff den Vorschlag auf und erweiterte ihn auf alle Leistungsempfänger*innen. Gemeinsam beschlossen beide Parteien die Einführung der Arbeitspflicht.
Diese Entwicklung könnte bald keine Ausnahme mehr bleiben. Die AfD hat die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer generellen Arbeitspflicht bereits in ihr Programm zur Bundestagswahl aufgenommen. Am 8. Januar folgte die CDU: Ihr Generalsekretär forderte eine deutschlandweite Regelung nach dem Vorbild Schwerins.
Bereits Ende Dezember äußerte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Bereitschaft, noch mehr Repressionen gegen Bürgergeld-Empfänger*innen umzusetzen. Das Bürgergeld, das lange umgangssprachlich als „Hartz IV“ bekannt war, wurde 2005 von der SPD und den Grünen eingeführt. Es führte zu massiver Verarmung und schuf den Niedriglohnsektor, der als Basis für Deutschlands wirtschaftliche Großmacht diente.
All das ist nicht nur eine beängstigende Drohung für Bremen, das bundesweit die höchste Erwerbslosenquote und einen Armutsanteil von fast einem Drittel der Bevölkerung hat. Sozialchauvinismus ist ein zentrales Element des aktuellen Rechtsrucks.
Die Trennung zwischen angeblich fleißigen, produktiven Arbeitenden und der Abwertung von vermeintlich „faulen“ und „unproduktiven“ Menschen eint nicht nur die AfD-Wähler*innenschaft. Der Satz „Wer nicht produktiv ist, soll auch nicht essen“ ist gesamtgesellschaftlicher Konsens, zieht sich durch (fast) alle Parteien und ermöglicht Mehrheiten von denen Rechte sonst nur träumen können.
Um so wichtiger ist es sich dagegen zu stellen. Arme, Erwerbslose und prekär Beschäftigte stehen oft am Rand gewerkschaftlicher Arbeit, Zusammenschlüsse wie der Bremer Erwerbslosenverband sind immer noch Ausnahmen. Wir sagen: Kein Klassenkampf ohne die gesamte Klasse! Kein Antifaschismus ohne Solidarität, ohne Arme und Erwerbslose!
