Die Reaktionen auf den Anschlag von Solingen sind scheinheilig. Weil ein Islamist drei Menschen ermordet hat, hagelt es Maßnahmenpakete, Sondersitzungen und Gesetzesverschärfungen. Anders verhält sich das, wenn fast jeden zweiten Tag ein Mann eine Flinta-Person tötet – es passiert nichts.
Merz, Scholz, Reul und Co. greifen nicht „hart durch“, um Femizide zu verhindern. Wer die Gewalt ausgeübt hat, steht im Zentrum des Aufschreis, nicht grundsätzlich die Gewalt und ihre Ursachen. Noch viel schlimmer: die sowieso schon prekär aufgestellten Gewaltpräventions- und Schutzeinrichtungen für Flinta sind massiv unterfinanziert, obwohl patriarchale Gewalt immer weiter zunimmt. So fehlen bundesweit allein über 13.000 Plätze in Frauenhäusern. Und das ist leider kein Zufall.
Der Angriff auf feministische Errungenschaften, alltägliche Gewalt gegen Frauen und Queers und die Rückbesinnung auf „traditionelle“ Geschlechterrollen sind Teil des Rechtsrucks. So haben auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen deutlich mehr Männer als Frauen die AfD gewählt.
Das zeigt uns folgendes: Gegen Gewalt ist man nur, wenn sie sich in die eigene rassistische und nationalistische Agenda einfügen lässt und es der Sicherung der eigenen Machtposition im patriarchal-kapitalistischen System dient. Das verschiebt die Debatte um Asyl und Migration mit Höllentempo nach rechts.
Wir können dem Rechtsruck nur dann etwas entgegensetzen, wenn sich unsere Kämpfe auch gegen den Rassismus der Mitte und den antifeministischen Backlash richten. Wir lassen nicht zu, dass Männer immer weiter ihre Herrschaftsansprüche durchsetzen – vor allem nicht mit Gewalt!
