Ob als direkte Gewalt auf der Straße, rassistische Vermieter*innen, sexistische Chefs, in der Nachbarschaft oder Kneipe, „rechts“ drückt sich vor allem im Alltag aus. Rechte Demos oder Abgeordnete sind nur die Spitze des Eisbergs. Trotzdem aber wird mit der Parole „gegen rechts“ auch zur EU-Wahl zur Stimmenabgabe wieder geworben. Wie soll ich aber meinen rassistischen Kollegen abwählen?!
In Deutschland ist (noch?) keine Partei rechts von der Union an einer Regierung beteiligt. Die Aufmerksamkeit, die die Rechten aber im Parlament und in den Wahlkämpfen auf sich ziehen, ist ein Mittel, trotzdem Einfluss zu nehmen. Ein Beispiel hierfür ist die starke Einschränkung des Asylrechts 1992 durch SPD und CDU/CSU. Dem vorausgegangen waren nicht nur Pogrome und Nazi-Straßenterror, sondern auch die Wahlerfolge der damaligen rechten Parteien. Um deren Wähler*innen für sich zu gewinnen übernahmen SPD und Union ihre Inhalte – und setzten sie um. Das ist vielen Rechten auch klar. Als „Metapolitik“ und „Mosaikrechte“ bezeichnet, setzen sie das als Strategie bewusst ein. Aktuelle Beispiele dafür sind die „GEAS-Reform“ oder die Hetze gegen Bürgergeldbezieher*innen. Sie sind auch Erfolge für die AfD.
Rechte, ihre Inhalte und Gewalt lassen sich nicht abwählen. Sie können nur praktisch bekämpft werden. Das geht durch direkte Gegenwehr. Dazu gehört aber auch die Selbstorganisation entlang gemeinsamer Interessen, in der gemeinsam die Erfahrung der Verbesserung der eigenen Lebensumstände durch eine solidarische Praxis gemacht werden kann. Beispiele hierfür sind gewerkschaftliche Kämpfe, Mieter*innenorganisationen oder feministische, antirassistische und klimapolitische Bewegungen.
Eine jede Stimme für eine linke Partei – ohne die Illusion zu haben damit wirklich etwas zu ändern – ist eine Stimme für die Rechten weniger, ist vielleicht ein Mandat, ein bisschen Geld und etwas Aufmerksamkeit weniger. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Wählen hilft nicht gegen rechts – nicht wählen aber auch nicht.
