Folgenden Redebeitrag haben wir auf der antifaschistischen Demonstration am 04. Februar 2024 in Bremen gehalten. An der Demo nahmen bis zu 25.000 Menschen teil.
Mit mindestens 50.000 Menschen, mit euch, sind wir am 21. Januar hier in Bremen zusammen gegen Rechts auf die Straße gegangen. Nach Monaten der gefühlten Apathie und Passivität, tagtäglich immer neuen Horrormeldungen in den Nachrichten, fühlte es sich so an, wie, wenn man nach dem tauchen unter Wasser endlich den Kopf rausstrecken, Luft holen, Kraft schöpfen kann.
Dabei beschreibt „tauchen“ das Gefühl was wir schon seit längerem tagtäglich erleben eigentlich ganz gut. Bleiern, verschwommen, irgendwie unwirklich prasseln immer neue Nachrichten ein. Zum Beispiel über die Beratungen der Bundesregierung über ein Gesetz, dass sie zynisch als Gesetz zur „Verbesserung der Rückführung“ bezeichnen. Was sie damit meinen, wird nach dem Blick auf das Cover des „Spiegels“ klar, auf dem Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Ausspruch „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, zitiert wird.
Oder über die sogenannte „GEAS-Reform“, die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in der Europäischen Union und mitgetragen von den Grünen, mit der Begründung, nur wenn sie konstruktiv am Ausbau der Festung Europa mitarbeiten würden, könnten sie noch schlimmeres verhindern. Um den menschenfeindlichen Zynismus dieser Begründung verstehen zu können, muss man vermutlich Politiker*in sein.
Oder die Anpassung des Regelsatz des Bürgergelds an die Inflation. Bürgergeld, eine Sozialleistung, die sowieso zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben ist, die dafür da ist, Löhne die so niedrig sind das sie unter Reproduktionsniveau sind zu ermöglichen. Dabei gibt es um das Bürgergeld immer wieder Hetzkampagne, bei der Niedriglöhner*innen und Erwerbslose gegeneinander ausgespielt werden.
All das hallt nur noch dumpf, wir fühlen uns passiv, hilflos dem ausgesetzt.
Zu dieser Bundesregierung, zu Preiserhöhungen, Krieg, den Nachwirkungen der Pandemie, kommen die Rechten. Da wo es schon brennt, versuchen sie sich als Brandbeschleuniger zu betätigen. Wo die Bundesregierung Menschen ohne deutschen Pass nach der Nützlichkeit fürs Kapital, für den Standort Deutschland, sortiert, reicht das immer mehr Rechten nicht. Für sie ist allein diese Frage bereits schon eine Versündigung an der deutschen Nation. Während die AfD immer faschistischer wird und vielleicht gerade deswegen immer mehr Zuspruch gewinnt, scheint der Umgang der Parteien der Bundesregierung und der CDU damit zu sein, im vorauseilenden Gehorsam und im scheinbaren Glauben der AfD damit ein paar Stimmen abspenstig zu machen, das Programm der AfD einfach selber versuchen umzusetzen. An manchen Tagen fühlt es sich an, als wäre alles hofnungslos.
Wie herrlich, wie kräftigend dagegen mit so vielen anderen auf der Straße zu sein, wie schön und toll heute hier mit euch zu stehen! Und doch, es reicht nicht.
Leute werden nicht plötzlich ihre politischen Ansichten, Nationalismus und Rassismus, Sexismus und Zustimmung zu Sozialabbau und ausbeuterischen Arbeitsversverhältnissen, ablegen, nur weil andere Leute dagegen demonstriert haben.
Die Bundesregierung, mit ihrer Politik von Sozialabbau, Massenabschiebungen und Aufrüstung steht nicht für eine solidarische Gesellschaft. Eine solidarische Gesellschaft geht nur gegen Staat, Nation und Kapital, gegen die Bundesregierung.
Was es deswegen braucht ist eine starke linke Bewegung auf der Straße und in den Betrieben gegen die Zumutungen des von der Bundesregierung verwalteten patriarchalen Kapitalismus. Eine antifaschistische Bewegung, die, wenn es darum geht Rechte zu stoppen, selber Hand an legt, anstatt auf ein staatliches Verbot zu hoffen.
In diesem Sinne, packen wir es gemeinsam an!
