Zu bundesweiten Protesten war es anlässlich der Verurteilung der Antifaschist*in Lina gekommen. So auch in Bremen, wo am 31. Mai hunderte spontan auf die Straße gingen, es kam zu wütenden Auseinandersetzungen mit der militarisiert auftretenden Polizei.
Bereits im Anschluss an die Proteste hatte sich ein*e Kolleg*in der NordWestbahn an uns gewandt. Die NordWestbahn ist in Bremen für den S-Bahn-Betrieb zuständig. Sie*Er berichtete von der Fahndungsversuchen der Bundespolizei in den Zügen und Bahnen entlang äußerlicher Merkmale: „Generation Z“, „Studenten“, „Grünen-Szene“, „Dreadlocks“, die Liste las sich fast zu klischeehaft um echt sein zu können. Mindestens ein hochrangiger Mitarbeiter der NordWestbahn gab die Liste an alle Beschäftigten der NordWestbahn weiter – und wir an die Presse.
Nach anfänglichen Mauern gab die NordWestbahn nach, bestätigte den Vorfall und versetzte den Mitarbeiter. Auch die Bundespolizei leugnete ihre Fahndungsversuche nicht. Nur das Bundesinnenministerium, in der Bundespressekonferenz dazu befragte, leugnete hartnäckig den Vorfall. Nach einer Anfrage der Linkspartei gesteht es nun aber auch ein: Gleich „bundesweit“ hätte die Bundespolizei „lageangepasst Aufklärungs-, Fahndungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in Reisezügen durchgeführt“. Von der Merkmalsliste will man aber weiterhin nichts wissen.
Wir bleiben dabei, ein erfolgreicher Antifaschismus darf sich nicht zuerst nach Recht und Gesetz richten, sondern ob er Nazis schadet. Deswegen geraten Antifaschist*innen notwendig immer wieder mit dem Staat in Konflikt. Die aktive Solidarität der Kolleg*in von der NordWestbahn zeigt aber auch, im Zweifel ist unsere Solidarität stärker als ihre Repression.
NordWestbahn du scheiß Hilfsbulle!
Zu wütenden Protesten gegen das Urteil gegen die Antifaschistin Lina und für einen militanten Antifaschismus sind gestern in Bremen bis zu 400 Menschen auf die Straße gegangen. Dabei kam es teils zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese besetzte bis tief in die Nacht mit einem Großaufgebot, Wasserwerfer und Räumpanzer das Steintor und Ostertorviertel. Im Zug eines „Kessels“ wurden dabei ca. 70 Personen von der Polizei in die Polizeizentrale in der Vahr verbracht, weitere einzelne Ingewahrsamnahmen kamen dazu. Im Gegensatz zu der von „buten un binnen“ zitierten Presseerklärung der Polizei, wurden dabei durch die Polizei Demonstrant*innen Teils schweren Verletzungen zugefügt. Die Versuche der Polizei rechtswidrig im direkten Anschluss Ärzt*innen der Bremer Krankenhäuser nach etwaigen verletzten Genoss*innen zu befragen zeigt, auch die Polizei weiß selbstverständlich davon. Dabei hat die Polizei ihre Versuche, Antifaschist*innen habhaft zu werden, wie nun bekannt wurde, noch wesentlich weiter ausgedehnt.
Antifaschistische Kolleg*innen haben uns folgende screenshots aus den internen chats der NordWestbahn zukommen lassen. Wir haben das Aussehen der chats zum Schutz der Kolleg*innen verändert. In diesen ruft die NordWestbahn zur Fahndung gegenüber Fahrgästen auf Grund äußerlicher Merkmale auf: Personen die „grün“ sind oder „alternatives auftreten“ an den Tag legen, „Studenten“ oder Angehörige der „Generation Z“, d.h. im Alter Anfang Zwanzig sind, seien unverzüglich zu melden. Übernommen habe die NordWestbahn diese eindeutigen „Merkmale“ von der Bundespolizei.
Die Ausweitung der Fahndungstätigkeiten der Polizei auf ein privates S-Bahn-Unternehmen und auf große Teile der Bremer Bevölkerung stellt ein neues, bisher unbekanntes Maß an staatlicher Repression gegen über Antifaschist*innen in Bremen da. Die vielen Rückmeldungen aber, sowohl von sehr vielen Bremer*innen gestern als auch der, zu Recht empörten, Kolleg*innen der NordWestbahn zeigt aber auch: Weit kommen sie damit nicht. Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression!
P.S. Solltet ihr von Repression betroffen sein, den Bremer EA erreicht ihr hier: eabremen@nadir.org
