Unterschriften gegen „die Antifa“ gesucht

Für einen offenen Brief gegen uns werden zur Zeit in Bremen Unterschriften gesucht. Unter den Erstunterzeichnenden u.a der Sprecher des Bremer Friedensforums, der Landesvorsitzende der rechten „Querdenken“-Partei „Die Basis“ und ein Bürgerschaftsabgeordneter der Linkspartei. Was ist geschehen?

Unter einem sperrigen Titel hatten für den 26. Januar das Bremer Friedensforum und „Aufstehen“ zu einer Veranstaltung in das „Helene Kaisen“ Nachbarschaftshaus in Gröpelingen geladen. Auf dem Podium ein ehemaliger Wirtschafts-Prof und Erstunterzeichner eines verschwörungsideologischen Aufrufs sowie der Vorsitzende der Kreishandwerkerschaft Dessau. Letzterer ist nicht nur ehemaliger AfD-Kandidat, sondern gibt auch in Deutschlands auflagenstärksten Nazimagazin „Compact“ Interviews. Hier vertritt er offen „Querfront“ als politische Strategie angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr und Preiserhöhungen. Verantwortlich im Sinne des Presserechts für den Werbeflyer hierfür zeichnet ein Aktivist aus dem Umfeld der rechten Partei „Die Basis“. Sie alle zusammen eint als inhaltliche Klammer die nationalistische Sorge um das Vorankommen des Standort Deutschland.

Mit einem Aufruf an das Nachbarschaftshaus rechten Querfrontpolitikern keinen Raum zu geben, haben wir uns in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gewandt. Anscheinend war unser Aufruf erfolgreich. Das Nachbarschaftshaus hat seine Raumzusage inhaltlich begründet zurück gezogen. Vielen Dank dafür! Nun versucht der Querfront-Zirkus im Ernst-Waldau-Theater in Walle zu gastieren.

Im Aufruf gegen uns wird sich nicht inhaltlich mit den Vorwürfen gegen die Veranstaltung auseinander gesetzt. Die Anwürfe darin gegen uns sind dagegen geradezu grotesk: Wir würden „Zensur“ üben, seien „intrigant“ und hätten einen „obrigkeitsstaatlichen Weg gewählt, der einem verschwörungstheoretischen Verhaltensmuster entspricht.“ Der Aufruf endet mit dem Hinweis, das wo „Antifaschismus“ drauf stünde, bisweilen das Gegenteil drin sei. „Die Mitglieder der „Antifa“ (sic!), hätten ja die Möglichkeit gehabt, ihre „abweichende Meinung“ im Rahmen der Veranstaltung vorzutragen. 

Liebe Unterzeichner*innen des Aufrufs, könnt ihr euch noch erinnern wie „die Antifa“ in Bremen mit euren friends von Querdenken und co. verfahren ist? Glaubt ihr wirklich, wir Kommunist*innen hätten mit eurem Querfront-Unternehmer gesittet Argumente darüber ausgetauscht, wie die Interessen des Standorts Deutschland in der Weltmarktkonkurrenz am besten durchzusetzen sind? Merkt ihr selber. Wir jedenfalls wünschen eurer Querfront-Veranstaltung, egal wo, weiterhin den Protest den sie auch verdient. 

Voller Abneigung, eure „Antifa“.

Auch der Weser Kurier berichtete am 12. Januar über die Querfront-Veranstaltung:

„Friedensdebatte mit Hindernissen

Raum-Zusage zurückgezogen

Bremen. Unschöne Überraschung für das Bremer Friedensforum und die linke Sammlungsbewegung Aufstehen Bremen, die seit November die Diskussionsveranstaltung „Wirtschaftskrieg gegen Russland und China – Bumerang für unsere Wirtschaft?“ vorbereiten, geplant für den 26. Januar im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen (Na’) in Gröpelingen  

Am 4. Januar zog das Bürgerhaus per E-Mail die Zusage für seine Räumlichkeiten zurück, da die Veranstaltung „inhaltlich nicht dem Leitbild und den Werten des Nachbarschaftshauses“ entspreche.

Zuvor hatte die kommunistische „Basisgruppe Antifaschismus“ in den sozialen Medien gefordert, das Nachbarschaftshaus solle den beiden von den Veranstaltern eingeladenen Referenten – den Bremer Wirtschaftsprofessor Wolfram Elsner und Kreishandwerksmeister Karl Krökel aus Sachsen-Anhalt – keinen Raum bieten, da diese der rechten „Querfront“ zuzurechnen seien.

Vorwürfe, die Sprecher Ekkehard Lentz vom Friedensforum und seine Mitstreiter zurückweisen. Es sei „bedauerlich und kein Highlight für den Prozess einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung“, dass es der Bremer Basisgruppe Antifaschismus gelungen sei, „eine angesichts der aktuellen politischen Situation dringend notwendige Debatte“ zu verhindern, kritisieren sie in einem Protestschreiben an den Vorsitzenden des Nachbarschaftshaus-Trägervereins Peter Sakuth. Für die Diskussionsveranstaltung am 26. Januar von 19 bis 21 Uhr haben sie nun den Kristal Event Palast im ehemaligen Waldau-Theater angemietet.“

Unser Aufruf vom 29. Dezember 2022:

„Querfront“ ist ein oft gedehnter Vorwurf innerhalb der politischen Linken. Gemeint damit ist eine politische Strategie. Anstelle der Gegensätze von links und rechts seien diese wahlweise überholt oder gelte es zurückzustellen zu Gunsten angeblicher Gemeinsamkeiten. Wer aber in einer rassistischen und patriarchalen Klassengesellschaft verlangt linke Positionen zu Gunsten angeblicher Gemeinsamkeiten zurückzustellen wird nur eines erreichen: Die Stärkung rechter Positionen. 

Für Donnerstag den 26. Januar um 19 Uhr lädt das Bremer Friedensforum zusammen mit den Sarah-Wagenknecht-Ultras von „Aufstehen Bremen“ zu einer Veranstaltung in das „Helene Kaisen“ Nachbarschaftshaus in Bremen-Gröpelingen ein. Unter der sperrigen Überschrift „Handwerker für den Frieden, gegen Sanktionen und Preissteigerungen: Wirtschaftskrieg gegen Russland und China – Bumerang für unsere Wirtschaft“ haben sie zwei Referenten eingeladen. Wolfram Elsner ist nicht nur ein ehemaliger keynesianistischer Wirtschafts-Prof der Uni Bremen sondern auch Erstunterzeichner des „Neuen Krefelder Appell“. Dieser war 2021 der Versuch mittels der Verschwörungsideologie des „great reset“ rechte „Querdenker“ und linke Friedensbewegung zusammenzuführen. Karl Krökel dagegen ist Kleinunternehmer und Vorsitzender der Kreishandwerkerschaft Dessau. Als solcher organisiert er nicht nur die pro-russischen Demonstrationen der „Handwerker für den Frieden“ in Dessau, er hat auch 2014 für die AfD kandidiert. Dass das kein Zufall ist, legte er nicht zuletzt im Interview mit Jürgen Elsässer im Nazi-Magazin „Compact“ am 18. September diesen Jahres dar. Die „Querfront“ ist hier gewollte Strategie. 

Das Bremer Friedensforum fällt seit vielen Jahren mit solchen und ähnlichen Aktivitäten auf. Das mit Rudolfo Bohnenberger nicht nur ein Aktivist von Aufstehen Bremen sondern auch aus dem Umfeld der rechten „Querdenken“-Partei „Die Basis“ den Flyer im Sinne des Presserechts zeichnet, verwundert auch nicht. Dass das Nachbarschaftshaus „Helene Kaisen“ dieser Querfront-Veranstaltung Raum gibt, dagegen schon. Wir fordern den Trägerverein auf, die Raumzusage wieder rückgängig zu machen. Kein Raum der rechten Querfront – auch nicht in Gröpelingen! 

P.S.:

Das Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen zeigt dagegen wie emanzipatorischer Protest gegen die Preiserhöhungen geht: Antikapitalistisch und antifaschistisch.