Der seit zwei Wochen in türkischen Polizeigewahrsam befindliche Deniz Yücel wurde vorgestern dem Richter vorgeführt, der Untersuchungshaft für ihn veranlasste.
Ende Dezember hatte die türkische Regierung einen Haftbefehl gegen ihn und acht weitere Journalisten ausgesprochen. Yücel wurde der Mitgliedschaft einer Terroristischen Vereinigung und Propaganda von Terrormaterial vorgeworfen. Er hatte über die linke Hacker Gruppe „RedHack“ und deren geleakte E-Mails des Energieministers berichtet. Nach kurzer Zeit des Untertauchens stellte er sich vor zwei Wochen bei der Polizei. Aufgrund der Notstandsgesetze und der Tatsache, dass er auch die türkische Staatsbürgerschaft inne hat, war es der Polizei möglich ihn zwei Wochen lang ohne richterliche Vorführung festzuhalten.
Wir solidarisieren uns mit Yücel und allen in der Türkei inhaftierten linken Journalist*innen!
In den letzten zwei Wochen erfuhr Yücel eine große Welle an Solidarität im Internet, durch die deutsche Presse und viele Politiker*innen.
Aber warum solidarisieren wir, eine antiautoritäre kommunistische Gruppe, uns mit Yücel, einem linken Journalisten, der u.a. für Jungle World wie auch Die Welt geschrieben hat?
In Zeiten eines zunehmend religiös-autoritären türkischen Staates, in denen peu à peu demokratische Rechte eingeschränkt und eine kritischen Öffentlichkeit und emanzipatorische Opposition massiv verfolgt werden, ist es notwendig auch aus linksradikaler Perspektive sich mit dem dortigen emanzipatorischen Aktivismus auseinanderzusetzen. Jede linke Bewegung auf der Straße ist angewiesen auf die mediale Stimme für eine Gegenöffentlichkeit. Diese linken Aktivist*Innen und Journalist*innen in der Türkei treten als Restvernunft den rechten und autoritären Bestrebungen – sowohl durch den Staat wie auch auf der Straße – entgegen und versuchen ihnen entgegenzuwirken.
Yücel und alle anderen Aktivist*Innen, die sich sowohl dem deutschen als auch dem türkischen Staat gegenüber kritisch äußern, damit ihre Kritik mit den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen ausdrücken, verdienen unsere Solidarität.
2. März 2017
