Arbeitsminister Heil hat am Mittwoch dem 4. September eine sog. Nullrunde im Bürgergeld für 2025 verkündet. Er setzt damit die Programme von AfD, FDP und co. um.
Circa 6,30 Euro sind pro Tag im Regelsatz des Bürgergeld für Lebensmittel vorgesehen. Das ist zu wenig zum Leben aber zu viel zum Sterben. Der sozialrassistische Diskurs (fast) aller Parteien der letzten Monate über „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ und „Hartz 4-Adel“, sind Hohn und Spott in das Gesicht derjenigen, die auf die Grundsicherungsleistung angewiesen sind. In Bremen sind das immerhin rund 91.000 Menschen.
Offiziell ist für den Minister von der SPD eine „leichte Entspannung in der Konjunktur“ der Grund für die Maßnahme. Und wirklich, die Gewinne der Wirtschaft sind in Deutschland auf Rekordniveau. Lebensmittel kosten aber fast 30% mehr als vor drei Jahren, darin ändert auch die Inflationsrate von 2,8 % nichts. Die „Nullrunde“ ist bei massiv gestiegenen Preisen und bei bestehender Inflation also faktisch eine Kürzung. Besonders wenn man bedenkt: Ein menschenwürdiges Leben mit diesen Regelsätzen war auch schon vor den Preiserhöhungen nicht möglich.
Die Umbenennung von Hartz 4 in Bürgergeld sollte das nicht nur symbolisch ändern. Umschulungen und Fortbildungen sollten bezahlt, Sanktionen gelockert, Einkommens und Vermögensfreibeträge erhöht werden. Dahinter standen nicht nur wahltaktische Überlegungen. Die Erfordernisse des Arbeitsmarktes haben sich geändert, immer mehr vor allem junge Leute hatten sich der repressiven Einrichtung entzogen. Doch damit ist nun Schluss. Die Vermittlungsabteilung des Bremer Jobcenters ist auf Grund des Sozialabbaus der Bundesregierung eh schon insolvent. Dazu kommen jetzt faktisch sinkende Leistungen und wieder mehr Sanktionen.
Wie sich eine Bundesregierung unter Beteiligung der AfD anfühlt, können wir so bröckchenweise durch den Sozialabbau der Bundesregierung bereits jetzt erahnen. Es wird Zeit dagegen endlich Widerstand zu organisieren: Gegen Rechts, das heißt auch, solidarische Alternativen zu entwickeln. Und das geht nicht mit, sondern nur gegen den Sozialabbau der Bundesregierung!
