„Ein grünes Wirtschaftswunder wird es nicht geben“, so urteilt im Weser Kurier vom 17. August einer, der es glaubt zu wissen: Jochen Zimmermann ist Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Unternehmensrechnung und Controlling der Uni Bremen. Es geht um die Bremer Stahlwerke. Während das Sozial, Umwelt und Bildungsressort in Bremen mangels Geld Haushaltssperren verkündet haben, will der Bremer Senat deren Eigentümerin, der ArcelorMittal Bremen GmbH, 250 Millionen Euro als Subventionen zukommen lassen, der Bund legt nochmal 600 Millionen drauf. Eine „klimaneutrale Stahlproduktion“ soll so in Bremen entstehen. Für den Herrn Professor ist das wieder der Natur: „Doch kann man gleichzeitig gegen die Gesetze der Physik und des Marktes ansubventionieren?“ Jenseits von ideologischer Marktgläubigkeit und Polemik hat er dafür auch ein paar echte Argumente: Die geografischen und infrastrukturellen Voraussetzungen sind dafür im Großraum Bremen denkbar schlecht. Zudem, leicht umwandelbare Direktreduktionsanlagen stehen auch bereits schon an anderen, wesentlich wettbewerbsfähigeren Orten. Die globale kapitalistische Standortkonkurrenz lässt grüßen.
Was dem Mann von der Uni mit dem sicheren Einkommen im Folgenden nur ein lapidares „Strukturwandel schmerzt“, wert ist, ist aber hier der eigentliche „des Pudels Kern“: Etwas über 3.000 Menschen arbeiten bei den Bremer Stahlwerken, nach Schätzungen der Arbeitsnehmerkammer hängen weitere 4.700 Arbeitsplätze indirekt daran. Der Verlust dieser Arbeitsplätze für Bremen mit seinen jetzt schon fast 30 % Armen, wäre sowas wie eine Art soziale Atombombenexplosion. Und darum geht’s auch vor allem bei den Subventionen. Sie sind Bittgeschenke an das Unternehmen doch bitte, bitte den Standort zu erhalten. Geschenke, die Bremen im selben Moment an anderer Stelle bitter fehlen, die Haushaltssperren lassen grüßen.
Dies alles zeigt nicht nur, dem Klimawandel kommen wir nicht mit, sondern nur gegen das Kapital bei. Auch die Bremische Politik, das ewige „weiter so“, ist perspektivisch zum Scheitern verurteilt. Gerade im armen Bremen kann der Staat deshalb kein Ansprechpartner für starke, solidarische Alternativen zur kapitalistischen Perspektivlosigkeit sein. Die sind nicht mit, sondern nur gegen Staat und Kapital zu haben!
