„Bremen hat eine schwere Zeit“, so formuliert es Bürgermeister Bovenschulte gestern im Lokalfernsehen. „Schwer“ ist dabei eigentlich eine Untertreibung der vielen Krisen mit denen sich der Staat im kleinsten Bundesland aktuell rumschlagen muss. Das Jobcenter insolvent , die Verwaltung dysfunktional, der Energieetat der Bildungsbehörde erschöpft, Armut, Erwerbslosenzahl und Gewaltkriminalität sind im bundesweiten Vergleich auf dem Höchststand und die Mieten steigen immer weiter. Dazu kommt eine ideologisch behämmerte Opposition, die versucht den Haushalt auf dem Klageweg zu stoppen um auch noch die kleinste Verbesserung verhindern, die Bildungssenator*in sieht sich gar einen Misstrauensantrag in der Bürgerschaft ausgesetzt.
Wie verfahren die Situation wirklich ist, lässt sich gut ablesen an den Versuchen damit einen Umgang zu finden. Um wieder wenigstens ein bisschen Geld in die Kassen der Bildungsbehörde zu spülen, hat SPD-Bildungssenator*in Aulepp am Montag die Erhöhung der KITA-Gebühren in Bremen in die Debatte gebracht. Ein Vorschlag der immerhin sozial in die richtige Richtung zeigt: Befreit von der Zahlung sind all die in Bremen, die den sog. Bremen-Pass vorzeigen können, Transferleistungen bis zum Wohngeld beziehen können. Das sind in Bremen viele, die Armutsquote beträgt hier fast 30 %. Damit stellt sich aber auch die Frage nach finanziellen Sinnhaftigkeit, wieviel Geld hier so wirklich zu holen ist.
All das zeigt aber vor allem eins: In der sich anbahnenden Mehrfach-Krise von Klimawandel, eskalierender Weltmarktkonkurrenz und Rechtsruck ist der Bremische Staat nicht das Rettungsboot auf das linke Politik sich richten sollte. Wenn selbst beim Gegner zunehmend nicht mehr viel zu holen ist, dann ist es Zeit für eine grundsätzliche Neuausrichtung linker Politik in Bremen gegen Sozial, Bildungs und Kulturabbau. Wir brauchen eine gemeinsame neue strategische Bestimmung und die geht auch in Bremen nicht mit, sondern nur gegen Staat und Kapital!
