Am 11. Februar findet eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr im Arbeitsamt im Doventorsteinweg statt. Solidarisch möchte wir deshalb folgende Kundgebung des BEV um 15.30 Uhr dort, bewerben. (Foto links: Proteste in Bremen am 06. Mai 1980 anlässlich der öffentlichen Rekruten-Vereidigung der Bundeswehr im Weserstadion)
In diesem Sinne:
„Wir unterstützen Eure Kriege nicht!
Keine Bundeswehr Rekrutierungsveranstaltungen in Schulen, Universitäten, Arbeitsagenturen und anderswo!Die Bundeswehr als weltweite Interventionsarmee
Die Bundeswehr hat ein Rekrutierungsproblem: Die zahlreichen Auslandseinsätze! Nicht mehr Verteidigung der Landesgrenzen gegen den „Bösen Osten“ wie vor 1990, sondern weltweite Intervention zur „Wahrung Deutscher Interessen“ auf den „Internationalen Märkten“, wie Westerwelle erst am 15. Januar verkündete, schafft Probleme. Der jährliche ‚Regenerationsbedarf‘ der Armee wird mit weit über 20.000 ZeitsoldatInnen angegeben. Seitdem die Streitkräfte zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgebaut wurden und weiter werden, fehlt es zunehmend an „hinreichend qualifizierten und zugleich auslandsverwendungsfähigen Soldaten“ (Jahresbericht 2006 des Wehrbeauftragten). Für die Auslandseinsätze gibt es nicht ausreichend SpezialistInnen, die über das nötige Fachwissen, z.B. als KlimaanlagenmechanikeriInnen, WasseraufbereiterInnen, BrandschutzexpertInnen, Fremdsprachen- oder TelekommunikationsexpertInnen, verfügen.Neue Aufgaben erfordern neue Rekrutierungsstrategien
Seit 1994 geht die Bundeswehr deshalb neue Wege in der Nachwuchsgewinnung. Bei der Ansprache von Jugendlichen setzten die Häscher des Militarismus, sogenannte Wehrdienstberater, vor allen anderen Aspekten, auf die ‚Sicherheit des Arbeitsplatzes‘ beim Bund. Der Job als ZeitsoldatIn bei der Bundeswehr wird als krisensicher und zukunftssichernd beworben. Schulabgängern wird eine Ausbildung in über 50 Ausbildungsberufen angeboten und die Bundeswehruniversitäten locken mit einem gebührenfreien Studium, wobei OffiziersanwärterInnen das volle Gehalt weitergezahlt wird. Die Bundeswehr tritt dazu vermehrt im öffentlichen Raum auf und betreibt dort Imagepflege und Werbung: So tourt z.B. der ‚Karriere Treff‘ der Bundeswehr seit Herbst 2006 durch die BRD. Zudem ist die Armee u.a. auf Ausbildungsmessen, Jobbörsen an Universitäten oder an Bildungstagen an Schulen präsent. Zunehmend gibt es auch eine direkte Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit. Vielerorts sind in den Gebäuden der Agentur für Arbeit feste Beratungsstellen der Bundeswehr. „Die Bundeswehr nutzt den Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit und leistet mit Hilfe der Bundesagentur einen wesentlichen Beitrag, jungen Menschen attraktive berufliche Perspektiven aufzeigen zu können“ (Klaus Brandner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, am 25.02.2008). Diese Sprechstunden werden auch Arbeitssuchenden im Bereich des 2. Sozialgesetzbuch angeboten, dies sind die Hartz IV-EmpfänerInnen. In der Vergangenheit ist bekannt geworden, dass einzelne Argen unter 25-jährige gezielt zur Teilnahme an solchen ‚Bundeswehr-Werbeveranstaltungen‘ verpflichtet hatten.Hartz IV als Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr
Unter 25-jährige ALG II-BezieherInnen unterliegen einem verschärften Kontoll- und Sanktionsdruck durch die BAgIS. Im Vergleich zu älteren LeistungsbezieherInnen, droht ihnen bereits bei der ersten ‚Pflichtverletzung‘ die vollständige Kürzung der Regelleistung und sie dürfen sich erst mit 25 Jahren eine eigene Wohnung nehmen.
Um der ‚Betreuungsverfolgung‘ durch die BAgIS zu entgehen und überhaupt eine berufliche Perspektive zu haben, mag manchen Menschen so die ‚freiwillige‘ Verpflichtung zur Bundeswehr als echte und reizvolle Alternative erscheinen. Dass sie dabei möglicherweise in Auslandseinsätzen verheizt werden, sehen die Betroffenen in diesem Fall oft gar nicht, oder erst zu spät. Ein späterer Ausstieg aus der BW-Karriere ist aber nur erschwert möglich und mit erheblichen Nachteilen verbunden: der Anspruch auf die Abfindung bei Ende der Bundeswehrzeit ginge verloren und auch der Anspruch auf Berufsförderung zur Wiedereingliederung ins zivile Leben wäre erschwert.
Die Agentur für Arbeit in Bremen macht sich zum Rekrutierungsgehilfen der Bundeswehr und unterstützt damit das deutsche Großmachtstreben, Krieg, Hunger und Gewalt in vielen Teilen der Welt.Der permanente Repressionsdruck von Agentur für Arbeit und BAgIS darf nicht dazu führen, dass junge Menschen in die Fänge der Bundeswehr getrieben werden und sich ‚freiwillig‘ verpflichten.
Wir fordern einen repressionsfreien Zugang zu Sozialleistungen für Alle Keine Werbeveranstaltungen der Bundeswehr mehr in Zusammenarbeit mit AA/BAgIS oder in deren Räumen. Bundeswehr wegtreten!!!! Raus aus Afghanistan und allen Kriegsgebieten!!!! Für ein menschenwürdiges und gerechtes Leben für Alle in Bremen und überall!!!! Kundgebung zur Veranstaltung der Bundeswehr am 11. Februar 15.30 Uhr, Doventorsteinweg 44
