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Basisgruppe Antifaschismus

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„Arme raus aus unseren Vierteln!“ – So oder „Arme raus aus unseren Vierteln!“ – So oder so ähnlich hätte die Vorlage überschrieben sein können, die SPD-Sozialsenatorin Schilling letzte Woche Dienstag im Senat vorgelegt hat. In dieser kürzte sie die Mietobergrenzen um den Wohnlagenzuschuss. Verdrängung aus den innenstadtnahen Stadtteilen und Ghettobildung können die Folgen sein. Die Mietobergrenzen regeln, wie viel Geld Jobcenter und andere Ämter in Bremen Menschen maximal für ihre Miete zahlen. Davon sind über 90.000 Menschen in Bremen betroffen. Anders als in der Hetze von Parteien und Medien gegen Bürgergeldempfänger*innen dargestellt, wird diesen nicht einfach ihre Miete bezahlt. Entscheidend ist, welche Miete als „angemessen“ gilt. Welche das ist, regeln die Mietobergrenzen. Übersteigt die Miete diese, kann sie für eine gewisse Zeit trotzdem übernommen werden – oder sie muss aus dem Geld, das eigentlich für Essen, Kleidung etc. vorgesehen ist, selbst bezahlt werden. Das ist keine Seltenheit: Trotz „Mietpreisbremse“ steigen in Bremen die Mieten seit Jahren. Dabei unterscheiden sich die Mieten in Bremen stark – zum Beispiel zwischen einer Wohnung in Hemelingen, Blumenthal und Huchting oder einer in Walle, der Neustadt oder dem „Viertel“. Entsprechend trennt sich auch die Bevölkerung: Nicht zufällig ist der Anteil an Akademiker*innen und Besserverdienenden in den innenstadtnahen Quartieren besonders hoch. Um das wenigstens ein bisschen aufzubrechen, gab es zu den Mietobergrenzen bisher einen Wohnlagenzuschlag von 12 %. So viel teurer durfte in bestimmten Stadtteilen die Miete sein und wurde trotzdem vom Amt übernommen. Doch damit ist seit letzte Woche Dienstag Schluss! Weil diese Regelung aber Entscheidungen des Bundessozialgerichts widersprach, wurde sie jetzt einfach abgeschafft. Zwar gilt zunächst eine Schonfrist für bereits bestehende Mietverhältnisse, unklar ist jedoch, wie lange. Das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und der Bremer Erwerbslosenverband haben bereits Protest gegen diesen Sozialabbau angekündigt. Sie sprechen von „Ghettobildung“ und einer erwartbaren Zunahme von Zwangsräumungen. Unserer Unterstützung können sie dabei sicher sein. Wohnungen für alle, überall!
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