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Basisgruppe Antifaschismus

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Der Tarifkampf im Öffentlichen Dienst ist fürs e Der Tarifkampf im Öffentlichen Dienst ist fürs erste vorbei. Ca. 2,5 Millionen Kolleg*innen haben fast drei Monate mit dem Zusammenschluss von Bund und Kommunen über einen Tarifvertrag gerungen. Nach der Schlichtung und der darauffolgenden vierten Verhandlungsrunde gibt es nun seit Montag ein Ergebnis in der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst. Das Ergebnis ist durchwachsen. Die Lohnerhöhungen für die nächsten 27 Monate dürften mit 5,8% etwas über der Inflationsrate liegen, es konnten Erhöhungen für Schichtarbeit und ein extra Tag Urlaub erreicht werden. Die Unternehmensseite - Bund und Kommunen betätigen sich hier als solche - hat dagegen klar gemacht wie sie die Zukunft der Lohnarbeit sieht: Mehr und länger soll zukünftig gearbeitet werden. Die - noch freiwillige - Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden gibt womöglich einen Ausblick darauf, dass die Arbeitskämpfe in den kommenden Jahren noch härter geführt werden müssen um Verbesserungen zu erreichen oder wenigstens Angriffe der anderen Seite abwehren zu können. Während die Beschäftigen in den Krankenhäusern mit am meisten unter Personalmangel und Unterfinanzierung leiden, sollen sie dagegen nicht am hier ausgehandelten Wahlmodel „Freizeit statt mehr Geld“ teilnehmen dürfen. Für Roland Koch, ehemaliger hessischer CDU-Ministerpräsident, Teil der sog. „Stahlhelmfraktion“ seiner Partei und Schlichter für die Unternehmerseite ist das nur all zu verständlich. In den Verhandlungen hat er betont, so berichten es Kolleg*innen die dabei waren, dass nur die Industrie auch wirklich „die deutsche Wirtschaft voran bringen“ würde. Was gut für Deutschland ist, ist schlecht für uns, das hat nicht zu letzt auch dieser Tarifkampf damit wieder gezeigt. Im schlechtesten Sinne betätigt sich der „Unternehmer Staat“ als Akteur des Rechtsrucks, die Verschlechterung unserer Lebens und Arbeitsbedingungen und rechte, patriarchale Ideologien gehen Hand in Hand. Es ist deswegen an uns auch zukünftig dagegen Widerstand zu organisieren, betriebliche und feministische Kämpfe zu unterstützen. Make feminism a threat!
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