Eine Veranstaltung des AStA der Uni Hannover mit der Basisgruppe Antifaschismus, 9.7.2012
1. Ein Verbot der NPD oder anderen legalen Nazistrukturen hat sicherlich einen kurzfristigen Schaden der Nazistrukturen zur Folge: Finanziell, infrastrukturell, rechtlich.
2. Antifaschistische Praxis darf nicht nur kurzfristig wirken sondern muss nachhaltige Effekte erzielen. Nazis zu verbeulen oder ihnen das Geld und die Organisationsstrukturen zu nehmen ist notwendig, da es sie in ihrem konkreten Handlungsmöglichkeiten beschränkt, ändert aber nichts grundsätzlich an der gesellschaftlichen Existenz von Nazis. Diese resultiert in erster Linie nicht aus ihren Strukturen und konkreten Nazis (auch wenn dies lokal förderliche Bedingungen sind) sondern aus ihren Überzeugungen und Inhalten.
3. Nachhaltige Antifaschistische Praxis kommt deshalb nicht darum herum sich mit den Gründen und Inhalten der Nazis auseinander zu setzen.
4. Der Staat und die demokratischen Parteien, Medien etc. können dies nicht leisten, weil die Grundfrage die sie umtreibt sich nicht von denen der Nazis unterscheidet: Was ist gut für Deutschland und die nationale Wirtschaft? Dabei sind die Nazis die radikaleren Deutschländer: Während der demokratische Staat beispielweise Ausländer*innen nach Nützlichkeit sortiert, lehnen Nazis so etwas schon grundsätzlich ab.
5. Da das Programm der Nazis dem Weltmarktgewinner Deutschland, wenn es denn Staatsräson werden würde, gerade schaden würde, als auch aus Überzeugung, sind der demokratische Staat nebst Zivilgesellschaft gegen die Nazis. Inhaltlich kann ihnen aber gegen diese kaum etwas anderes einfallen, als die Nazis als Nazis zu entlarven, da sie sich selbst ja sonst gleich mit kritisieren würden.
6. Gegen ein Verbot der Nazis durch den Staat ist deswegen nichts einzuwenden. Neben dem Verbeulen von Nazis, gehört zu einer nachhaltigen antifaschistischen Praxis aber die inhaltliche Bekämpfung der Nazis und damit die Kritik aller positiven Bezüge auf Deutschland, auf Staat, Nation und Kapital.