In der Nacht vom 02. auf den 03. Dezember konnte dank der schnellen Mobilisierung und der Solidarität zahlreicher Bremer*innen ein Abschiebeversuch aus dem Kirchenasyl der Neustädter Zionsgemeinde erfolgreich verhindert werden. Doch trotz dieses klaren Zeichens hält die Bremer SPD samt Innensenator Mäurer weiterhin an ihrem skandalösen Vorhaben fest: die Abschiebung des somalischen Geflüchteten Ayub durchzusetzen und dabei das Kirchenasyl mithilfe von Polizeigewalt zu brechen.
Unsere Antwort darauf ist klar und kraftvoll: Letzte Nacht, vom 03. auf den 04. Dezember, waren wir mehr denn je! Über 500 Menschen versammelten sich in der Zionsgemeinde, um gemeinsam sich praktisch diesen Ausdruck des Rechtsrucks entgegen zu stellen. Viele Nachbar*innen zeigten ihre Solidarität, brachten Essen vorbei und unterstützten die Protestierenden vor Ort.
Gemeinsam stellen wir unsere Solidarität gegen staatliche Verfolgung: Um Europa keine Mauern – Bleiberecht für alle und auf Dauer!
Abschiebeversuch in Bremen: Hände weg vom Kirchenasyl!
Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer hat gestern, am 2. Dezember 2024, entschieden, dass ein Mann aus Somalia, der derzeit im Kirchenasyl der Zionsgemeinde in der Neustadt Schutz sucht, abgeschoben werden soll. Die Frist für die Abschiebung endet spätestens am Samstag. Noch könnte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte diese Entscheidung durch ein Veto stoppen.
Eine Abschiebung aus dem Kirchenasyl wäre eine historische Zäsur: Seit 25 Jahren hat es in Bremen keinen solchen Fall gegeben. Dieses Vorgehen deutet auf einen deutlichen politischen Rechtsruck hin und zeigt, dass die Bremer Landesregierung scheinbar alles daran setzt, asylsuchende Menschen auszugrenzen.
Doch wir leisten Widerstand! Seit die geplante Abschiebung bekannt wurde, haben sich zahlreiche solidarische Menschen in der Zionsgemeinde versammelt, um die Aufhebung des Kirchenasyls zu verhindern. Mehrere Versuche von Polizei und Migrationsamt die Abschiebung heute tief in der Nacht bzw. im frühen Morgen durchzuführen konnten so bereits verhindert werden. Das zeigt: Gemeinsam sind wir nicht nur stark sondern können auch erfolgreich sein!
Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass Menschen ohne Angst vor staatlicher Verfolgung in Bremen leben können. Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!
