Was sind die Gründe für den Terror von Solingen? Für die Politik scheint die Sache klar: „Migranten und Messer“ sind das Problem. Die Tat wird genutzt, um sich als Macher zu inszenieren und sich kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen als Hardliner in Stellung zu bringen.
So wetteifern die Politiker*innen (fast) aller Parteien um die restriktivsten Antworten. Merz will am liebsten gar keine Menschen mehr aus Afghanistan oder Syrien aufnehmen. Die Bundesregierung will Asylbewerber*innen, für die aufgrund der Dublin-Regeln ein anderes EU-Land zuständig wäre, die Leistungen streichen. So oder so, die Botschaft bleibt gleich: Geflüchtete sind das Problem – die müssen weg. Dabei ist der Politik völlig egal, ob „die Migranten“ wirklich was mit Islamismus zu tun haben oder nicht. Vielmehr ist es grade Islamismus, der viele Menschen dazu zwingt zu fliehen!
Auch die strengeren Regeln für Messer, auf die sich die Bundesregierung geeinigt hat, bekämpfen keinen Islamismus. Sie dienen lediglich ihrer Law-and-Order-Politik. Ermittlungsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen. Aber durch mehr Gesichtserkennung verschwindet Islamismus nicht.
IslamistInnen geben – wie alle anderen rechten Ideologien auch – falsche Antworten auf die Frage, warum die Welt so furchtbar ist. Nur sind sie in der Umsetzung ihres Programms besonders konsequent bzw. mörderisch. Wer glaubt, ein Messerverbot würde solche Leute zurückhalten, ist entweder naiv, oder will nicht an die Voraussetzungen ran: Die patriarchal-kapitalistische Gesellschaft.
Noch viel schlimmer: all diese Ideen und Maßnahmen befeuern Rassismus und Nationalismus noch weiter. Das bedeutet, dass eine zunehmende Gefahr für Menschen aufgrund ihrer (zugeschriebenen) Religionszugehörigkeit. Das nimmt die Politik in Kauf in der Hoffnung, rechte Stimmen zu gewinnen. Damit setzen sie das Programm der Rechten aber selber um. Dem müssen wir als radikale Linke etwas entgegensetzen.
