Das Bremer Jobcenter ist insolvent! Wie, das geht?
Natürlich steht nicht das gesamte Jobcenter jetzt ohne Geld da. Betroffen ist der Teil des Repressionsorgans Jobcenter, der für „die Vermittlung in Beschäftigungsverhältnisse“ da ist. Was das bedeutet, wissen alle, die schon mal auf das Jobcenter angewiesen waren. Und das sind in Bremen viele, Bremen hat mit 10,2% die bundesweit höchste Zahl an Erwerbslosen, fast 30 % aller die hier leben, gelten als arm. Und dass das auch so bleibt, daran hat das Jobcenter ein großen Anteil. Wie das, die sind doch dafür da den Leuten Geld zu geben?
Das in „Bürgergeld“ umbenannte Hartz 4 gibt es seit 2005. Eingeführt von der damaligen rot-grünen Bundesregierung bedeutete es einen krassen Bruch, es gab Massenproteste dagegen. Hartz 4 war vor allem eine riesige Umverteilung von „unten“ nach „oben“, alle Ersparnisse mussten aufgebraucht werden, damit man überhaupt Geld vom Amt bekam. Dazu kam die Pflicht auch noch die miesesten und schlecht bezahltesten Jobs anzunehmen, ansonsten gab und gibt es Sanktionen. Mit Hartz 4 konkurrierte der Standort Deutschland alle anderen in Europa kaputt, Bremen ist heute die deutsche Hauptstadt der Zeitarbeit. Das Hartz 4 weg muss und eine sanktionsfreie Grundsicherung von der alle leben können die hier wohnen, her, das war immer Minimalkonsens in der Erwerbslosenbewegung. Und jetzt, verursacht durch einen Mix aus Kürzungen der Bundesregierung und einem Jobcenter-Geschäftsführer so lange weggeguckt hat bis es nicht mehr ging, ist der Laden mit voller Wucht gegen die Wand geknallt.
Auf der einen Seite kann das Jobcenter nun kaum mehr jemanden in Maßnahmen zwingen. Anderseits ist jetzt auch kein Geld mehr da für Fortbildungen, Umschulungen, Fahrtkosten, für so ziemlich alles, was das „Bürgergeld“ im Hartz 4 ausgemacht hat. Dazu verlieren viele jetzt ihre Jobs: All die, die in einem der vielen Träger für das Jobcenter gearbeitet haben. Das Jobcenter in Bremen ist jetzt nicht nur mehr „Armut per Gesetz“, es schafft auch mehr Erwerbslose.
Mitten im Rechtsruck, Angesichts einer schwachen Arbeiter*innen und Erwerbslosenbewegung und einer winzigen radikalen Linken sind das schlechte Nachrichten. Soziale Kämpfe, Basisarbeit, die Politisierung und Radikalisierung unserer Leben sowie der Kampf gegen Rechts sind deswegen kein Gegensatz, sie gehören endlich zusammengebracht. Lasst uns gemeinsam versuchen eine radikale Gegenwehr gegen die Zumutungen von Staat und Kapital, Jobcenter und Niedriglohn, gegen Sozialabbau und Rechtsruck aufzubauen!
