In Bussen, Bahnen sowie in der Außengastronomie der Innenstadt ist zukünftig Betteln verboten, das hat die Bremische Stadtbürgerschaft am 18. Juni beschlossen. Bremen wird von einer rot-grün-roten Koalition regiert. Eine repressive Politik die sich gegen Arme statt Armut richtet, ist in Bremen nichts Neues. Sich über die menschenverachende Bremer Innenpolitik aufzuregen ist richtig – aber auch billig. Wirklich interessant dagegen ist die Hilflosigkeit und Nutzlosigkeit all dieser Aktionen auch aus Sicht der law-and-order-Fans in der Innenbehörde. Bremen, das Bundesland mit der höchsten Erwerbslosenquote bundesweit, steigenden Mieten, Armut und unzähligen Zeitarbeitsfirmen ist in Wirklichkeit ein failed state. Spätestens nach dem Ende des Werftensterbens Ende der 90er Jahre ist der Stadtstaat ökonomisch am Ende. Jenseits der Bundesmittel steht und fällt hier alles mit dem Wohl einiger weniger Groß und Bauunternehmen. Hat der Staat aber keine Mittel, bleibt ihm nicht viel übrig als wenigstens symbolisch noch sein Gewaltmonopol zu behaupten, mit Gewalt.
„Nach oben buckeln, nach unten treten“, so geht auch in Bremen „Politik für die Mitte“. Das zu skandalisieren ist richtig. Alternativen wären auch ohne viel Geld möglich, an statt Millionen in fragwürdige touristische Großprojekte zu stecken wäre es bei den Armen besser aufgehoben. Und trotzdem, linke Opposition sollte sich in Bremen gleich doppelt davor hüten, konstruktive Vorschläge an die Landesregierung zu richten. Wo nichts ist, lässt sich auch nichts holen, selbst für Sozis taugt die Übernahme des Bremischen Staates nicht. Was dagegen möglich und nötig ist, ist eine radikale Opposition gegen Armut, gegen die Zumutungen von Staat und Kapital. Die in immer mehr Stadtteilen entstehenden Zusammenschlüsse oder das Bündnis gegen Zwangsräumungen zeigen das solidarische Alternativen jenseits des Staates möglich sind. Es liegt an uns, sie auszuweiten.
