{"id":674,"date":"2010-03-19T17:06:44","date_gmt":"2010-03-19T16:06:44","guid":{"rendered":"http:\/\/ba.blogsport.de\/2010\/03\/19\/9-april-aktionstag-gegen-leiharbeit-und-hartz-iv-in-bremerhaven\/"},"modified":"2013-12-07T20:49:46","modified_gmt":"2013-12-07T19:49:46","slug":"9-april-aktionstag-gegen-leiharbeit-und-hartz-iv-in-bremerhaven","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/basisgruppe-antifa.org\/wp\/2010\/03\/19\/9-april-aktionstag-gegen-leiharbeit-und-hartz-iv-in-bremerhaven\/","title":{"rendered":"+++update+++ 9. April: Aktionstag gegen Leiharbeit und Hartz IV in Bremerhaven"},"content":{"rendered":"

\"\"
\n Update: Treffpunkt in Bremerhaven ist um 16 Uhr an der Hochschule Bremerhaven<\/a> <\/strong>
\n Am 09. April laden die Genoss_innen vom AK Theorie & Praxis <\/a> aus Bremerhaven zu einem Aktionstag gegen Leiharbeit und Hartz IV ein. Wir dokumentieren den Aufruf und rufen zur Teilnahme auf.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr die Krise der Gesellschaft! <\/strong>
\n\u00bbWenn wir garantieren, da\u00df jeder am Leben erhalten wird, der erst einmal geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieses Versprechen zu erf\u00fcllen.\u00ab (Friedrich A. Hayek, ein Vordenker des Neoliberalismus)
\n
\n \u00dcber die Organisierung des sozialen Kriegs\u2026 <\/strong>
\n\u201eEs gibt kein Recht auf Faulheit\u201c mit diesen Worten leitete der ehemalige Bundeskanzler Schr\u00f6der 2001 eine Debatte ein, die sich explizit gegen diejenigen richtet, die ihre Arbeitskraft nicht verkaufen k\u00f6nnen, die Arbeitslosen. Jetzt 2010, nach der Einf\u00fchrung von Hartz IV und der weitgehenden Prekarisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse durch das Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz, wird diese Debatte durch die \u00c4u\u00dferungen von dem SPD-Politiker Thilo Sarazzin und dem FDP-Chef Guido Westerwelle erneut angeheizt.
\nUnd w\u00e4hrend 2001 sich die Hetze vorwiegend gegen die Leistungsmissbraucher_innen richtete, fokussiert sie sich heute auf die Arbeitslosen im Allgemeinen.
\n \u2026 und die Krise des Kapitalismus <\/strong>
\nDie stattfindende Verschiebung innerhalb dieser Debatte, geschieht nicht zuf\u00e4llig. Sie ist vielmehr Ausdruck einer ideologischen Vermittlung der Krise. Waren es 2009 noch \u201edie Manager\u201c, die \u201eden Hals nicht voll kriegen\u201c, so sind es nun die Arbeitslosen, denen Vers\u00fcndigung an der Nation vorgeworfen wird. Aber nicht einzelne Gruppen von Menschen sind f\u00fcr diese Krise verantwortlich, nicht \u201eMissmanagement\u201c, \u201eGier\u201c oder sonst eine schlechte Charaktereigenschaft, es ist vielmehr die Krise einer Gesellschaft, die dem Diktat des Werts unterliegt und in der nur zahlungskr\u00e4ftige Bed\u00fcrfnisse etwas z\u00e4hlen.<\/p>\n

Die Transformation des Sozialstaats <\/strong>
\nIn den letzten Jahren verabschiedete sich der deutsche Staat von seinem Sozialsystem, und der damit einhergehenden Vorstellung, dieses sei der Erfolgsgarant f\u00fcr das \u201eModell Deutschland\u201c. Dieser Sozialstaat, der vor allem ein Projekt der Herrschenden war und nicht prim\u00e4r ein Produkt irgendwelcher K\u00e4mpfe, hatte zwei Funktionen. Einmal war der Sozialstaat ad\u00e4quates Mittel zur Erf\u00fcllung des Staatszwecks, die Sicherung des gesamtkapitalistischen Interesses. Auf der ideologischen Ebene diente er zur Abgrenzung gegen\u00fcber dem \u201eangels\u00e4chsischen Turbokapitalismus\u201c. Dieser sei ungez\u00fcgelt und nur auf den schnellen Profit konzentriert, w\u00e4hrend \u201eunser\u201c Kapitalismus auf Nachhaltigkeit und soziale Absicherung setze. Aber seit einiger Zeit hat dieses Modell Risse bekommen. Um auf dem Weltmarkt weiter bestehen zu k\u00f6nnen muss das nationale Kapital konkurrenzf\u00e4hig bleiben. Das kann es indem die Produktion ins Ausland verlagert wird, wo die Arbeitskraft noch billiger zu haben ist, auf Dauer ist das aber keine L\u00f6sung, schlie\u00dflich m\u00f6chte auch der deutsche Staat weiterhin von den Steuerzahlungen des nationalen Kapitals profitieren. Und mit der Einf\u00fchrung von Hartz IV und dem Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz ist ihm der Erhalt der Konkurrenzf\u00e4higkeit auf dem Weltmarkt auch gelungen. Arbeitslose sind verpflichtet jede Arbeit anzunehmen, insbesondere die in sogenannten Zeitarbeitsfirmen. Aufgrund der \u00dcberschwemmung des Arbeitsmarkts mit solchen Billiglohnkr\u00e4ften, ist das Lohnniveau in seiner Gesamtheit gesunken.<\/p>\n

Sozial, unsozial \u2013 Scheissegal <\/strong>
\nDie Verteidigung unsere materiellen Interessen setzt den Bruch mit dem Sozialstaat und seiner Grundlagen voraus. Wer jetzt zur Verteidigung des Sozialstaats ruft, der hat bereits kapituliert vor den Verh\u00e4ltnissen, die die materielle Gewalt eines Staats \u00fcberhaupt erst n\u00f6tig machen. Wir wollen keinen sozialeren, straffer regulierteren, oder sonst wie modernisierten Kapitalismus, sondern gar keinen! Denn eine Gesellschaft in der f\u00fcr den Profit produziert wird, ist eine Gesellschaft des Elends. <\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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