{"id":666,"date":"2010-01-19T22:35:43","date_gmt":"2010-01-19T21:35:43","guid":{"rendered":"http:\/\/ba.blogsport.de\/2010\/01\/19\/kundgebung-anlaessl-klage-wg-polizeieinsatz-christival\/"},"modified":"2013-12-07T20:50:35","modified_gmt":"2013-12-07T19:50:35","slug":"kundgebung-anlaessl-klage-wg-polizeieinsatz-christival","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/basisgruppe-antifa.org\/wp\/2010\/01\/19\/kundgebung-anlaessl-klage-wg-polizeieinsatz-christival\/","title":{"rendered":"Kundgebung anl\u00e4ssl. Klage wg. Polizeieinsatz Christival"},"content":{"rendered":"

\"\" Solidarisch m\u00f6chten wir gerne folgende Kundgebung mitbewerben:
\n+++ KLAGE WEGEN POLIZEIEINSATZ BEIM BREMER CHRISTIVAL +++<\/strong>
\nAm 2.5.2008 wurde ein \u00f6ffentliches Kiss-in (homoerotische Z\u00e4rtlichkeitsbekundungen) gegen die homophoben und sexistischen Inhalte des Christivals durch einen Polizeieinsatz gewaltsam beendet. Hierbei erlebten mehrere queer-feministische Aktivist_innen \u00dcbergriffe durch die Bremer Polizei. Gegen den Polizeieinsatz und zwei Ingewahrsamnahmen wurde geklagt, die \u00f6ffentlichen Verhandlungen finden am 28.1.2010 ab 11 Uhr im Justizzentrum, Am Wall 198, statt. Wir w\u00fcnschen uns eine kritische und solidarische \u00d6ffentlichkeit und laden ein zur
\n+++ KUNDGEBUNG AM 28.1.2010, UM 16 UHR, AM MARKTPLATZ +++<\/strong>
\nWeitere Infos: hier<\/a>
\n
\nIm Fr\u00fchjahr 2008 fand, von diversen Protesten begleitet, das letzte Christival in Bremen statt. Das Christival ist ein evangelikales Gro\u00dfevent, zu dem jedes Mal bis zu 30.000 haupts\u00e4chlich jugendliche Besucher_innen erwartet werden. Dort werden in modernem Gewand und mit viel Popkultur extrem konservative und rechte Weltbilder verbreitet, die gekennzeichnet sind von einer wortgetreuen Bibelinterpretation, Homophobie, Sexismus und Rassismus. In die \u00f6ffentliche Kritik geriet das Christival besonders wegen zwei Seminaren: von einer Ex-Gay- Organisation (\u201eHomosexualit\u00e4t verstehen \u2013 Chancen zur Ver\u00e4nderung\u201c) und einem Verein radikaler Abtreibungsgegner_innen (\u201eSex ist Gottes Idee \u2013 Abtreibung auch?\u201c). W\u00e4hrend im Vorfeld des Christivals die Kritik von Parlamentarier_innen und Institutionen, wie z.B. pro familia, in den \u00f6ffentlichen Medien Geh\u00f6r fand, wurde mit Hilfe der Polizei versucht, sichtbare Formen des Protests w\u00e4hrend des Christivals zu verhindern.
\nBei einer Veranstaltung auf dem Marktplatz wurden bei einer kleinen, spontanen Protestaktion gegen das Christival etwa 15 queere Aktivist_innen durch ein absurd gro\u00dfes Aufgebot an Bremer Polizist_innen brutal und teilweise sexualisiert herumgeschubst, geschlagen, gekesselt und durch die halbe Innenstadt eskortiert. Hierbei kam es zu zwei willk\u00fcrlichen und gewaltsamen Ingewahrsamnahmen. Die zwei Betroffenen versuchen seitdem, juristisch gegen die Bremer Polizei vorzugehen. Eine Person erstattete Anzeige wegen K\u00f6rperverletzung, eine andere wegen N\u00f6tigung und Beleidigung.
\nDie Anzeige der N\u00f6tigung und Beleidigung bezog sich auf die Durchf\u00fchrung einer Nacktdurchsuchung, bei der die Polizisten die durchsuchte Person durch aggressive Spr\u00fcche versuchten zu dem\u00fctigen. Die Ermittlungen gegen die Polizist_innen wurden mittlerweile in beiden F\u00e4llen (wie sollte es anders sein?) eingestellt. Die Person, die Anzeige wegen K\u00f6rperverletzung erstattete, wird nun zudem mit dem Vorwurf der falschen Verd\u00e4chtigung konfrontiert.
\nDie beiden Betroffenen reichten zudem eine Verwaltungsklage ein gegen den unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Polizeieinsatz und die Ingewahrsamnahmen vom 2.5.08. Hier kommt es nun nach mehr als eineinhalb Jahren am 28.01.2010 zur Verhandlung. Der Polizeieinsatz hatte offensichtlich zum Ziel, jeglichen Protest zu unterbinden und vom Christival fernzuhalten. Schon bei der Ankunft am Marktplatz wurden die Aktivist_innen von der Polizei rabiat daran gehindert zu der \u00f6ffentlichen Veranstaltung des Christivals zu gelangen, wo sie sichtbar untereinander homoerotische Z\u00e4rtlichkeiten austauschen wollten. Auf Gespr\u00e4chsversuche der Aktivist_innen wurde von Seiten der Polizei zu keinem Zeitpunkt eingegangen, so dass es z.B. unm\u00f6glich war, die Protestaktion als Spontandemo anzumelden. Stattdessen eskalierten die Polizist_innen die Situation, wurden gewaltt\u00e4tig und schirmten ihr Vorgehen vor den Blicken der \u00d6ffentlichkeit ab.
\nEin gewaltt\u00e4tiges Vorgehen der Polizei gegen\u00fcber Protestierenden ist keineswegs selten. Dass dies aber nur selten zu Anzeigen gegen die Polizei f\u00fchrt, ist kein Wunder: Die Erfolgsaussichten sind \u00e4u\u00dferst gering. Schon bei der Identifizierung der verantwortlichen Polizist_innen ist mensch meist auf deren Wohlwollen (z.B. Herausgabe der Dienstnummer) angewiesen. Dann werden zun\u00e4chst Polizist_innen gegen Polizist_innen ermitteln (oder eben nicht). Kl\u00e4ger_innen m\u00fcssen zudem h\u00e4ufig mit einer Gegenanzeige durch die Polizei rechnen. Au\u00dferdem dauern Gerichtsverfahren lange, sind teuer und f\u00fcr die Beteiligten emotional anstrengend. Nur wenige haben daf\u00fcr die n\u00f6tigen finanziellen, sozialen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten. F\u00fcr viele Menschen ist es Alltag, mit der Willk\u00fcr des \u201eFreund und Helfers\u201c konfrontiert zu sein, ob bei Protesten, bei rassistischen Personalienkontrollen z.B. am Sielwalleck, bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen… Ob es um allt\u00e4gliche Schikane oder um physische oder psychische Gewalt geht, Polizist_innen m\u00fcssen selten damit rechnen, f\u00fcr Fehlverhalten oder Straftaten zur Verantwortung gezogen zu werden.
\nWir fordern nicht nur hier und heute:<\/p>\n

  • \u00c4u\u00dferungsfreiheit ohne staatliche Repressionen!<\/li>\n
  • Mund auf und aktiv werden gegen Sexismus, Rassismus, Homophobie und Abtreiungsgegner_innen!<\/li>\n
  • Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizist_innen!<\/li>\n
  • Aufhebung der faktischen Immunit\u00e4t von Polizist_innen!<\/li>\n
  • Keine Kriminalisierung von linkem Protest und Widerstand!<\/li>\n

    F\u00fcr die Verhandlung w\u00fcnschen wir uns eine kritische \u00d6ffentlichkeit. Verhandlung am 28.01.2010 um 11 Uhr, im Justizzentrum, Am Wall 198.
    \nKommt zur Kundgebung am 28.01.2010, am Marktplatz. <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Solidarisch m\u00f6chten wir gerne folgende Kundgebung mitbewerben: +++ KLAGE WEGEN POLIZEIEINSATZ BEIM BREMER CHRISTIVAL +++ Am 2.5.2008 wurde ein \u00f6ffentliches Kiss-in (homoerotische Z\u00e4rtlichkeitsbekundungen) gegen die homophoben und sexistischen Inhalte des … <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,15],"tags":[],"class_list":["post-666","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-neueste-artikel","category-feministisch"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/basisgruppe-antifa.org\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/666","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/basisgruppe-antifa.org\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/basisgruppe-antifa.org\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/basisgruppe-antifa.org\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/basisgruppe-antifa.org\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=666"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/basisgruppe-antifa.org\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/666\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/basisgruppe-antifa.org\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=666"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/basisgruppe-antifa.org\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=666"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/basisgruppe-antifa.org\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=666"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}