Kurz vor der Bundestagswahl spitzt sich die Debatte um das Abtreibungsrecht zu: CDU, AfD und FDP blockieren dessen an sich \u00fcberf\u00e4llige Reform. Dabei reicht diese Auseinandersetzung eigentlich weit \u00fcber das blo\u00dfe Thema hinaus. Sie ist ein Spiegelbild der aktuellen wirtschaftlichen Krise, der daraus folgenden sozialen Unsicherheiten und der verschiedenen, miteinander konkurrierenden politischen Konzepte, die alles im Interesse des Standorts zu bew\u00e4ltigen versuchen.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend progressive Stimmen f\u00fcr die Abschaffung von \u00a7 218 StGB und eine Entkriminalisierung von Abtreibungen eintreten, stehen rechtskonservative Kr\u00e4fte dem gegen\u00fcber. Doch ihre Blockade ist mehr als nur eine moralische Haltung \u2013 sie ist auch Ausdruck eines Krisenmanagements, das versucht, Frauen in immer st\u00e4rkere Abh\u00e4ngigkeiten zu dr\u00e4ngen. In Zeiten eines Weltmarktes, der in seiner bisherigen Form auseinanderbricht, erscheint ihnen die heteronormative Kleinfamilie als sichere Burg der Nation.<\/p>\n\n\n\n
Dagegen ist die Forderung nach Abschaffung des \u00a7 218 StGB und nach mehr Wahlfreiheit im Abtreibungsrecht richtig. Aber auch diese Freiheit ist tr\u00fcgerisch: Gesundheitsversorgung und \u2013 viel zu oft \u2013 auch Kindererziehung sind entweder kommerzialisiert oder privatisiert. In einer patriarchal-kapitalistischen Gesellschaft bedeutet dies die Freiheit, entweder andere gegen Geld diese Arbeit verrichten zu lassen oder sie selbst zu schultern. Diejenigen, die sie dann schultern, sind \u2013 und das ist im Patriarchat kein Zufall \u2013 meist Frauen. Freiheit unter den Bedingungen sozialer Ungleichheit ist aber keine.<\/p>\n\n\n\n
Der Zugang zu sicheren und kostenfreien Abtreibungen ist deswegen nicht nur eine Frage der Gesetzgebung, sondern auch eine der sozialen und \u00f6konomischen Rahmenbedingungen \u2013 des Kapitalismus. Umso mehr, als sich im Wahlkampf fast alle Parteien in der Notwendigkeit des Sozialabbaus einig sind. Die K\u00e4mpfe gegen \u00a7 218 StGB, gegen Sozialabbau und gegen miese Arbeitsverh\u00e4ltnisse geh\u00f6ren deswegen zusammen. Sie sind ein untrennbarer Teil des Kampfs gegen den Rechtsruck.<\/p>\n\n\n\n
Eine echte Wahlfreiheit ist aber nur jenseits von Staat, Nation, Patriarchat und Kapital zu haben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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