In Bussen, Bahnen sowie in der Au\u00dfengastronomie der Innenstadt ist zuk\u00fcnftig Betteln verboten, das hat die Bremische Stadtb\u00fcrgerschaft am 18. Juni beschlossen. Bremen wird von einer rot-gr\u00fcn-roten Koalition regiert. Eine repressive Politik die sich gegen Arme statt Armut richtet, ist in Bremen nichts Neues. Sich \u00fcber die menschenverachende Bremer Innenpolitik aufzuregen ist richtig – aber auch billig. Wirklich interessant dagegen ist die Hilflosigkeit und Nutzlosigkeit all dieser Aktionen auch aus Sicht der law-and-order-Fans in der Innenbeh\u00f6rde. Bremen, das Bundesland mit der h\u00f6chsten Erwerbslosenquote bundesweit, steigenden Mieten, Armut und unz\u00e4hligen Zeitarbeitsfirmen ist in Wirklichkeit ein failed state. Sp\u00e4testens nach dem Ende des Werftensterbens Ende der 90er Jahre ist der Stadtstaat \u00f6konomisch am Ende. Jenseits der Bundesmittel steht und f\u00e4llt hier alles mit dem Wohl einiger weniger Gro\u00df und Bauunternehmen. Hat der Staat aber keine Mittel, bleibt ihm nicht viel \u00fcbrig als wenigstens symbolisch noch sein Gewaltmonopol zu behaupten, mit Gewalt. \u00a0<\/p>\n\n\n\n
\u201eNach oben buckeln, nach unten treten\u201c, so geht auch in Bremen \u201ePolitik f\u00fcr die Mitte\u201c. Das zu skandalisieren ist richtig. Alternativen w\u00e4ren auch ohne viel Geld m\u00f6glich, an statt Millionen in fragw\u00fcrdige touristische Gro\u00dfprojekte zu stecken w\u00e4re es bei den Armen besser aufgehoben. Und trotzdem, linke Opposition sollte sich in Bremen gleich doppelt davor h\u00fcten, konstruktive Vorschl\u00e4ge an die Landesregierung zu richten. Wo nichts ist, l\u00e4sst sich auch nichts holen, selbst f\u00fcr Sozis taugt die \u00dcbernahme des Bremischen Staates nicht. Was dagegen m\u00f6glich und n\u00f6tig ist, ist eine radikale Opposition gegen Armut, gegen die Zumutungen von Staat und Kapital. Die in immer mehr Stadtteilen entstehenden Zusammenschl\u00fcsse oder das B\u00fcndnis gegen Zwangsr\u00e4umungen zeigen das solidarische Alternativen jenseits des Staates m\u00f6glich sind. Es liegt an uns, sie auszuweiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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