<\/span><\/h2>\n\n\n\nVor der Wahl ger\u00e4t die Jagd nach ihm f\u00fcr manche geradezu zum (Denk)Sport. Andere stellen die wildesten mathematischen Verrenkungen an um es zu finden. Die Rede ist vom \u201ckleineren \u00dcbel\u201d. Dabei zeigt die Erfahrung, alle Parteien sind \u00fcbel, egal ob gro\u00df oder klein.<\/p>\n\n\n\n
Beispiele daf\u00fcr gibt es viele. Ob die gr\u00f6\u00dfte Umverteilung von \u201cunten\u201d nach \u201coben\u201d in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, \u201cHartz IV\u201d, oder die erste deutsche Kriegsbeteiligung nach 1945 in Jugoslawien. Zu verantworten hatten sie nicht rechte oder konservative Parteien, sondern SPD und Gr\u00fcne. Auch mit der Linkspartei ist nicht alles eitel Sonnenschein. Das zeigen in Bremen z.B. die K\u00fcrzungen in den von ihr verantworteten Krankenh\u00e4usern der \u201eGesundheit Nord\u201c. In Berlin unterst\u00fctzte<\/strong> sie zwar die Kampagne \u201cDeutsche Wohnen enteignen\u201d, hat aber einen Gro\u00dfteil dieser Wohnungen vor fast 10 Jahren erst selbst privatisiert. Sie hat also das Problem erst mit verst\u00e4rkt, gegen dass sie nun vorgehen will. <\/p>\n\n\n\nAll das liegt nicht am mangelnden guten Willen der Politiker*innen. Sicherlich, manche von ihnen sind unangenehmer als andere. Wer sich aber vor allem am Personal der Parteien abarbeitet, \u00fcbersieht leicht wie beschr\u00e4nkt Parlamente und Regierungen in Wirklichkeit sind. Sie sind strukturell an Recht und Gesetz und somit an das konstruktive Gestalten der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse gebunden. Wie klein die Spielr\u00e4ume in Wirklichkeit sind, zeigt z.B. der gescheiterte Mietendeckel in Berlin.<\/p>\n\n\n\n
Auf wen k\u00f6nnen wir uns dann aber noch wirklich verlassen? Nur auf uns! Wirklich sicher k\u00f6nnen wir uns nur selber sein, in Gewerkschaften und Mieter*innenvernetzungen oder in unseren K\u00e4mpfen gegen Rassismus, Patriarchat und Klimawandel.<\/p>\n\n\n\n
Deswegen, egal ob und wenn ja, welches \u00dcbel ihr auch w\u00e4hlen solltet, entscheidend ist etwas anderes. Entscheidend ist, was ihr gegen diese \u00dcbel unternehmt. Und das klappt nur au\u00dferhalb der Wahlkabine.<\/p>\n\n\n\n
<\/span>W\u00e4hlen gegen rechts?<\/strong><\/span><\/h2>\n\n\n\nOb als direkte Gewalt auf der Stra\u00dfe, rassistische Vermieter*innen, sexistische Vorgesetzte, in der Schule, Nachbarschaft oder Kneipe, \u201erechts\u201c dr\u00fcckt sich vor allem im Alltag aus. Rechte Aufm\u00e4rsche, Infost\u00e4nde oder Abgeordnete sind nur die Spitze des Eisbergs. Trotzdem vergeht kaum eine Wahl in Deutschland, bei der nicht mit der Parole \u201egegen rechts\u201c zur Stimmenabgabe getrommelt wird. Wie soll ich aber meinen rassistischen Kollegen abw\u00e4hlen?!<\/p>\n\n\n\n
In Deutschland ist (noch?) keine Partei rechts von der Union an einer Regierung beteiligt. Die Aufmerksamkeit, die die Rechten aber im Parlament und in den Wahlk\u00e4mpfen auf sich ziehen, kann aber ein Mittel sein trotz dessen Einfluss zu nehmen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die starke Einschr\u00e4nkung des Asylrechts 1992 durch SPD und CDU\/CSU. Dem vorausgegangen waren nicht nur die Pogrome von M\u00f6lln und Lichtenhagen und Nazi-Stra\u00dfenterror, sondern auch die Wahlerfolge der damals erfolgreichen rechten Parteien DVU und Republikaner. Um deren W\u00e4hler*innen f\u00fcr sich zu gewinnen \u00fcbernahmen SPD und Union ihre Inhalte \u2013 und setzten sie um. Das ist vielen Rechten auch bewusst. Nazis wie die NPD haben bereits Anfang der 90er Jahre versucht daraus ein strategisches Konzept umzusetzen (\u201eKampf um die Stra\u00dfe \u2013 Kampf um die K\u00f6pfe \u2013 Kampf um die Parlamente\u201c). Au\u00dferdem ist die Teilnahme an Wahlen bzw. der relative Wahlerfolg f\u00fcr Rechte auch eine M\u00f6glichkeit sich \u00fcber die Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattung zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eIch bin froh, wenn ich mich aus dem Zirkus da verabschieden kann.\u201c <\/p>\n(Frank \u201eKantholz\u201c Magnitz, AfD Bremen am 27.6.21 im Weser Kurier \u00fcber seine Zeit als Bundestagabgeordneter)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nZur B\u00fcrgerschaftswahl hat die Bremer AfD ihren Wahlantritt erfolgreich selbst verabschiedet. An ihre Stelle sind nun die \u201eB\u00fcrger in Wut\u201c (BiW) getreten, mit Umfrageergebnissen bis zu 9 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Rechte, ihre Inhalte und Gewalt lassen sich nicht abw\u00e4hlen. Sie k\u00f6nnen nur praktisch bek\u00e4mpft werden. Das geht durch direkte Gegenwehr, indem sie so daran gehindert werden das zu tun, was sie tun. Dazu geh\u00f6rt aber auch der Aufbau starker Bewegungen, in denen gemeinsam die Erfahrung der Verbesserung der eigenen Lebensumst\u00e4nde durch eine solidarische Praxis gemacht werden kann. Beispiele hierf\u00fcr sind antikapitalistische Gewerkschaften und Mieter*innenorganisationen, feministische, antirassistische und klimapolitische Bewegungen. <\/p>\n\n\n\n
Eine jede Stimme f\u00fcr eine linke Partei \u2013 ohne die Illusion zu haben damit wirklich etwas zu \u00e4ndern \u2013 ist eine Stimme f\u00fcr die Rechten weniger, ist vielleicht ein Mandat, ein bisschen Geld und etwas Aufmerksamkeit weniger. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.<\/p>\n\n\n\n